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Ärztegesetz 1998
13.12.2022
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Das Ärztegesetz von 1998 wird geändert: Eine neue Kommission zur Beratung der ärztlichen Ausbildung wird eingerichtet, Qualitätskontrollen für Ausbildungsstätten werden verstärkt und es werden umfassende Regelungen für die Anerkennung und Verwaltung von Lehr- und Ausbildungspraxen eingeführt.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat das Ärztegesetz 1998 in mehreren Punkten geändert, die die ärztliche Ausbildung und die Anerkennung von Ausbildungsstätten betreffen. Eine zentrale Neuerung ist die Einrichtung einer Kommission für die ärztliche Ausbildung, die den Gesundheitsminister bei verschiedenen Ausbildungsfragen beraten soll. Diese Kommission wird Vertreter der Bundesländer, der Österreichischen Ärztekammer, der Medizinischen Universitäten und der Sozialversicherungsträger umfassen. Die Aufgabe dieser Kommission ist unter anderem die Planung und Qualitätssicherung der ärztlichen Ausbildungsstellen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Änderung der Anforderungen für Ausbildungsstätten. Künftig müssen Ausbildungsstätten detaillierte Nachweise über ihr Leistungsspektrum und ihre Ausstattung erbringen, damit sichergestellt ist, dass sie die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln können. Dazu gehört auch die Vorlage von Schablonen, die genau aufzeigen, wie viele Ausbildungsstellen angemessen sind und welche Leistungen von den Ausbildern erbracht werden. Lehrpraxen und Lehrgruppenpraxen müssen ebenfalls umfangreiche Nachweise erbringen, um als Ausbildungsstätten anerkannt zu werden. Hierzu gehören ausreichende räumliche und apparative Ausstattung, hohe Patientenfrequenz und ein strukturiertes Ausbildungskonzept. Zudem sind regelmäßige Qualitätsüberprüfungen (Visitationen) durch die Landeshauptleute vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Ausbildungsstandards eingehalten werden. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die Österreichische Ärztekammer eine zentrale Ausbildungsstellenverwaltung einrichtet, um die zeitliche Besetzung der Ausbildungsstellen transparent zu machen. Hierzu müssen Ausbildungsstätten verschiedene Meldungen, wie Ausbildungsbeginn oder -ende, an die Ärztekammer durchgeben. Auch Daten zu den Ausbildungsstätten müssen an die Landeshauptleute, Landesregierungen und den Gesundheitsminister übermittelt werden, um die Qualität und die Planung im Gesundheitswesen sicherzustellen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2022
Marlies Doppler begrüßte die Einführung spezialisierter Ausbildungen und Berufsbezeichnungen für Fachzahnärzte und Fachzahnärztinnen für Kieferorthopädie, betonte die Bedeutung einer mindestens dreijährigen Zusatzausbildung und hob die verbesserten Regelungen zur Qualitätssicherung und Anerkennung der Ausbildungsstätten hervor.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
19.12.2022
Der Abgeordnete Dr. Karlheinz Kornhäusl betont die Wichtigkeit der beschlossenen Änderungen im Ärztegesetz, insbesondere die grenzüberschreitenden Notarztdienste und die Qualitätssicherung in der ärztlichen Ausbildung. Trotz der Kritik an der kurzen Begutachtungsfrist appelliert er an die Zustimmung zum Gesetz, um ein einheitliches und qualitativ hochwertiges Ausbildungssystem zu sichern.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
19.12.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé äußerte sich zu den Änderungen im Zahnärztegesetz und Zahnärztekammergesetz positiv, da frühere Probleme bei den Regelungen zu Ausbildungsstätten behoben wurden. Er kritisierte jedoch die fehlende Begutachtung eines umfangreichen Abänderungsantrags, weshalb seine Fraktion dem zweiten Gesetzentwurf nicht zustimmt.
formalpräzisehöflich
19.12.2022
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger äußert sich zur erneuten Beschlussfassung über die Einführung spezialisierter Ausbildungen und Berufsbezeichnungen für Fachzahnärzte/-ärztinnen für Kieferorthopädie, die zuvor aufgrund von Einwänden dreier Bundesländer verzögert wurde, und betont die Notwendigkeit einheitlicher und detaillierter Regelungen zur Verbesserung der ärztlichen Ausbildung und Qualitätskontrollen in Österreich.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022
Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert die hastige Verabschiedung des Abänderungsantrags zum Ärztegesetz ohne ausreichende Begutachtung und prangert die zunehmende Privatisierung im österreichischen Gesundheitssystem sowie die Missstände und mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds an.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont die Notwendigkeit der erneuten Beschlussfassung zur Einführung des Facharztes für Kieferorthopädie in Österreich aufgrund von Einsprüchen einiger Bundesländer und verteidigt die detaillierte Novellierung des Ärztegesetzes von 1998 zur einheitlichen und qualitativ hochwertigen Ausbildung von Medizinern, kritisch gegenüber Eigeninteressen von Bundesländern und der Ärztekammer.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
13.12.2022
Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Beteiligung und ordnungsgemäße Prozesse im parlamentarischen Verfahren und hebt hervor, dass die neuen Gesetze und Anpassungen im Ärztegesetz zwar Schritte in die richtige Richtung sind, jedoch ohne ausreichende Begutachtung und Beteiligung beschlossen wurden. Sie fordert eine transparentere und gründlichere Vorgehensweise, um die Qualität und Akzeptanz der Gesetzgebung zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger begrüßt die Erleichterung der grenzüberschreitenden notärztlichen Versorgung ab 1.1.2023 sowie die Neuerungen im Ärztegesetz, wie die allgemeine Impfbefugnis für alle Ärzte und die Anerkennung von Lehrpraxen, äußert jedoch Bedenken bezüglich der Verlagerung der Bewilligung von Ausbildungsstellen auf die Bundesländer anstelle der Ärztekammer.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak lobt die Einführung von Fachzahnärzten für Kieferorthopädie, kritisiert jedoch die kurzfristige und unbegutachtete Änderung des Ärztegesetzes, die seiner Meinung nach zu uneinheitlichen Regelungen in den Bundesländern führen wird und wichtige weitere Ausbildungsaspekte unbeachtet lässt.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die Blockadepolitik einiger Teile der ÖVP-Fraktion, die dringend notwendige Reformen im Gesundheitswesen behindert. Er appelliert an alle Parteien, insbesondere die ÖVP, über die Weihnachtszeit in sich zu gehen und gemeinsam Lösungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Österreich zu finden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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