Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) begrüßt die Einführung des elektronischen Impfpasses und die erweiterten Funktionen des ELGA-Systems, kritisiert jedoch die langsame Umsetzung und fordert umfassendere, schnellere Reformen im Gesundheitswesen, einschließlich des gesicherten Zugangs für weitere Gesundheitsberufe und effizienterer Prozesse.

Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert in ihrer Rede, dass die Regierung notwendige Reformen im Pflegebereich nur zögerlich und in kleinen Schritten umsetzt, anstatt umfassend und transparent voranzugehen. Sie betont die Dringlichkeit von Verbesserungen bei Berufsprofilen, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie der Anerkennung ausländischer Pflegekräfte, mahnt aber, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.

Abgeordnete Fiona Fiedler begrüßt das neue MTD-Gesetz 2024, kritisiert jedoch, dass es den betroffenen Berufsgruppen nicht genug Selbstständigkeit verleiht. Sie schlägt vor, die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsberufen zu stärken und Apotheken zu erlauben, Impfungen durchzuführen, um das Gesundheitssystem zu entlasten und die Impfraten zu erhöhen.

Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) hebt hervor, dass Sozialbetreuung im Gesundheits- und Pflegesystem oft vernachlässigt wird und plädiert für eine stärkere Anerkennung und Weiterentwicklung präventiver und sozialer Maßnahmen, um die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern. Sie begrüßt die aktuelle Regelung als ersten Schritt, betont aber, dass dies allein nicht ausreichend ist, und drängt auf stärkere Initiativen von den Bundesländern.

Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) begrüßt die Novellierung der Gesetze zur Kriegsopferversorgung und Behindertenrecht, wobei sie besonders die Integration von Vorschlägen ihrer Partei hinsichtlich der Reduzierung bürokratischer Hürden und Sprachänderungen lobt. Sie fordert weitere Schritte zur Inklusion, wie die Senkung des Behinderungsgrades auf 50% für ÖPNV-Vergünstigungen und kritisiert die mangelnde Einbeziehung der Opposition sowie die aktuelle Vergütungspraxis für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten.

Abgeordnete Fiona Fiedler betont die Wichtigkeit der Korrektur des Opferfürsorgegesetzes, um auch Personen zu berücksichtigen, die während der NS-Zeit aus politischen Gründen, als Homosexuelle oder Fürsprecher der Demokratie verurteilt wurden, und unterstreicht die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements für die Demokratie, insbesondere angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung.

Abgeordnete Fiona Fiedler betont die Wichtigkeit des Hebammenbeistands für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche und fordert eine Enttabuisierung sowie eine bessere psychische und gesellschaftliche Unterstützung für betroffene Frauen und Familien. Sie hebt zudem die Notwendigkeit hervor, den Kinderwunsch und die Familienplanung umfassend zu unterstützen.

Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) begrüßt das neue Psychotherapiegesetz 2024 als wichtigen Schritt zur Akademisierung und Verbesserung der psychotherapeutischen Ausbildung, kritisiert jedoch die weiterhin langen Wartezeiten und hohen Kosten für Patient:innen und fordert deshalb die Bundesregierung auf, eine bessere finanzielle Absicherung der psychischen Versorgung durch die Versicherungsträger sicherzustellen.

Abgeordnete Fiona Fiedler von den NEOS lobt die Entscheidung des Nationalrats, die Kostenübernahme für HIV-Präventionsmedikamente zu unterstützen, kritisiert jedoch die fehlenden Verhandlungen mit den Versicherungsträgern und die ausschließliche Finanzierung aus Bundesmitteln, während sie eine Einbindung in die Zielsteuerung und eine gemeinsame Finanzierung befürwortet.

Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) unterstützt die Änderung des Apothekengesetzes, die Apotheken flexiblere Öffnungszeiten und die Durchführung bestimmter medizinischer Tests ermöglicht. Sie fordert zusätzlich, dass Apotheker:innen auch Impfungen gemäß dem österreichischen Impfplan durchführen dürfen, um die Impfraten zu erhöhen und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) begrüßt die Einführung des neuen Facharztstatus für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, da dies zu einer gerechteren Verteilung von Allgemeinmedizinern führen und die Versorgung der Patienten verbessern werde. Sie betont, dass die Reform insbesondere durch mehr Praxisanteile und spezialisierte Ausbildungsabschnitte die Berufsqualifikation und Effizienz der Allgemeinmediziner steigern wird, was positive Rückmeldungen erhalten hat.

Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) kritisiert das neue Berufsbezeichnungsgesetz als unzureichend, da es lediglich die Titel „Sozialarbeiter:in“ und „Sozialpädagog:in“ schützt, ohne die Attraktivität des Berufes durch zusätzliche Studienplätze oder ein umfassendes Berufsgesetz zu erhöhen, und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf Quereinsteiger und der Schaffung einer Zweiklassengesellschaft unter Sozialarbeitern.

Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) begrüßt die Verschiebung der Arbeitsunfähigkeitsprüfung auf das 25. Lebensjahr, kritisiert jedoch, dass dies keinen echten Paradigmenwechsel darstellt und setzt sich für die Abschaffung der Arbeitsfähigkeitsbeurteilung sowie eine Anpassung der Stichtagsregelung ein, um auch Jugendliche, die vor dem 1. Januar 2023 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhalten haben, zu berücksichtigen.

Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die Pflegereform des österreichischen Nationalrats als ineffizient und unzureichend, da trotz erhöhter Finanzierung und neuer Ausbildungsprogramme keine strukturellen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte vorgenommen wurden und die Verwendung der Mittel unklar bleibt.

Fiona Fiedler kritisiert in ihrer Rede die erneute Ausweitung des Angehörigenbonus als ineffektiv und bemängelt, dass die grundlegenden Probleme im Pflegesystem weiterhin ungelöst bleiben. Sie fordert bedeutende Reformen in der Pflegeausbildung, Kompetenzverteilung im Gesundheitsbereich und der Prävention, um die Pflegeprobleme nachhaltig zu bewältigen.

Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert das Budget als unzureichend zur Lösung bestehender Gesundheitsprobleme und bemängelt insbesondere die fehlenden echten Reformen sowie die mangelnde Transparenz und Effektivität in der Mittelverwendung. Sie betont, dass viele Ankündigungen im Gesundheitsbereich lediglich Verschiebungen vorhandener Gelder und keine tatsächlichen Verbesserungen darstellen.

Abg. Fiona Fiedler kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 als ambitionslos und bemängelt insbesondere die unzureichende Finanzierung im Bereich Inklusion sowie die nicht transparenten Maßnahmen zur Pflegefinanzierung. Zudem moniert sie die Umwidmung von Mitteln für PR-Zwecke und die fehlende faktenbasierte Politik.

Abgeordnete Fiona Fiedler betonte die Notwendigkeit, Frühpensionierungen aus psychischen Gründen zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf Führerscheine und Waffenscheine, und wies auf die Bedeutung präventiver Maßnahmen und besserer psychotherapeutischer Versorgung hin. Zudem sprach sie sich für ein Dreisäulenmodell der Pensionsvorsorge aus.

Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die Regierungsvorlage, die nicht ausreichend genutzt wurde, um das Gesundheitssystem tatsächlich zu reformieren und effizienter zu gestalten. Sie betont die Notwendigkeit, verantwortungsvolle Budgetverwendungen und konkrete Ziele zu setzen, um das Gesundheitssystem zu verbessern und eine Zweiklassenmedizin zu vermeiden.

Abgeordnete Fiona Fiedler betont die Wichtigkeit des neuen Barrierefreiheitsgesetzes zur Erhöhung der Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen und fordert mittels eines Abänderungsantrags unter anderem ein niedrigeres Sprachniveau für Informationen (B1 statt B2) sowie eine kürzere Übergangsfrist von 15 Jahren für die Anpassung von Geräten. Sie appelliert an die Regierungsparteien, diesen Verbesserungen zuzustimmen, um das Leben für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern und Rechtssicherheit für Dienstleister zu gewährleisten.