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Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
30.01.2023
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Finanzminister in Abstimmung mit EU-Mitgliedstaaten Garantien bis zu 102 Millionen Euro für Darlehen der EU an die Ukraine übernehmen kann.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft den Bundesminister für Finanzen, der jetzt in Abstimmung mit anderen EU-Mitgliedstaaten Garantien bis zu 102 Millionen Euro übernehmen darf, um Darlehen der Europäischen Union für die Ukraine abzusichern. Darüber hinaus müssen bei der Vergabe von Darlehen sowie bei der Übernahme von Haftungen und Garantien nun immer das Einvernehmen zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem Vizekanzler hergestellt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
30.01.2023
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30.01.2023
30.01.2023
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30.01.2023
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