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EU-Umgründungsgesetz und Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz
06.07.2023
Europäische UnionWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz erlassen, das grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften in der EU regelt, um die EU-Richtlinie 2019/2121 umzusetzen; dieses Gesetz umfasst Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen und tritt am 1. August 2023 in Kraft.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz beschlossen, das die Regeln für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union (EU) festlegt. Dieses Gesetz wird eingeführt, um die Gesellschaftsrechtliche Mobilitäts-Richtlinie der EU umzusetzen. Es ersetzt das bisherige EU-Verschmelzungsgesetz und tritt am 1. August 2023 in Kraft. Das neue Gesetz regelt umfassend die rechtlichen Anforderungen für Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz in andere EU-Länder verlegen oder sich mit Gesellschaften aus anderen EU-Staaten zusammenschließen oder ihre Vermögensgegenstände auf Gesellschaften in anderen EU-Ländern übertragen möchten. Es behandelt dabei die Pflichten der betroffenen Gesellschaften, wie die Erstellung von Plänen und Berichten, die Informationen für Gesellschafter und Arbeitnehmer sowie die notwendigen Prüfungen und Genehmigungen. Besonders wichtig für Bürger sind die erweiterten Schutzmechanismen für Gesellschafter und Gläubiger. Diese beinhalten unter anderem das Recht auf eine angemessene Barabfindung bei Widerspruch gegen einen Umwandlungs-, Verschmelzungs- oder Spaltungsbeschluss, sowie die Möglichkeit, die Angemessenheit dieser Barabfindung gerichtlich überprüfen zu lassen. Zudem werden klare Regeln für die Sicherheiten und Rechte der Gläubiger und anderer betroffenen Parteien festgelegt. Darüber hinaus werden in dem Gesetz spezielle Vorschriften für die Behandlung der Arbeitnehmerrechte festgelegt, um sicherzustellen, dass deren Mitbestimmungsrechte im Zuge grenzüberschreitender Unternehmensänderungen gewahrt bleiben. Die Durchführung dieser Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen wird von den zuständigen Gerichten überwacht und geprüft, um Missbrauch und Rechtsumgehung zu verhindern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Die Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl, BA, erläutert, dass das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Österreich eingeführt wird, um grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften zu regeln und Missbrauch zu verhindern, wobei besonderes Augenmerk auf den Schutz der Gläubiger, Gesellschafter und Arbeitnehmer sowie auf die Verbesserung der Gesetze gegen Cyberkriminalität gelegt wird.
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12.07.2023
Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont die Bedeutung eines neuen Gesetzes, das grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften in der EU erleichtert und Rechtssicherheit schafft, um die österreichische Wirtschaft zu fördern, und erläutert die Notwendigkeit der vorübergehenden Aussetzung der Erhöhung der Gerichtsgebühren sowie die Wichtigkeit verschärfter Maßnahmen gegen Cyberkriminalität.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2023
Abgeordnete Marlies Doppler erläutert, dass das neue Gesetz einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften in der EU gemäß der EU-Richtlinie 2019/2121 schafft und betont die notwendige Anpassung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, einschließlich einer Erhöhung des Strafrahmens und der Verlagerung von Zuständigkeiten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2023
Abgeordnete Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ) kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in österreichisches Recht, da er ihrer Meinung nach missbräuchliche und betrügerische Absichten sowie Umgehungen von Arbeitnehmer:innenrechten nicht ausreichend bekämpft und dadurch eine wichtige Chance verpasst. Sie betont zudem die Notwendigkeit von mehr Ressourcen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität.
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06.07.2023
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter von den NEOS begrüßt das neue Gesetz zur Regelung grenzüberschreitender Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften in der EU als wichtigen und erfreulichen Schritt, obwohl er bedauert, dass die Spaltung zur Aufnahme nicht berücksichtigt wurde. Insgesamt erkennt er die Notwendigkeit der Erleichterung solcher Prozesse angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen und kündigt die Zustimmung seiner Partei zu dem Gesetzespaket an.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2023
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert, dass das neue Gesetz zur grenzüberschreitenden Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften in der EU, obwohl notwendig, missbräuchliche und betrügerische Praktiken von Großunternehmen nicht ausreichend verhindert und Chancen zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten sowie zur Vermeidung von Steuer- und Sozialversicherungsbetrug ungenutzt lässt; daher lehnt die SPÖ den Gesetzentwurf ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2023
Abgeordneter Mag. Christian Ragger betont, dass das neue Gesetz zur grenzüberschreitenden Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften in der EU notwendig und positiv für Österreichs exportorientierte Wirtschaft sei, da es klare Regelungen für Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen schaffe und damit internationalen Standards entspreche. Er widerspricht der Kritik, dass das Gesetz negative Auswirkungen haben könnte, und unterstreicht dessen Wichtigkeit für die internationale Geschäftstätigkeit österreichischer Unternehmen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
06.07.2023
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann betont, dass das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie notwendig ist, um grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften zu regeln und Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem wird die Erhöhung der Gerichtsgebühren aufgrund der Inflation um 18 Monate hinausgeschoben, um die Bürger finanziell zu entlasten.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2023
Mag. Agnes Sirkka Prammer erläuterte, dass das neue Gesetz zur Regelung grenzüberschreitender Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften in der EU bewusst keine grenzüberschreitenden Spaltungen umfasst, um Missbrauch und Vermögensverschiebungen zu verhindern, und betonte, dass die Umsetzung ausgewogen sei und sowohl den Wirtschaftsstandort fördere als auch den größtmöglichen Schutz für alle Betroffenen biete.
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