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Gesetzliches Budgetprovisorium 2020 und Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022
09.01.2020
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Beschluss regelt die finanzielle Vorsorge des österreichischen Staates für das Jahr 2020 auf Basis des Haushaltsplans von 2019 und passt die Ausgabenobergrenzen bei Änderungen der Ministeriumsorganisation an.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Finanzverwaltung für das Jahr 2020 regeln soll. Dieses Gesetz basiert hauptsächlich auf den Regelungen des Bundesfinanzgesetzes 2019 und passt diese an, um die Verwaltung und Haushaltsplanung für das Jahr 2020 sicherzustellen. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Ausgabenobergrenzen für 2020 den neuen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden. Insbesondere bedeutet das, dass niedrigere Obergrenzen gelten, wenn diese im neuen Finanzrahmengesetz festgelegt sind. Darüber hinaus wird die Verwendung von Rücklagen eingeschränkt, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Die Überwachung dieser Obergrenzen wird den haushaltsleitenden Organen übertragen, sodass diese dafür verantwortlich sind, dass die finanziellen Bestimmungen eingehalten werden. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und wird ungültig, sobald das endgültige Bundesfinanzgesetz für 2020 in Kraft tritt. Außerdem wird das bestehende Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 angepasst, um den neuen Organisationsstrukturen innerhalb der Ministerien gerecht zu werden. Hierdurch sollen die Obergrenzen an die Änderungen im Ministeriengesetz 2020 angepasst werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.01.2020
Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl betont die Bedeutung der Änderungen im Bundesministeriengesetz, insbesondere die Schaffung des neuen Klimaschutzministeriums und die Kompetenzverlagerungen. Er verteidigt die Unabhängigkeit der Gerichte und hebt die positiven Auswirkungen der neuen Ministeriumsaufteilungen auf die Arbeit und Politikgestaltung in Österreich hervor.
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09.01.2020
Abgeordnete Sigrid Maurer betont in ihrer Rede, dass das neue Bundesministeriengesetz die Versprechen der Grünen hinsichtlich Umwelt, Politik und sozialer Gerechtigkeit einlöst, und erläutert die Notwendigkeit der Gesetzesänderung trotz Kompromissen in der Koalition mit der ÖVP. Sie verteidigt zudem die Unabhängigkeit der Justiz und des Verfassungsdienstes gegen Vorwürfe von politischer Voreingenommenheit.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.01.2020
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter von der SPÖ kritisiert das geänderte Bundesministeriengesetz in mehreren Punkten, einschließlich der Konzentration von Sicherheitsministerien in den Händen einer Partei, der Herauslösung der Arbeitsagenden aus dem Sozialministerium und der Festigung der Generalsekretäre, was die politische Verantwortlichkeit der Bundesminister untergrabe. Er betont, dass seine Partei dem Gesetz nicht zustimmen werde und bringt einen Abänderungsantrag ein, um sicherzustellen, dass Personalvertreter trotz organisatorischer Änderungen ihre Mandate behalten.
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09.01.2020
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Machtkonzentration der ÖVP durch das neue Bundesministeriengesetz und wirft den Grünen vor, ihre Prinzipien für Regierungsämter über Bord geworfen zu haben. Zudem bemängelt er die Umverteilung der Zivildiener zum Landwirtschaftsministerium und hinterfragt die weiteren Entscheidungen im Koalitionsabkommen, wie die Einführung der Sicherungshaft.
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09.01.2020
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont, dass die geplanten Gesetzesänderungen zur Neuorganisation der Ministerien erforderlich sind, damit die Regierung ihre vorgestellten Vorhaben sofort umsetzen kann, und kritisiert die Opposition dafür, dass sie der Regierung nicht einmal die Chance gibt, die Wirksamkeit dieser Änderungen zu beweisen. Dabei ruft er zur Zusammenarbeit auf, um gemeinsam eine stabile und umweltgerechte Zukunft für Österreich zu gestalten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.01.2020
Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl (SPÖ) erklärt, warum seine Partei das neue Gesetz ablehnt, kritisiert die fehlende Berücksichtigung ihrer Positionen und den mangelnden Dialog seitens der Regierung, und verweist auf die blockierte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Beispiel für die fehlende Transparenz und Kooperation.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.01.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer gratulierte dem Vizekanzler sowie den neuen Ministerinnen und Ministern zur Ernennung und drückte ihre Vorfreude auf die Zusammenarbeit aus, besonders hinsichtlich ihrer Rolle als Budget- und Finanzsprecherin.
formalpräzisehöflichkonstruktiv
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