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Hochschulgesetz 2005
06.07.2020
Bildung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Hochschulgesetz 2005 zu ändern, um die Evaluierung und Qualitätssicherung zu stärken, den Hochschulrat in seiner Zusammensetzung und Aufgaben zu reformieren und den Umfang der Studien im Sinne des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) festzulegen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Hochschulgesetz 2005 beschlossen. Diese Neuerungen betreffen verschiedene Bereiche der pädagogischen Hochschulen und deren Verwaltung. Der Hochschulrat, das oberste Gremium einer pädagogischen Hochschule, wird künftig aus fünf Mitgliedern bestehen. Davon werden zwei Mitglieder von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung bestellt. Zudem sind klare Regeln aufgestellt worden, welche Personen nicht Mitglied des Hochschulrates sein dürfen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Weiterhin wurde das Verfahren für die Bestellung der Rektoren und Vizerektoren neu geregelt. Bei Wiederbestellung von amtierenden Rektorinnen und Rektoren kann diese nun ohne Ausschreibung erfolgen, wenn sie ihr Interesse rechtzeitig bekannt geben. Die Bestellung von Vizerektorinnen und Vizerektoren erfolgt auf Vorschlag der Rektorin oder des Rektors durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister. Die pädagogischen Hochschulen müssen jetzt ein umfassendes Qualitätsmanagementsystem aufbauen, das regelmäßige Evaluierungen vorsieht. Diese Evaluierungen sollen sicherstellen, dass die Qualität und Leistungsfähigkeit der Hochschulen kontinuierlich überwacht und verbessert wird. Die Ergebnisse dieser Evaluierungen müssen bei Entscheidungen der Hochschulorgane berücksichtigt werden. Zudem müssen Pädagogische Hochschulen nun den Umfang ihrer Studien im Sinne des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (ECTS) angeben. Dies sorgt für eine bessere Vergleichbarkeit der Studienleistungen auf europäischer Ebene.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.07.2020
Mag. Eva Blimlinger begrüßt die Verabschiedung eines umfassenden Hochschulrechtspakets, das neue Regelungen für Privathochschulen einführt, die Finanzierung und Akademiastruktur der Fachhochschulen stärkt und die Autonomie der pädagogischen Hochschulen sowie die Qualitätssicherung im tertiären Sektor verbessert.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner betont, dass trotz Bedenken der Änderungsvorschläge zu den Hochschulgesetzen umfassend diskutiert wurde und Anpassungen vorgenommen wurden, um die Qualität und Unabhängigkeit der Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen zu stärken, während auf Traditionen wie den Rektor-Titel Wert gelegt wird.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
06.07.2020
Abgeordneter Dr. Josef Smolle begrüßt die Änderungen im Hochschulgesetz, die zu mehr Einheitlichkeit, Transparenz und Qualitätssicherung in allen Formen des tertiären Bildungssektors führen, und betont deren Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Österreichs als Bildungsstandort.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert den neuen Gesetzesentwurf, da wichtige Bedenken ignoriert wurden und Änderungen notwendig wären. Sie begrüßt verstärkte Qualitätssicherung und Transparenz, lehnt jedoch die Möglichkeit ab, Fachhochschulstudienplätze zu kaufen, und warnt vor der starken Kommerzialisierung des tertiären Bildungsbereichs durch die Einführung von Privathochschulen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2020
Dr. Heinz Faßmann betont die Bedeutung der Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen in Österreich, verteidigt die umfassenden Konsultationen im Vorfeld der Gesetzesänderungen und erläutert, dass die Reformen darauf abzielen, die akademische Qualität und die institutionelle Unabhängigkeit zu stärken, während politische Einflüsse reduziert werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid kritisiert die Rücknahme erster Schritte zur Autonomie der pädagogischen Hochschulen im neuen Gesetzesentwurf und betont die Notwendigkeit starker, eigenverantwortlicher pädagogischer Hochschulen für eine moderne und zukunftsorientierte Pädagogik, um die im Schulorganisationsgesetz beschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Sie warnt vor negativen Konsequenzen, wenn zentrale Entscheidungen allein in den Händen des Ministers liegen, anstatt bei den Hochschulen selbst.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2020
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre unterstützt Maßnahmen zur Transparenz und Qualitätssteigerung im Hochschulbereich grundsätzlich, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Einführung weiterer Formen von Privathochschulen und der angeblich steigenden Autonomie der pädagogischen Hochschulen, die sie als unzureichend und politisiert kritisiert.
argumentativpräzisekonstruktiv
06.07.2020
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger begrüßt die Qualitätssicherung und die gesetzliche Grundlage für Privathochschulen, äußert jedoch Sorgen über die Unterfinanzierung und fehlende Dynamik bei den öffentlichen Fachhochschulen, was durch zusätzliche rechtliche Änderungen weiter verschärft werden könnte. Er betont die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen Geschäftsführung und Kollegium ausgewogen zu gestalten, und fordert mehr finanzielle Unterstützung für Fachhochschulen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2020
Der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann betonte, dass das Hochschulreformpaket wesentliche Änderungen zur Weiterentwicklung und Qualitätssicherung von Hochschulen, insbesondere pädagogischen Hochschulen, beinhaltet und deren Rolle in der Ausbildung und Fortbildung von Lehrkräften sowie im Schulmanagement organisatorisch und inhaltlich stärken soll. Sie hob die hohe Zufriedenheit der Studierenden mit den pädagogischen Hochschulen hervor und unterstützte die geplanten Reformen zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und administrativen Autonomie, jedoch ohne Programmautonomie.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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