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Nationalrats-Wahlordnung 1992, Europawahlordnung, Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Volksabstimmungsgesetz 1972 und Volksbefragungsgesetz 1989

18.10.2023

Europäische UnionInneres und RechtParlament und Demokratie

Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor, dass ab 1. Jänner 2024 bei Wahlen und Abstimmungen leere oder unvorschriftsmäßig beschriftete Wahlkuverts immer als ungültige Stimmzettel zählen und mehrere Stimmzettel in einem Kuvert, sofern sie auf verschiedene Parteien lauten, ebenfalls ungültig sind.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen in mehreren Wahlgesetzen entschieden, die ab dem 1. Januar 2024 wirksam werden. Erstens: Leere oder beschriftete Wahlkuverts, die nicht den offiziellen Aufdruck tragen, zählen in Zukunft bei Nationalratswahlen, Europawahlen, Bundespräsidentenwahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen als ungültige Stimmzettel. Zweitens: Wenn in einem Wahlkuvert mehrere Stimmzettel sind, die auf verschiedene Parteien lauten, sind diese ebenfalls ungültig. Drittens: Bei der Stimmenauszählung für Volksabstimmungen und Volksbefragungen wird der Wahlleiter die in Stimmkartenumschlägen übergebenen amtlichen Stimmzettel und Stimmkuverts aushändigen. Falls jemand seinen Stimmzettel verliert oder er nicht mehr verfügbar ist, kann ein neuer Stimmzettel ausgegeben werden.

ÖVP (71 Abgeordnete)

SPÖ (40 Abgeordnete)

FPÖ (30 Abgeordnete)

GRÜNE (26 Abgeordnete)

NEOS (15 Abgeordnete)

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

Sandra Lassnig (ÖVP)

Pro

07.11.2023

Sandra Lassnig, Abgeordnete der ÖVP, betonte in ihrer Rede, dass die aktuelle kleine Wahlrechtsnovelle eine sinnvolle Ergänzung zur großen Wahlrechtsreform von Anfang des Jahres sei und maßgeblich zur Verbesserung und Modernisierung des Wahlrechts beitrage, indem sie unter anderem die Erleichterung der Briefwahl und die Gewährleistung der Barrierefreiheit in Wahllokalen hervorhebt.

ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

Marco Schreuder (GRÜNE)

Pro

07.11.2023

Der Abgeordnete Marco Schreuder betont, dass mit der Wahlrechtsnovelle wichtige Änderungen umgesetzt wurden, wie die Erhöhung der Entschädigung für Wahlbeisitzerinnen und -beisitzer sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit, und dass die Beseitigung eines Redaktionsversehens bezüglich zugeklebter Wahlkuverts eine unproblematische Ergänzung darstellt.

ruhigüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv

Mag. Isabella Theuermann (FPÖ)

Pro

07.11.2023

Mag. Isabella Theuermann betont die Bedeutung demokratischer Wahlen und äußert Kritik an der zunehmenden Nutzung der Briefwahl aus Bequemlichkeit. Sie unterstützt die Änderung, dass zugeklebte Wahlkuverts nicht mehr zur Ungültigkeit von Stimmzetteln führen sollen, da dies eine unnötige Regelung war.

ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Stefan Schennach (SPÖ)

Pro

07.11.2023

Der Abgeordnete Stefan Schennach betont, dass die neue Regelung sicherstellt, dass auch zugeklebte Wahlkuverts als gültige Stimmen gezählt werden, um den Willen der Wähler:innen zu gewährleisten. Er weist zudem darauf hin, dass es eine einvernehmliche Entscheidung über alle Parteien hinweg war.

überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

Mag. Harald Stefan (FPÖ)

Pro

18.10.2023

Abgeordneter Mag. Harald Stefan von der FPÖ äußert Skepsis gegenüber der Briefwahl, da er Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Wahlgrundsätze (geheim, unbeeinflusst, frei) hat, erklärt jedoch, dass seine Partei Maßnahmen unterstützt hat, um die Sicherheit und Gültigkeit der Briefwahlstimmen zu verbessern. Zudem kritisiert er die Regierung für die Ursachen von Politikverdrossenheit und betont die Wichtigkeit einer hohen Wahlbeteiligung für eine starke Demokratie.

formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv

Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP)

Pro

18.10.2023

Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger erläutert, dass die Wahlrechtsreform ab 1. Januar 2024 in Kraft tritt und durch Änderungen wie barrierefreien Zugang und schnellere Auszählung der Wahlkarten das Wahlrecht einfacher und moderner machen soll; zudem wird ein Redaktionsversehen behoben, um das Wahlgeheimnis besser zu gewährleisten, wobei der Wählerwille Vorrang erhält.

ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

Mag. Christian Drobits (SPÖ)

Pro

18.10.2023

Abgeordneter Mag. Christian Drobits betont die Bedeutung von Barrierefreiheit in Wahllokalen und klare Wahlregeln, und er hebt hervor, dass politische Partizipation zur Stärkung der Demokratie besonders wichtig sei, insbesondere in Krisenzeiten. Zudem sieht er die gerechte Verteilung als Schlüssel zur Stärkung der Demokratie und fordert mehr Mittel für sozialen Ausgleich.

formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Dokumente

Gesetzestext

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Beschlussformel NR

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Beschlussformel BR

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