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Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz, Tierseuchengesetz, Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz
12.12.2023
Gesundheit und ErnährungInformation und MedienKlima, Umwelt und EnergieLand- und ForstwirtschaftWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Zusammenarbeit und Digitalisierung bei Lebensmittelkontrollen und im Veterinärbereich beschlossen, einschließlich der Einrichtung zentraler Datenbanken zur besseren Überwachung von Lebensmittel- und Tiergesundheit sowie Änderungen am Tierseuchengesetz und Lebensmittelsicherheitsgesetz, um diese Maßnahmen zu unterstützen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz (KoDiG) einzuführen und das Tierseuchengesetz sowie das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz zu ändern. Das KoDiG regelt die Zusammenarbeit von Behörden bei der Lebensmittel- und Veterinärkontrolle sowie die Nutzung digitaler Systeme für diese Aufgaben. Es soll die Koordination und Effizienz der Kontrollen verbessern, indem es verschiedene Arbeitsgruppen und Datenbanken zur Informationsverarbeitung einführt. Ein zentrales Register wird zur Nachverfolgung von Tierseuchen und zur Kontrolle von Lebensmitteln aufgebaut. Das neue Gesetz sieht vor, dass tierhaltende Betriebe und Lebensmittelverarbeitungsunternehmen ihre Daten in entsprechende Register eintragen müssen. Diese Daten werden zur effizienten Kontrolle, Rückverfolgbarkeit und Seuchenbekämpfung verwendet. Für die Bürger bedeutet dies strengere und digital unterstützte Kontrollen, die die Sicherheit von Lebensmitteln und Tierhaltungen gewährleisten sollen. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es, die Schulung des Kontrollpersonals zu organisieren und die Ergebnisse der Kontrollen transparenter zu machen. Dazu wird eine zentrale Datenbank für amtliche Kontrollen und Tierschutzmaßnahmen eingeführt, die von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit verwaltet wird. Diese Datenbank enthält alle relevanten Informationen zur Durchführung der Kontrollen. Insgesamt soll das Gesetz die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz und die Tiergesundheit in Österreich verbessern, indem es die behördlichen Abläufe modernisiert und digitalisiert. Dadurch können Kontrollen effektiver und zielgerichteter durchgeführt und Verstöße rasch identifiziert werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Abgeordneter Michael Wanner kritisiert das neue Gesetz zur Zusammenarbeit und Digitalisierung bei Lebensmittelkontrollen und im Veterinärbereich als unzureichend und bemängelt insbesondere die nicht abgestimmten Kompetenzen der Kontrollorgane sowie die Verwirrung durch einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag, der legistische Mängel im Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz beheben soll.
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20.12.2023
Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont in ihrer Rede die Bedeutung des Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetzes, das eine zentrale Datenerfassung zur Verbesserung der risikobasierten Kontrollen und der Abstimmung im Bereich Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz etabliert, und appelliert gleichzeitig an die Konsument:innen, bewusster und regionaler einzukaufen, um die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.
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20.12.2023
Bundesrat Günter Pröller kritisiert das neue Gesetz zur Digitalisierung und Zusammenarbeit bei Lebensmittelkontrollen und im Veterinärbereich als bürokratisch und benachteiligt kleine Betriebe zugunsten großer Unternehmen, während er gleichzeitig den Einsatz der Landwirte und Tierheimmitarbeiter lobt und auf die Problematik der Weihnachtsgeschenke von Haustieren hinweist. Er kündigt an, dass seine Fraktion gegen die Gesetzesnovelle stimmen wird.
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20.12.2023
Nationalrat Günther Ruprecht betont die Bedeutung der Integration von Lebensmittel- und Tiergesundheitskontrollen zur Verbesserung der Effizienz und Vermeidung von Bürokratie. Er lobt die landwirtschaftlichen Betriebe für ihre Rolle in der Lebensmittelsicherheit und hebt die Vorteile regionaler Produkte aufgrund kürzerer Transportwege und CO2-Reduktion hervor.
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12.12.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer begrüßt das neue Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz (KoDiG), das eine rechtliche Basis für eine engere Zusammenarbeit und verbesserte Digitalisierung von Lebensmittel- und Tiergesundheitskontrollen schafft. Sie betont, dass dies die bürokratischen Hürden reduzieren und eine risikobasierte Kontrolle ermöglichen wird, was letztlich der Gesundheit der Bevölkerung und dem Tierschutz zugutekommt.
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12.12.2023
Abgeordneter Alois Kainz kritisiert die Bundesregierung für die Schaffung neuer Bürokratie und Vorschriften durch Änderungen im Tierseuchengesetz. Er wirft dem Bundesminister Orientierungslosigkeit und überstürztes Handeln vor, das zu Vertrauensverlust, insbesondere im Umgang mit dem Gebrauchshundesport, geführt hat.
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12.12.2023
Abgeordnete Alexandra Tanda betont, dass das neue Gesetz zur Digitalisierung und Zusammenarbeit im Lebensmittel- und Veterinärbereich die hohen Qualitätsstandards der EU stärkt, den ökologischen Fußabdruck verringert und eine nachhaltigere und sicherere Lebensmittelversorgung gewährleistet. Sie hebt Österreichs Vorreiterrolle in der biologischen Landwirtschaft und die Bedeutung von weniger Lebensmittelverschwendung hervor.
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12.12.2023
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger betont, dass das neue Gesetz zur Digitalisierung und Zusammenarbeit bei Lebensmittelkontrollen und im Veterinärbereich keine neue Bürokratie schafft, sondern etablierte Abläufe formalisiert und wichtige Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, Tierseuchenbekämpfung und Lebensmittelsicherheit beinhaltet. Er unterstreicht die hohe Qualität und Sicherheit der österreichischen Lebensmittel und Wasserversorgung und schließt mit der Hoffnung auf eine breite Zustimmung zum Gesetzentwurf.
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12.12.2023
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert den neuen Gesetzesentwurf zur Kooperation und Digitalisierung bei Lebensmittel- und Veterinärkontrollen, insbesondere weil Tierschutzkontrollen nicht mit anderen Kontrollen zusammengeführt werden. Zudem fordert er den Gesundheitsminister auf, sich für den Erhalt eines tierschutzkonformen Schweinemastbetriebs einzusetzen, der von der Schließung bedroht ist.
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12.12.2023
Abgeordneter Johann Höfinger betont die Bedeutung der bäuerlichen Direktvermarkter für die Erhaltung traditioneller Lebensmittel und appelliert an eine sensible Umsetzung des neuen Gesetzes, um diese kleinen Familienbetriebe vor übermäßiger Bürokratie und zusätzlichen Kosten zu schützen.
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