Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich) betont, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen die Einrichtung der Zertifizierungsstelle ist, aber aufgrund unbeantworteter Fragen nicht zustimmen kann.

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) kritisiert die Einrichtung einer neuen nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung als unnötig und teuer und bemängelt, dass die Umsetzung von EU-Vorgaben oft unzureichend hinterfragt wird. Er äußert Zweifel bezüglich der Transparenz und Effizienz der neuen Behörde und betont die Notwendigkeit, sich auf nationale Interessen zu konzentrieren.

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) erläutert die Novellierung des Opferfürsorgegesetzes, durch die eine Gleichstellung mit anderen vergleichbaren Gesetzen erreicht wird, indem die bisherige Einschränkung, dass Personen mit noch nicht getilgten Verurteilungen keinen Anspruch auf Amtsbescheinigungen oder Opferausweise hatten, gestrichen wird. Er betont, dass dies sowohl eine rechtliche als auch eine symbolische Bedeutung hat und schließt mit Glückwünschen an die Ministerin zur Schwangerschaft.

Bundesrat Günter Pröller unterstützt die Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2021, die Mobilfunkbetreibern erlaubt, von Mitternacht bis 5 Uhr früh bestimmte Komponenten abzuschalten, um Kosten zu sparen, solange die Versorgungsleistung nicht beeinträchtigt wird, und betont gleichzeitig die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Glasfaserinfrastruktur im ländlichen Raum.

Bundesrat Günter Pröller kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung dafür, dass die angekündigten Bundesmittel für die Wohnbauförderung lediglich leere Versprechungen seien und die geplante Umsetzung unkoordiniert mit den Ländern erfolge, was in seinem Bundesland Oberösterreich zu Unsicherheiten und Problemen in der Bauwirtschaft geführt habe. Er lobt jedoch die eigenständigen Maßnahmen Oberösterreichs unter Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, die trotz der Unzulänglichkeiten auf Bundesebene erfolgreich umgesetzt würden.

Bundesrat Günter Pröller kritisiert die EU für die lange Dauer zur Einigung auf einheitliche Ladeanschlüsse, obwohl dies Elektroschrott reduziert. Gleichzeitig beklagt er die zunehmende Machtübertragung an die EU und fordert eine Politik, die stärker die Interessen der österreichischen Bevölkerung berücksichtigt.

Der Abgeordnete Günter Pröller (FPÖ) kritisiert die Verkürzung der Lehramtsausbildung als unzureichend, da umfassende Reformen im Dienstrecht und administrative Entlastungen der Lehrer ausbleiben, was zur Verschärfung des Lehrermangels und zu Problemen im Schulsystem, insbesondere durch unkontrollierten Familiennachzug, führe. Er fordert umfassende Reformen und betont, dass eine Politik nötig sei, die die Bedürfnisse der österreichischen Kinder und Lehrer in den Vordergrund stellt.

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich) begrüßt die Änderungen im neuen Psychotherapiegesetz 2024, betont jedoch, dass sie zu spät kommen und die finanzielle Belastung für Betroffene weiterhin hoch bleibt. Er kritisiert die Maßnahmen der Regierung während der Coronapandemie, die seiner Meinung nach zu einer Zunahme psychischer Belastungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, geführt haben.

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich) unterstützt die Änderung des Rotkreuzgesetzes, damit das Österreichische Rote Kreuz und seine Zweigvereine als Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabenbefreit werden. Er betont die Notwendigkeit der Wertschätzung und Anerkennung für alle freiwilligen Helfer, die einen wesentlichen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Der Abgeordnete Günter Pröller (FPÖ) erklärt, dass seine Fraktion dem neuem Berufsbezeichnungsgesetz für „Sozialarbeiter:in“ und „Sozialpädagog:in“ zustimmen werde, betont jedoch, dass ein umfassendes Berufsgesetz für mehr Effizienz und gesellschaftlichen Nutzen wesentlich wichtiger wäre, besonders angesichts steigender Gewalt und Mobbing an Schulen.

Bundesrat Günter Pröller unterstützt die Gesetzesnovelle zur Ausweitung der Öffnungszeiten und Gesundheitsdienstleistungen der Apotheken, kritisiert jedoch die allgemeinen Missstände im Gesundheitssystem, insbesondere Medikamentenengpässe, und fordert konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung und Verbesserung der Produktionsbedingungen.

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Gesundheits- und Impfungspolitik und betonte die Notwendigkeit, sich vorrangig um die psychische Gesundheit von Jugendlichen zu kümmern. Er äußerte seine Zustimmung zur finanziellen Unterstützung von HIV-Präventionsmedikamenten ab April 2024, hinterfragte jedoch die Finanzierung und wies auf die Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen medizinischen Vorsorgemaßnahmen hin.

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) unterstützt die Einführung von Fotos auf den E-Cards für Personen über 14 Jahre als Maßnahme gegen Missbrauch, betont jedoch seine Ablehnung von Aufweichung des Gesetzes und kritisiert die zusätzliche Belastung für Gemeinden in der Umsetzung. Er hebt hervor, dass seine Partei den Fokus auf die Unterstützung eigener Staatsbürger legt und ihnen Erleichterungen bieten will.

Bundesrat Günter Pröller kritisiert das neue Gesetz zur Digitalisierung und Zusammenarbeit bei Lebensmittelkontrollen und im Veterinärbereich als bürokratisch und benachteiligt kleine Betriebe zugunsten großer Unternehmen, während er gleichzeitig den Einsatz der Landwirte und Tierheimmitarbeiter lobt und auf die Problematik der Weihnachtsgeschenke von Haustieren hinweist. Er kündigt an, dass seine Fraktion gegen die Gesetzesnovelle stimmen wird.

Abgeordneter Günter Pröller (FPÖ) kritisiert die neue Regelung als unzureichend und betont, dass wesentliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und ein höherer Nettoverdienst notwendig seien, um Anreize für längeres Arbeiten zu schaffen. Er hebt hervor, dass viele Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können und beklagt die gesamtwirtschaftliche Politik der Regierung, die zu einer hohen Inflation geführt habe.

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) kritisiert die derzeitige österreichische Bundesregierung scharf und hebt das verlorene Vertrauen der Bevölkerung hervor, stimmt jedoch den Tagesordnungspunkten bezüglich des neuen Start-Up-Förderungsgesetzes und der globalen Mindestbesteuerung zu, da er diese Maßnahmen trotz Kritikpunkten für notwendig und vorteilhaft hält.

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) kritisiert die Regierung für ihre Arbeitsmarktpolitik und fordert Maßnahmen gegen die unqualifizierte Zuwanderung, die seiner Meinung nach zur steigenden Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Belastung in Österreich beiträgt. Er beantragt ein Maßnahmenpaket zur sektoralen Zuzugsbeschränkung sowie zur Unterstützung der Rückkehr von Langzeitarbeitslosen ohne österreichische Staatsbürgerschaft.

Nationalratsabgeordneter Günter Pröller lobt die Unterstützung für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen durch das neue Gesetz und betont die Wichtigkeit sowie die Dankbarkeit gegenüber den vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen in Österreich, die wesentlich zur Sicherheit beitragen. Er hebt hervor, dass diese finanzielle Unterstützung notwendig ist, um den erhöhten Anforderungen und Herausforderungen gerecht zu werden.

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) äußert sich zustimmend zur Novelle des Nachtschwerarbeitsgesetzes, da sie belastende Nachtschichten anerkennt und einen früheren Ruhestand ermöglicht. Er kritisiert jedoch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung und fordert eine Entlastung der Erwerbstätigen sowie eine motivierende Integration ins soziale Netz.

Der Abgeordnete Günter Pröller äußert Skepsis gegenüber den im Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen zur Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen, besonders hinsichtlich der Nachbeurkundung für Schutzberechtigte aus Ländern wie Afghanistan, Somalia oder Irak. Er bezweifelt, dass diese Maßnahmen zu einer tatsächlichen Verwaltungsvereinfachung führen und spricht sich gegen die Neugestaltung des Personenstandsgesetzes aus.