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Schulorganisationsgesetz, 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, Schulunterrichtsgesetz, Privatschulgesetz, Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz, u.a.
06.07.2020
Bildung
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates umfasst mehrere Gesetzesänderungen, darunter die Einführung von Lehrgängen für Früherziehung, neuen Bildungsanstalten für Leistungssport sowie darstellende Kunst, Anpassungen bei Prüfungsanforderungen, und die Erweiterung der Aufgaben und Finanzierung der Österreichischen Bibliothekenverbund und Service Gesellschaft.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Reihe an Gesetzesänderungen beschlossen, die sich auf das Schulwesen und gewisse Bildungsorganisationen beziehen. Wichtig ist, dass in das Schulorganisationsgesetz neue Ausbildungsprogramme eingeführt wurden, darunter Lehrgänge für Früherziehung und spezielle Bildungsanstalten für Leistungssport und darstellende Kunst. Diese Einrichtungen sollen flexible Regelungen bezüglich Aufnahmekriterien, Unterrichtsorganisation und Prüfungen haben, um die speziellen Bedürfnisse von sportlichen und künstlerischen Ausbildungen zu berücksichtigen. Das Schulunterrichtsgesetz wurde dahingehend geändert, dass Prüfungsaufgaben der standardisierten Prüfungen nach deren Abschluss öffentlich zugänglich gemacht werden, um die Schülerinnen und Schüler besser auf zukünftige Prüfungen vorzubereiten. Die Fristen und Übergangsbestimmungen für einige schulorganisatorische Änderungen und Evaluationsmaßnahmen wurden verlängert. Im Privatschulgesetz wurden Regelungen getroffen, die es erlauben, Schulen für Leistungssport und darstellende Kunst auch als Privatschulen zu führen, unter Berücksichtigung spezifischer Anforderungen und Ausnahmen, wie bei den Wiener Sängerknaben. Zudem wird das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz angepasst. Neue Schultypen und Lehrgänge werden eingeführt, wie die Höhere Lehranstalt für Informationstechnologie in der Landwirtschaft. Auch bestimmte Fachrichtungen und Schulformen wurden präzisiert und teilweise neu benannt. Ein weiteres Gesetz betrifft die Österreichische Bibliothekenverbund Gesellschaft, die neue Verantwortlichkeiten und erweiterte Dienstleistungen erhält, die vor allem im Bereich Digitalisierung und langfristiger Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen relevant sind. Abschließend führte das Prüfungstaxengesetz neue Regelungen für die Bezahlung von Prüfungsvorsitzenden und Prüfungskomponenten für land- und forstwirtschaftliche Fachschulen ein, um deren Aufwände besser zu kompensieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.07.2020
Die österreichische Nationalratsabgeordnete Dr. Andrea Eder-Gitschthaler lobt die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung des Bildungssystems während der Pandemie, dankt Pädagogen, Eltern und dem Bildungsministerium für ihre Bemühungen und begrüßt die geplanten Gesetzesänderungen, einschließlich der Einführung von Lehrgängen für Früherziehung, der Erweiterung von digitalen Bildungsressourcen und der Etablierung der Sommerschule, um Lernrückstände zu kompensieren.
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15.07.2020
In ihrer Rede betonte Nationalratsabgeordnete Doris Hahn die Bedeutung der Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Bildungslandschaft in Österreich, einschließlich neuer Lehrgänge und Bildungsanstalten sowie der Anpassung der Prüfungsanforderungen, und unterstrich die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzierung für den Österreichischen Bibliothekenverbund.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.07.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Andreas Lackner betonte die Flexibilität aller Schulpartner während des Homeschoolings und hob die Bedeutung der verschiedenen Novellierungen im neuen Schulrechtspaket hervor, das vielfältige Aspekte des Bildungssystems umfasst, darunter Früherziehung, Oberstufenreformen, Leistungssportschulen, sowie Bibliotheken und Erwachsenenbildung.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.07.2020
Dr. Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, erläuterte die gesetzliche Notwendigkeit und korrekte administrative Abwicklung bei der Beschaffung von Endgeräten für Schulen und betonte den notwendigen Gesundheitsschutz bei der Planung des kommenden Schuljahres, während er auf die Komplexität und notwendige Reformen im Schulrecht hinwies. Er äußerte zudem Dank an alle Beteiligten und zeigte Optimismus bezüglich eines normalen Schulbetriebs im Herbst.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.07.2020
Monika Mühlwerth (FPÖ) kritisiert die mangelnde Rückkehr zum normalen Schulbetrieb und betont die Unersetzbarkeit konventionellen Unterrichts durch Homeschooling und Laptops. Sie warnt vor einer Absenkung der Mathematik-Abschlussprüfungsstandards und plädiert dafür, das Niveau zu wahren, um Studierfähigkeit sicherzustellen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
06.07.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner kritisiert den aktuellen Mathematikunterricht und die Matura in Österreich, indem er betont, dass die Aufgaben oft zu sehr auf Anwendungsbezug ausgerichtet und dadurch uninteressant und nicht repräsentativ für die wahre Mathematik sind. Er plädiert für eine Reform, die echte mathematische Herausforderungen und tiefere Kenntnisse fördert, und hebt die Bereitschaft des Bildungsministers hervor, diese Verbesserungen umzusetzen.
leidenschaftlichformalüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2020
Abgeordneter Nico Marchetti begrüßt die Evaluierung und Beendigung zahlreicher langjähriger Schulversuche in Österreich, betont die Anerkennung erfolgreicher Schulen wie Hochleistungssportschulen und Schulen der Wiener Sängerknaben und hebt hervor, dass die besten bewährten Initiativen, wie der Ethikunterricht und Lehrgänge für frühkindliche Förderung, jetzt ins Regelschulwesen überführt werden.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
06.07.2020
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die Zusammenstellung von Sammelgesetzen und fordert eine klare Trennung der Gesetzesmaterien. Trotz ihrer Bedenken unterstützt sie das Gesetzespaket aufgrund positiver Aspekte wie der Einführung von Lehrgängen für Früherziehung, betont aber die Notwendigkeit einer höheren Wertschätzung und besseren Bezahlung für ElementarpädagogInnen sowie die Veröffentlichung der Evaluation der neuen Oberstufe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2020
Der Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) äußert sich positiv zu den geplanten Änderungen im Schulorganisations- und Schulunterrichtsgesetz, insbesondere zur Verschiebung der flächendeckenden Einführung der neuen Oberstufe (Nost) für eine bessere Evaluierung und zur Anpassung der Mathematikmatura durch Expertenberatung, sowie zur Einführung der Sommerschule als wichtige Unterstützung für Schüler und Entlastung für Eltern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Mag. Sibylle Hamann betont, wie wichtig die vielfältigen Bildungsinitiativen des vorliegenden Schulrechtspakets sind, die von der Früherziehung bis hin zur Erwachsenenbildung reichen, und fordert, dass Bildungsinstitutionen in der Corona-Pandemie differenziert und gezielt Maßnahmen ergreifen sollen, anstatt pauschal zu schließen. Zudem sichert sie dem Bundesminister die Unterstützung der Grünen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Dr. Heinz Faßmann, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, weist die Kritik zurück, dass der Schulbetrieb während der Covid-19-Pandemie chaotisch und strategielos war, betont die planvolle Vorgehensweise des Ministeriums und beschreibt die Maßnahmen und Studien zur Eindämmung der Infektionsgefahr und zur Sicherstellung eines sicheren Schulbetriebs.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordneter Hermann Brückl kritisiert die österreichische Regierung für ihre unkoordinierte und strategielose Handhabung der Schulschließungen während der Covid-19-Pandemie und fordert, dass im Schuljahr 2020/21 ein regulärer Unterricht ohne neue "Normalität" sichergestellt wird. Er unterstützt die individuelle Lernbegleitung und schlägt vor, die ungeliebte neue Oberstufe (NOST) komplett abzuschaffen, anstatt sie erneut zu verschieben.
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