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Veterinärrechtsnovelle 2024
27.02.2024
Gesundheit und ErnährungInformation und MedienKlima, Umwelt und EnergieLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, ein neues **Tiergesundheitsgesetz** zu erlassen, das umfassende Maßnahmen zur Überwachung, Bekämpfung und Verhinderung von Tierseuchen einführt und damit bestehende Regelungen überarbeitet.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine umfassende Reform des Tiergesundheitsrechts beschlossen. Das neue Tiergesundheitsgesetz 2024 umfasst Maßnahmen zur Vorbeugung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen. Es enthält spezifische Regeln für die Kennzeichnung von Tieren, die Einrichtung eines elektronischen Veterinärregisters und die Pflicht zur Meldung von Tierkrankheiten. Durch das Gesetz werden außerdem genaue Vorschriften zur Verbringung von Tieren innerhalb und außerhalb der EU sowie Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung bei verdächtigen oder betroffenen Tieren festgelegt. Das Gesetz führt neue Biosicherheitsmaßnahmen ein, die die Bundesregierung anpassen kann, um Verbesserungen im Tiergesundheitsbereich zu erreichen. Zusätzlich wird die Errichtung von Zonen, in denen Wildtiere einem einheitlichen Gesundheitsstatus unterliegen, ermöglicht. Das neue Gesetz regelt auch, dass Tierärzte und -ärztinnen im Seuchenfall behördlich bestellt werden können und bestimmt die Kostenanteile zwischen Bund, Ländern und Unternehmern. Ein spezieller Abschnitt des Gesetzes widmet sich der Gesundheit von Bienen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut und anderer Bienenseuchen. Für Viehverluste und die Kosten von Desinfektionsmaßnahmen im Seuchenfall gibt es staatliche Entschädigungen. Zusätzlich können Abschussprämien für die Reduktion von Wildtierbeständen in betroffenen Gebieten eingeführt werden, um die Seuchenbekämpfung zu unterstützen. Weitere Änderungen betreffen die Zuständigkeiten und Aufgaben der AGES und der Behörden bei der Seuchenbekämpfung, sowie Anpassungen im Tierärzte- und Tierarzneimittelgesetz, darunter die Ermächtigung von Tierärzten zur Ausstellung von Heimtierausweisen. Auch die behördliche Zusammenarbeit und Datendigitalisierung im Lebensmittel- und Veterinärbereich wird durch angepasste Bestimmungen im Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz (KoDiG) verbessert.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.03.2024
Bundesrätin Marlies Doppler von der FPÖ kritisiert die Veterinärrechtsnovelle scharf und lehnt sie ab, da sie befürchtet, dass die vorgeschlagenen Änderungen zu erheblichen bürokratischen Hürden und unverhältnismäßigen Belastungen für Tierhalter, Landwirte und Tierärzte führen würden. Sie fordert eine gründliche Überprüfung und Abwägung der Maßnahmen, um die angestrebten Ziele ohne unangemessene Belastungen zu erreichen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
13.03.2024
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger von den Grünen erläuterte, dass das neue Tiergesundheitsgesetz 2024 das bislang geltende Tierseuchengesetz, Bienenseuchengesetz und das bisherige Tiergesundheitsgesetz ersetzt und als Teil einer Gesetzestrilogie die Grundlage für eine verbesserte Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen in Österreich schafft, ohne zusätzliche Bürokratie für bäuerliche Betriebe. Sie betonte die Wichtigkeit der Kooperation zwischen Bund und Ländern sowie die Notwendigkeit von mehr Amtstierärzten zur effektiven Umsetzung und Einhaltung der neuen Regelungen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
13.03.2024
Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich) betont, dass die neue Veterinärrechtsnovelle keine zusätzlichen Belastungen für Landwirte schafft, sondern vielmehr bestehende Gesetze zusammenführt, um Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung zu gewährleisten. Sie hebt zudem die Wichtigkeit klarer Regeln bei Tierseuchenausbrüchen und finanzieller Entschädigungen für betroffene Landwirte hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.03.2024
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ) befürwortet das neue Tiergesundheitsgesetz als notwendige Maßnahme zur Krisenbewältigung und betont die Bedeutung artgerechter Tierhaltung zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit. Sie fordert zudem eine finanzielle Unterstützung für den Umbau von Ställen mit Vollspaltenboden sowie eine Herkunfts- und Tierhaltungskennzeichnung in der Gastronomie.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
27.02.2024
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisiert das neue Tiergesundheitsgesetz als übermäßig bürokratisch und belastend für tierhaltende Betriebe, betont den bestehenden Tierärztemangel und befürchtet eine erhöhte Überwachung sowie unklare Definitionen für krisenhafte Ereignisse, die zu unverhältnismäßigen Maßnahmen führen könnten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
27.02.2024
Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) erklärt, dass das neue Tiergesundheitsgesetz Teil einer Gesetzestrilogie ist, die Tiergesundheit und Kontrolle verbessert, indem es eine bundesweite Vernetzung und ein Dach für Tiergesundheitsdienste schafft, ohne zusätzliche Bürokratie für Landwirte zu verursachen. Sie betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Tierärzten und bäuerlichen Betrieben und kritisiert die Argumente der FPÖ gegen das Gesetz als unbegründet.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.02.2024
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) begrüßt das neue Tiergesundheitsgesetz, kritisiert jedoch die Verzögerung seiner Einführung, die seit 2021 aufgrund einer EU-Verordnung überfällig war, und fordert eine weiterhin engagierte Haltung zur Verbesserung der Tiergesundheit, insbesondere im Hinblick auf die Abschaffung von Vollspaltenböden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.02.2024
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger (ÖVP) befürwortet das neue Tiergesundheitsgesetz als wichtige Weiterentwicklung zur Verwaltungsvereinfachung und besseren Seuchenbekämpfung, indem es bestehende Regelungen zusammenführt und klare Verantwortlichkeiten festlegt, um die Gesundheit von Tieren und damit die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
27.02.2024
Abgeordnete MMag. Katharina Werner (NEOS) betonte die Notwendigkeit europäischer Lösungen zur Sicherung der Tiergesundheit und des Tierschutzes, insbesondere im Hinblick auf Seuchenbekämpfung, Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sowie die Regulierung des Lebendtiertransports und der Qualzucht, und hob die Rolle der nationalen Behörden in der Durchsetzung dieser Regelungen hervor.
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