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IWF-Quotenerhöhungsgesetz 2024

14.05.2024

Budget und Finanzen

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Beteiligung des Landes am Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen, wobei die Oesterreichische Nationalbank den zusätzlichen Betrag übernehmen wird.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Quote des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhöhen. Konkret wird die Quote der Republik Österreich von 3.932 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR) auf 5.898 Millionen SZR erhöht. Dieser zusätzliche Quotenanteil soll von der Oesterreichischen Nationalbank übernommen werden. Die Umsetzung dieses Gesetzes obliegt dem Bundesminister für Finanzen.

ÖVP (71 Abgeordnete)

SPÖ (40 Abgeordnete)

FPÖ (30 Abgeordnete)

GRÜNE (26 Abgeordnete)

NEOS (15 Abgeordnete)

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

Christoph Stillebacher (ÖVP)

Pro

28.05.2024

Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol) betont die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die globale finanzielle Stabilität und unterstützt die Erhöhung der österreichischen Quote um 50 Prozent, um Österreichs Einfluss und aktive Teilnahme im IWF zu sichern.

ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

Stefan Schennach (SPÖ)

Pro

28.05.2024

Der Abgeordnete Stefan Schennach (SPÖ) betont die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die globale Finanzstabilität und die Notwendigkeit einer gleichberechtigten internationalen Steuerpolitik. Er kritisiert die ÖVP für ihre Haltung zum Lieferkettengesetz und kündigt die Zustimmung seiner Partei zur Erhöhung der IWF-Quote an.

leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP)

Pro

14.05.2024

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als letzten Rettungsschirm für Staaten in finanzieller Not und warnte vor den gravierenden Konsequenzen einer übermäßigen Schuldenaufnahme, die künftige Generationen belasten könnte. Er hob hervor, dass eine Steigerung der Produktivität und vernünftige wirtschaftspolitische Entscheidungen notwendig seien, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und eine Inanspruchnahme des IWF zu vermeiden.

leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

Petra Bayr, MA MLS (SPÖ)

Pro

14.05.2024

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit bei der Finanz- und Steuerpolitik, hob die Notwendigkeit einer gerechten globalen Finanzarchitektur unter Beteiligung aller Länder hervor und kritisierte, dass wichtige Anträge, etwa zur Rolle des Zolls beim Lieferkettengesetz, verzögert werden.

leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

Kai Jan Krainer (SPÖ)

14.05.2024

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) korrigierte die Behauptung, dass die SPÖ den Transformationsfonds durch eine Vermögens- oder Millionärssteuer finanzieren wolle. Stattdessen erklärte er, dass der Fonds durch Dividenden von Beteiligungen finanziert werden soll, da die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer für die Reparatur des Gesundheitssystems benötigt werden.

leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE)

Pro

14.05.2024

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) begrüßt die Erhöhung der österreichischen Beteiligung am IWF als notwendige Maßnahme zur finanziellen Stabilität des Fonds und betont, dass Österreich langfristig davon profitieren könnte, während er die Bedeutung des IWF als Lender of Last Resort sowie dessen Berücksichtigung des Klimawandels hervorhebt. Er ruft zur Zustimmung auf, auch seitens der FPÖ.

ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)

Pro

14.05.2024

Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Internationalen Währungsfonds, da dies für das exportorientierte Österreich vorteilhaft ist, und sie regt zudem die Entwicklung eines europäischen Währungsfonds an, um Reformen voranzutreiben und geostrategische Projekte gegenüber anderen Ländern wie China zu stärken.

ruhigüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Dokumente

Gesetzestext

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Beschlussformel NR

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Beschlussformel BR

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