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Ermächtigung zur Übernahme von Garantien der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG

02.07.2024

Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungWirtschaft

Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass der Finanzminister Garantien in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro für die COVID-19 Finanzierungsagentur übernehmen darf, um Unternehmen bei Liquiditätsschwierigkeiten zu unterstützen, wobei einzelne Garantien 30 Millionen Euro nicht übersteigen dürfen; das Gesetz tritt am 31. Juli 2024 in Kraft.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Finanzminister im Namen des Bundes Garantien übernehmen darf, die von der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ausgestellt wurden. Diese Garantien sollen Unternehmen helfen, die wegen der Corona-Pandemie finanzielle Schwierigkeiten haben, liquide zu bleiben. Der Finanzminister darf jedoch nur Garantien bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Millionen Euro und maximal 30 Millionen Euro pro Einzelfall übernehmen. Diese Regelung ist bis zum 31. Juli 2024 gültig.

ÖVP (71 Abgeordnete)

SPÖ (40 Abgeordnete)

FPÖ (30 Abgeordnete)

GRÜNE (26 Abgeordnete)

NEOS (15 Abgeordnete)

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

Kai Jan Krainer (SPÖ)

Contra

02.07.2024

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Gründung und Verwaltung der Cofag als fehlerhaft und intransparent und lehnt das Abwicklungsgesetz ab, weil es nicht sicherstellt, dass alle relevanten Daten für Untersuchungsausschüsse gesichert werden. Zudem hebt er hervor, dass Österreich trotz höherer Ausgaben schlechtere oder maximal gleiche Ergebnisse wie Deutschland erzielte und dass die Regierungsparteien sowie der Finanzminister für die finanzielle Verschlechterung und die hohen Schulden verantwortlich sind.

leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

Karlheinz Kopf (ÖVP)

Pro

02.07.2024

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) verteidigte die Schaffung der COFAG als notwendig und erfolgreich für die schnelle Bereitstellung von Wirtschaftshilfen während der COVID-19-Pandemie und betonte, dass die bisherigen Maßnahmen zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden erfolgreich waren. Er wies zudem Kritiken über Intransparenz zurück, indem er die umfassende Abwicklung und die bestehenden Kontrollmechanismen hervorhob.

formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv

MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ)

Contra

02.07.2024

Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die Auflösung der COFAG, da trotz der Übertragung von Aufgaben an bestehende Bundesstellen, im Finanzministerium neue Bürokratieeinheiten geschaffen werden, was er als ineffizient und unnötig erachtet. Er lehnt daher das COFAG Sammelgesetz ab, da es seiner Meinung nach Bürokratieaufbau statt -abbau fördert.

leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE)

Pro

02.07.2024

Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die positiven Errungenschaften der COFAG bei der Bewältigung der Coronakrise, weist aber auf berechtigte Kritikpunkte hin und argumentiert, dass die geplante Abwicklung und Neuordnung der Aufgaben gerechtfertigt und notwendig ist, um vergangene Fehler zu korrigieren und zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen.

überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv

Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)

Contra

02.07.2024

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) für Unklarheiten und Pannen bei den Richtlinien und Auszahlungen, betont, dass die Opposition von Beginn an Bedenken hatte und der Verfassungsgerichtshof die Auflösung der COFAG aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken bestätigt hat. Sie lehnt die Schaffung neuer Strukturen ab und äußert daher ihre Ablehnung des aktuellen Beschlusses.

leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

Dr. Magnus Brunner, LL.M. (n/a)

02.07.2024

Dr. Magnus Brunner, LL.M., betonte, dass die Aufgaben der COFAG geordnet in die staatliche Finanzverwaltung überführt werden und es zu keinen Verschlechterungen für die Unternehmen kommt, welche Hilfsgelder bezogen haben. Er würdigte außerdem die Arbeit der COFAG und verteidigte die Maßnahme als eine notwendige und transparente Anpassung an die aktuellen Anforderungen.

ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

Andreas Ottenschläger (ÖVP)

Pro

02.07.2024

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) dankt zunächst den Mitarbeitern der zuständigen Institutionen für ihre Arbeit bei den Unternehmenshilfen und bringt anschließend formal den Abänderungsantrag zum Gesetz über die Neuordnung der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) ein, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Gesetzen vorschlägt.

ruhigformalpräzisehöflich

Dokumente

Gesetzestext

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Beschlussformel NR

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