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COFAG Sammelgesetz
02.07.2024
Budget und FinanzenGesundheit und ErnährungKlima, Umwelt und EnergieSozialesWirtschaft
Kurz gesagt
Der Österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. August 2024 eine Neuordnung der Aufgaben der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) erfolgt wird, wobei deren Aufgaben auf den Bund übergehen, und damit verbunden Änderungen wie die Abwicklung und Liquidation der COFAG sowie die Übertragung von Rechte und Pflichten an Bundesstellen vorgenommen werden.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, die Aufgaben der COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) neu zu ordnen und schließlich aufzulösen. Ab dem 1. August 2024 übernimmt der Bund alle Aufgaben der COFAG, die zuvor für die Vergabe und Verwaltung von Corona-Hilfen zuständig war. Diese Aufgaben werden durch den Finanzminister und andere staatliche Stellen weitergeführt. Die COFAG wird ab August 2024 abgewickelt und unter Beachtung der Interessen des Bundes aufgelöst. Die bestehenden Rechte und Pflichten der COFAG aus Förderverträgen gehen am 1. August 2024 auf den Bund über. Personen und Unternehmen, die finanzielle Unterstützung von der COFAG erhalten haben, müssen mögliche Rückforderungen an den Bund zurückzahlen, falls diese zu Unrecht gewährt wurden. Der Bund wird dafür sorgen, dass alle Förderanträge bis spätestens 31. Juli 2024 bearbeitet sind. Es gibt Änderungen in verschiedenen Gesetzen, die im Zusammenhang mit den Förderungen und Finanzhilfen stehen. Insbesondere werden Anpassungen in den Regelungen zur Prüfung und Kontrolle dieser Förderungen vorgenommen. Einige Gesetzesbestimmungen und Verordnungen, die im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen standen, treten mit Ende Juli 2024 außer Kraft. Hierdurch wird die Übergabe und Abwicklung der Aufgaben reibungslos gewährleistet. Zusätzlich werden bestimmte Daten und Unterlagen, die von der COFAG verarbeitet wurden, an verschiedene staatliche Stellen übermittelt, damit sie dort weiter genutzt und verarbeitet werden können. Mit der Auflösung der COFAG wird der Bund die Aufsicht und Verwaltung der übergebenen Aufgaben sicherstellen, um Transparenz und Rechtskonformität weiterhin zu gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.07.2024
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Gründung und Verwaltung der Cofag als fehlerhaft und intransparent und lehnt das Abwicklungsgesetz ab, weil es nicht sicherstellt, dass alle relevanten Daten für Untersuchungsausschüsse gesichert werden. Zudem hebt er hervor, dass Österreich trotz höherer Ausgaben schlechtere oder maximal gleiche Ergebnisse wie Deutschland erzielte und dass die Regierungsparteien sowie der Finanzminister für die finanzielle Verschlechterung und die hohen Schulden verantwortlich sind.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) verteidigte die Schaffung der COFAG als notwendig und erfolgreich für die schnelle Bereitstellung von Wirtschaftshilfen während der COVID-19-Pandemie und betonte, dass die bisherigen Maßnahmen zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden erfolgreich waren. Er wies zudem Kritiken über Intransparenz zurück, indem er die umfassende Abwicklung und die bestehenden Kontrollmechanismen hervorhob.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
02.07.2024
Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die Auflösung der COFAG, da trotz der Übertragung von Aufgaben an bestehende Bundesstellen, im Finanzministerium neue Bürokratieeinheiten geschaffen werden, was er als ineffizient und unnötig erachtet. Er lehnt daher das COFAG Sammelgesetz ab, da es seiner Meinung nach Bürokratieaufbau statt -abbau fördert.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.07.2024
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die positiven Errungenschaften der COFAG bei der Bewältigung der Coronakrise, weist aber auf berechtigte Kritikpunkte hin und argumentiert, dass die geplante Abwicklung und Neuordnung der Aufgaben gerechtfertigt und notwendig ist, um vergangene Fehler zu korrigieren und zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
02.07.2024
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) für Unklarheiten und Pannen bei den Richtlinien und Auszahlungen, betont, dass die Opposition von Beginn an Bedenken hatte und der Verfassungsgerichtshof die Auflösung der COFAG aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken bestätigt hat. Sie lehnt die Schaffung neuer Strukturen ab und äußert daher ihre Ablehnung des aktuellen Beschlusses.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.07.2024
Dr. Magnus Brunner, LL.M., betonte, dass die Aufgaben der COFAG geordnet in die staatliche Finanzverwaltung überführt werden und es zu keinen Verschlechterungen für die Unternehmen kommt, welche Hilfsgelder bezogen haben. Er würdigte außerdem die Arbeit der COFAG und verteidigte die Maßnahme als eine notwendige und transparente Anpassung an die aktuellen Anforderungen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
02.07.2024
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) dankt zunächst den Mitarbeitern der zuständigen Institutionen für ihre Arbeit bei den Unternehmenshilfen und bringt anschließend formal den Abänderungsantrag zum Gesetz über die Neuordnung der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) ein, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Gesetzen vorschlägt.
ruhigformalpräzisehöflich
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