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MTD-Gesetz 2024 – MTDG, Rezeptpflichtgesetz u.a.
03.07.2024
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats sieht die Einführung des **MTD-Gesetzes 2024** vor, das die Tätigkeiten und Ausbildung der gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe regelt, und bringt Änderungen im **Rezeptpflichtgesetz, Apothekengesetz** sowie beim **Medizinische Assistenzberufe-Gesetz**, um Maßnahmen zur Verschreibung von Arzneimitteln und zur Trainingstherapie durch Sportwissenschaftler zu klären.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz zum Thema „gehobene medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe“ (MTD‑Gesetz 2024) verabschiedet. Dieses Gesetz regelt die Ausübung bestimmter Gesundheitsberufe, wie z. B. Biomedizinische Analytiker, Diätologen und Physiotherapeuten, und hat unter anderem das Ziel, die Befugnisse dieser Berufe zu erweitern. So dürfen diese Gesundheitsberufe unter bestimmten Bedingungen auch Medikamente verschreiben und in Notfällen lebensrettende Maßnahmen durchführen. Zudem gibt es neue Regelungen zur Ausbildung und Anerkennung dieser Berufe. Personen, die ihre Ausbildung im Ausland gemacht haben, können ihre Qualifikationen unter bestimmten Bedingungen in Österreich anerkennen lassen. Hierbei spielen sogenannte Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen eine Rolle, um sicherzustellen, dass die ausländischen Ausbildungen den österreichischen Standards entsprechen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Fortbildungspflicht: Alle Angehörigen dieser Gesundheitsberufe müssen sich regelmäßig weiterbilden, um stets auf dem neuesten Stand der Medizin und der Praxis zu bleiben. Des Weiteren gibt es nun strikte Anforderungen an eine Berufshaftpflichtversicherung, die von freiberuflich Tätigen abgeschlossen werden muss, um mögliche Schadenersatzansprüche abzudecken. Das neue Gesetz legt auch fest, dass diese Gesundheitsberufe ausschließlich nach ärztlicher Anordnung handeln dürfen, es sei denn, sie arbeiten im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention. Dann können sie eigenverantwortlich tätig werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ) kritisierte in seiner Rede die Novellierung des MTD-Gesetzes 2024 und warf der ÖVP vor, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Gesundheitsberufen zu torpedieren und Lobbyinteressen durchzusetzen, anstatt die Fachkräfte angemessen anzuhören und ihre Tätigkeiten eigenverantwortlich zu gestalten. Er forderte mehr Ehrlichkeit und konkrete Regelungen, um die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) kritisiert die Opposition dafür, dass sie in den vergangenen 32 Jahren keine Reform des MTD-Gesetzes umgesetzt hat, und betont, dass die aktuelle Regierung nun dringend notwendige Aktualisierungen und Verbesserungen einführt, darunter eine Erweiterung der Befugnisse der medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe und eine stärkere Qualitätssicherung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Novelle des MTD-Gesetzes 2024 als unzureichend und inkonsequent, da sie wichtige Berufskompetenzen nicht klar regelt und kritische Rückmeldungen von Fachgesellschaften und Berufsverbänden ignoriert. Er fordert daher, die Novelle zurückzuverweisen und den Gesetzesentwurf gründlicher und unter Einbeziehung aller Betroffenen zu überarbeiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Dr. Josef Smolle spricht sich für das MTD-Gesetz 2024 aus, welches die Kompetenzen und die Ausbildung der medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe an die modernen Anforderungen anpasst und würdigt die wichtige Rolle dieser Berufe im Gesundheitssystem. Er betont die Notwendigkeit der rechtlichen Aktualisierung und lobt die langjährigen Anstrengungen und die Zusammenarbeit innerhalb der Gesundheitsberufe.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordnete Fiona Fiedler begrüßt das neue MTD-Gesetz 2024, kritisiert jedoch, dass es den betroffenen Berufsgruppen nicht genug Selbstständigkeit verleiht. Sie schlägt vor, die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsberufen zu stärken und Apotheken zu erlauben, Impfungen durchzuführen, um das Gesundheitssystem zu entlasten und die Impfraten zu erhöhen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Bundesminister Johannes Rauch betont die Dringlichkeit des neuen MTD-Gesetzes 2024, das die Berufsbilder, Ausbildungs- und Berufsausübungsregelungen der gehobenen medizinisch-technischen Dienste modernisiert und u.a. die Möglichkeit zur Weiterverordnung von Arzneimitteln sowie Onlinebehandlungen und -beratungen schafft, um den aktuellen Bedürfnissen und Herausforderungen im Gesundheitswesen gerecht zu werden.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordnete Maria Neumann (ÖVP) erläutert die Notwendigkeit eines Abänderungsantrags zum MTD-Gesetz 2024, um die Ausführung und Abgrenzung der Tätigkeiten medizinisch-therapeutisch-diagnostischer Berufe zu sichern und Konsumenten- und Patientenschutz zu gewährleisten. Der Antrag regelt u.a. die Abgrenzung zu gewerberechtlichen Vorschriften und die Verschreibung von Arzneimitteln durch Gesundheits- und Krankenpfleger:innen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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