Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) erläuterte die Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, die strengere Anforderungen an die Verfügbarkeit und Übermittlung von Arbeitsunterlagen für entsandte und überlassene Arbeitnehmer festlegt und die Strafen für Verstöße erhöht. Sie betonte dabei die Wichtigkeit der Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle und des Wettbewerbs im internationalen Güterverkehr sowie die Vereinfachung behördlicher Verfahren.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) verteidigt die neue Regelung, wonach Gemeinden in Zusammenarbeit mit Sozialversicherungsträgern E-Cards mit Fotos ausstellen können, als eine sinnvolle Erleichterung insbesondere für ländliche Gebiete und Tourismus. Sie kritisiert die Unterstellung von Amtsmissbrauch durch Bürgermeister seitens der FPÖ und bedauert die Ablehnung der Reform durch die SPÖ.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der neuen Beschlüsse zur Entbürokratisierung im öffentlichen Verkehr, insbesondere die Erleichterung bei Haltestellengenehmigungen und die Anerkennung von Buslenkerinnen und Buslenkern als Mangelberuf, und wünscht allen Anwesenden ein schönes Weihnachtsfest und mehr Respekt im Umgang miteinander.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Kurzarbeit und betont, dass diese nicht zu Sozialdumping führten, sondern Arbeitsplätze sicherten. Sie argumentiert für die Rekrutierung von Arbeitskräften aus Drittstaaten, um den Mangel an bestimmten Berufsgruppen, wie Busfahrern, zu lindern und so die Arbeitsbelastung und Ausfälle im öffentlichen Verkehr zu minimieren.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, um CO2- und Stickoxid-Emissionen zu reduzieren. Sie fordert ausreichend finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung, um der Wirtschaft die Umsetzung dieser Maßnahme zu ermöglichen, und kritisiert, dass der Personenverkehr derzeit dem Güterverkehr vorgezogen wird.

Abg. Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) kritisiert das ständige Gegeneinander von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen im österreichischen Parlament und betont, dass Unternehmer durch Investitionen und Kreditaufnahmen Arbeitsplätze schaffen und den Standort Österreich stärken. Statt Klientelpolitik fordert sie eine gemeinsame Politik, die sowohl Arbeitgeber:innen als auch Arbeitnehmer:innen unterstützt.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Bedeutung der erhöhten Rückvergütung der Straßennutzungsgebühren für Umweltmaßnahmen im verkehrsbelasteten Tirol und plädiert dafür, den Güterverkehr durch Priorisierung auf die Schiene zu verlagern, wobei dies planbar und erschwinglich gestaltet werden muss. Sie dankt dem Koalitionspartner für die Unterstützung und ruft zu einer vernünftigen Umsetzung der Verkehrsverlagerung auf.

Rebecca Kirchbaumer betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen, und unterstützt daher die Flexibilisierung und Verlängerung der Karenzzeiten als einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Sie kritisiert zudem das Frauenbild und die negativen Darstellungen der aktuellen Situation in Österreich durch die Opposition.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Wichtigkeit der im Nationalrat beschlossenen Freistellung für Eltern, die ihre Kinder bis zu vier Wochen im Jahr zu einem Rehabilitationsaufenthalt begleiten. Sie verteidigt die Unterstützung durch Pflegekarenzgeld und kritisiert Vorschläge der SPÖ, die gesamte finanzielle Last den Unternehmern aufzubürden.

Rebecca Kirchbaumer argumentiert im österreichischen Nationalrat, dass die Beschlagnahme von Fahrzeugen und harte Strafen für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen notwendig sind, um die Sicherheit zu erhöhen. Sie betont, dass die Enteignung eines Autos nur als letzte Konsequenz in besonders schweren Fällen erfolgen wird.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Wichtigkeit von Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Mitarbeitern in Österreich, kritisiert die negative Darstellung der Arbeit in den Medien und den Vorschlag zur Reduzierung der Arbeitszeit, und unterstreicht die Notwendigkeit, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen, um den Wohlstand des Landes zu erhalten.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) verteidigt die Arbeitsbedingungen von Busfahrern und kritisiert die SPÖ für ihre Aussagen darüber. Sie lobt die Novelle des Kraftfahrgesetzes für die Erleichterung bei der Fahrlehrerausbildung und die Entlastung des Sozialsystems sowie die Verschiebung der Kosten für die Treibstoffprüfung auf die Konzerne.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern, die an Corona erkrankte Kinder betreuen müssen, und hebt hervor, dass auch Männer von dieser Regelung Gebrauch machen können. Zudem kritisiert sie die ständige Schuldzuweisung an die Regierung und ruft zu mehr Zusammenhalt und Besinnung auf die gemeinsamen Werte, besonders während der Weihnachtszeit, auf.

Die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Bedeutung der Mobilität für Österreichs Wirtschaft, Freiheit und Infrastruktur und hebt hervor, dass im Budget 2023 5,5 Milliarden Euro für den Mobilitätsbereich vorgesehen sind, wobei ein besonderer Fokus auf den Ausbau der Schieneninfrastruktur und die Sanierung der Straßeninfrastruktur gelegt wird.

Die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betonte, dass die österreichische Tourismusbranche trotz der Herausforderungen durch die Pandemie und den Fachkräftemangel widerstandsfähig sei und die Bundesregierung hart daran arbeite, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern. Sie rief die SPÖ dazu auf, keinen Neid zu schüren und die Bedeutung der heimischen Wirtschaft und ihrer Förderungen für die Erhaltung von Arbeitsplätzen anzuerkennen.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer von der ÖVP betont die Notwendigkeit der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit aufgrund der anhaltenden Pandemie und hebt hervor, dass Maßnahmen wie der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, Steuererleichterungen und Boni der Regierung den Unternehmern und Mitarbeitern helfen, die Krise zu bewältigen. Zusätzlich appelliert sie für die Wichtigkeit der Impfung und lobt die gemeinsamen Anstrengungen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in Österreich.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Erweiterung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, wodurch nun auch Physiotherapeuten und andere fachmedizinische Fachkräfte arbeitsmedizinische Untersuchungen an Büroarbeitsplätzen durchführen dürfen. Sie kritisiert die SPÖ für deren Ablehnung und mangelnde Unterstützung der Maßnahmen der Bundesregierung.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) verteidigt die beschlossenen Änderungen zu Arbeitserlaubnissen und kritisiert die FPÖ für ihre Ablehnung kontrollierter qualifizierter Zuwanderung. Sie betont die Notwendigkeit ausländischer Arbeitskräfte für die österreichische Wirtschaft und lobt den einstimmig angenommenen Antrag zur Verbesserung der Bedingungen für grenzüberschreitende Homeoffice-Arbeiten.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Notwendigkeit der neuen Regelungen zur Qualitätssicherung im Gütertransport bis zu 3,5 Tonnen, die den gestiegenen Anforderungen des Onlinehandels gerecht werden sollen, und ruft dazu auf, beim heimischen Handel einzukaufen. Sie bedankt sich außerdem bei allen Beteiligten für die Arbeit an der Gesetzesvorlage und bittet um breite Zustimmung.

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) kritisiert heftig die Ausführungen von Kollege Stöger und bezeichnet sie als Unsinn. Sie drückt ihre Fassungslosigkeit über seine Aussagen aus und erhält dafür Applaus von ihrer Partei und den Grünen.