Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) kritisiert die verspätete Korrektur der mangelhaften Rechtsberatung für Asylwerber:innen durch die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen sowie deren Gesamtleistung im Asylbereich, wobei sie insbesondere die Missachtung verfassungsrechtlicher Bedenken und die Untätigkeit bei dringend benötigten Reformen anprangert. Sie wirft den Grünen vor, in zentralen Fragen ihre Werte aufgegeben zu haben und die ÖVP dadurch zu rechtswidrigen Handlungen ermutigt zu haben.

Dr. Stephanie Krisper von den NEOS bedankt sich für die ehrenamtliche Arbeit der Rettungsorganisationen und stimmt dem Gesetz zur finanziellen Unterstützung zu, fordert jedoch klare Zuständigkeiten und mehr Transparenz bei der Mittelverwendung sowie eine schnellere Evaluierung der Maßnahmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper von den NEOS äußert Zustimmung zur Budgeterhöhung der Volksanwaltschaft und betont die Notwendigkeit einer Auswahl der besten und unabhängigsten Kandidaten für das Amt, um die Menschenrechte wirksam zu schützen. Sie kritisiert die politische Besetzung dieser Positionen und fordert einen transparenten und qualitätsorientierten Auswahlprozess.

Dr. Stephanie Krisper kritisiert die mangelhafte Umsetzung von Sanktionen gegen Russland durch österreichische Ministerien und fordert mehr Engagement, einschließlich der Einrichtung spezieller Sanktionseinheiten und einer stärkeren politischen Bereitschaft zur Verfolgung russischen Geldes. Sie betont die Notwendigkeit, effizienter gegen Oligarchen und verschleierte Eigentümerkonstruktionen vorzugehen, um Putins Regime zu schwächen.

Dr. Stephanie Krisper (NEOS) äußert sich positiv zur Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete, kritisiert jedoch die fehlende Unabhängigkeit im Innenministerium aufgrund systematischer Postenkorruption und fordert eine Ansiedlung außerhalb des Innenministeriums. Sie beklagt, dass eine Chance zur Verfassungsänderung für mehr Unabhängigkeit verpasst wurde und kündigt an, die Entwicklungen weiterhin kritisch zu beobachten.

Dr. Stephanie Krisper kritisiert den Antrag der Regierung als unzureichend und lediglich befristete Hilfe für die Mehrkosten der Grundversorgung von Flüchtlingen zu bieten, während sie mehr umgehende und nachhaltige Unterstützung für Österreichische Helfer und Flüchtlinge fordert. Sie betont, dass langfristige Maßnahmen notwendig sind, um die Situation zu verbessern und die Regierung ihre Versprechen einlösen sollte.

Dr. Stephanie Krisper betont in ihrer Rede die Bedeutung der effizienten Kontrolle des österreichischen Verfassungsschutzes durch eine Kontrollkommission, deren Mitgliederzahl von drei auf fünf erhöht werden soll, und fordert eine rasche Einsetzung dieser Kommission, um Vertrauen aufzubauen und rechtliche sowie personelle Missstände im Verfassungsschutz zeitnah zu beheben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisiert die politisch motivierte Besetzung der Volksanwälte und fordert mehr Kompetenz und Unabhängigkeit in deren Arbeit, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung rechtswidriger Schubhaft und die Veröffentlichung des Berichts zur Terrornacht vom 2. November. Sie betont, dass dies steuerliche Vorteile und Verbesserungen der Menschenrechtslage in Österreich bringen würde.

Die Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisiert die FPÖ scharf für ihre verfassungswidrigen Anträge und die ÖVP für systematische Postenkorruption im Innenministerium, die zu ineffizientem Management und zusätzlichen Kosten für die österreichischen Steuerzahler führt. Sie hebt besonders hervor, dass politisch unabhängige und qualifizierte Mitarbeiter frustriert das Amt verlassen und es zu schädlichem Missbrauch der Ressorts für parteiinterne Interessen kommt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisiert den österreichischen Innenminister Karner für seine mangelnde Bereitschaft, sich konstruktiv mit den Themen und Anträgen der Oppositionsparteien auseinanderzusetzen, sowie seine fehlenden sachlichen Beiträge und den Einsatz vorgefertigter Phrasen in Diskussionen. Sie appelliert an ihn, eine offene und sachliche Debatte im Ausschuss zu fördern und mehr Eigeninitiative bei der Beantwortung dringlicher Fragen zu zeigen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) begrüßte die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes, die eine Wiedergutmachung für NS-Opfer und deren Nachkommen darstellt, kritisierte jedoch die Einschränkungen hinsichtlich der Doppelstaatsbürgerschaft und forderte konkrete finanzielle Unterstützung der vollziehenden Behörden, um den erhöhten Verwaltungsaufwand bewältigen zu können. Zudem appellierte sie an die Bundesregierung, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine effizient und solidarisch zu helfen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisierte den früheren Innenminister für mangelnde Einhaltung verfassungsrechtlicher Kinderrechte bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und forderte den neuen Innenminister auf, dieses Problem ernsthaft anzugehen und sicherzustellen, dass das Kindeswohl prioritär berücksichtigt wird.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisierte das Missmanagement der Regierung hinsichtlich der Grundversorgung von Asylwerbern, indem valide Zahlen für die Budgetierung nicht genannt und Verteilungsprobleme nicht gelöst werden, was dazu führt, dass Menschen unter schlechten Bedingungen untergebracht werden müssen. Sie betonte zudem die Notwendigkeit, die europäischen Werte und Rechte im Umgang mit Flüchtlingen zu verteidigen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Dr. Stephanie Krisper betont in ihrer Rede die dringende Notwendigkeit, mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMFs) aufzunehmen und verweist auf die menschenunwürdigen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. Sie kritisiert die Österreichische Volkspartei (ÖVP) für deren mangelnde Bereitschaft zur Aufnahme und fordert mehr europäische Solidarität und Humanität.

Dr. Stephanie Krisper kritisiert die geplante Gesetzesänderung, die der Volksanwaltschaft die Verantwortung für die Ernennung und Abberufung ihrer Kommissionsmitglieder überträgt, weil sie befürchtet, dass dadurch die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft unterminiert wird und der Rechtsschutz bei Abberufungen unzureichend ist. Sie fordert stattdessen die Klarstellung, dass diese Entscheidungen als Bescheid zu erlassen sind, um die verwaltungsgerichtliche Kontrolle zu gewährleisten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper fordert eine umfassende Reform und Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), insbesondere durch eine verstärkte parlamentarische Kontrolle, eine Unterrichtungspflicht des Ministers und mehr Transparenz, um die Effizienz und Seriosität der Behörde zu erhöhen und Skandale sowie Sicherheitslücken zu vermeiden.

Die österreichische Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper kritisiert den oberflächlichen und unzureichenden Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und fordert mehr Kompetenzen und Ressourcen für das BVT sowie stärkere Kontrollrechte für das Parlament, um Österreichs Sicherheit effizienter zu gewährleisten.

Dr. Stephanie Krisper von den NEOS betont die Notwendigkeit einer Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufgrund vergangener Vertrauensmängel und unterstreicht die Wichtigkeit neuer Vertrauenswürdigkeitsprüfungen und strengerer Reglements, um die Integrität und Effizienz des BVT zu gewährleisten. Sie fordert zudem eine frühzeitige und respektable Einbindung von Experten bei der Ausarbeitung von Reformen.

Dr. Stephanie Krisper von den NEOS betont die Notwendigkeit einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle über das Budget des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), um Vertrauen zu schaffen, da aktuell keinerlei Einsicht existiert, was sie für inakzeptabel hält. Sie fordert, dass Abgeordnete, zumindest im Geheimdienstausschuss, über die finanzielle Ausstattung des BVT informiert werden sollten.

Dr. Stephanie Krisper kritisiert das bestehende System der Einflussnahme auf die Strafjustiz durch informelle Weisungen und Berichtspflichten, das unter Führung von Christian Pilnacek zu einer unsachgemäßen und parteiischen Behandlung von Strafverfahren geführt habe, und fordert die Ausschreibung der Position des Sektionschefs sowie eine Reform zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften.