Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die Änderungsvorschläge im Sozialversicherungsgesetz, insbesondere die vorgesehene Einbeziehung unzureichender Regelungen für Gesundheits- und Pflegeberufe, und spricht sich vehement gegen die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen aus. Er fordert die Regierung auf, den Verkauf von VAMED-Anteilen an private Investoren rückgängig zu machen und sicherzustellen, dass zukünftige Verträge im Gesundheitswesen Leistungen mit wirksamer Qualitätskontrolle garantieren.

Abgeordneter Josef Muchitsch diskutierte eine Gesetzesnovelle, die die Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BUAG) vorsieht, und brachte zwei Anträge ein: einen Abänderungsantrag für die BUAG-Novelle und einen Entschließungsantrag, der gesetzliche Regelungen zur Freistellung und Entgeltfortzahlung für Katastropheneinsatzkräfte sowie einen Schadensbeseitigungs-Urlaubsanspruch für Betroffene fordert.

Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die zusätzlichen Voraussetzungen für ukrainische Vertriebene zur Erlangung der "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" als unrealistisch und unerfüllbar, insbesondere aufgrund der Forderungen nach Unterkunftsnachweisen, Deutschkenntnissen und einem Nettoeinkommen von mindestens 1.800 Euro, was insbesondere für in niedrig entlohnten Branchen beschäftigte Frauen kaum erreichbar sei. Er appelliert an die Regierungsparteien, realistische Bedingungen zu schaffen, die es diesen Menschen ermöglichen, auch weiterhin in Österreich zu bleiben.

Abg. Josef Muchitsch kritisiert die Regierung dafür, nur notwendige Korrekturen aufgrund von Gerichtsurteilen vorzunehmen, statt proaktiv Lösungen, insbesondere zur Bekämpfung der Teuerung bei den Pensionen und zur Verbesserung des Gesundheitssystems, zu entwickeln. Er verweist auf das Versagen der versprochenen Patientenmilliarde und fordert entschiedene Maßnahmen und einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik, wie die SPÖ sie plant.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert die aktuellen Änderungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz als unzureichend und fordert strengere Maßnahmen, insbesondere verpflichtende Übermittlung von Arbeitsunterlagen aus dem Ausland und effektivere Strafen bei Unterentlohnung, um fairen Wettbewerb sicherzustellen und Sozialbetrug zu verhindern. Er stellt einen Entschließungsantrag, der verlangt, dass Strafen immer höher sein müssen als die durch Unterentlohnung erzielten Vorteile und Nachzahlungen für ausstehende Löhne und Abgaben nachweisen.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) unterstützt den Tagesordnungspunkt 23 zur Begleitung schwersterkrankter Kinder, lehnt jedoch den Tagesordnungspunkt 22 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen ab, da er unzureichende Sanktionen, ein mangelhaftes Inkrafttreten und ein unzureichendes Benachteiligungsverbot sieht.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert die Regierungsparteien für ihren Mietpreisdeckel und fordert stattdessen einen Mietpreisstopp, da er der Meinung ist, dass der Deckel die Mieter nicht ausreichend schützt, während private Vermieter und Immobilieninvestoren weiterhin von hohen Mieten profitieren. Zudem bemängelt er, dass der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nicht ausgenommen wurde, was aus seiner Sicht in Zeiten des Klimawandels und der Notwendigkeit von Sanierungen fahrlässig ist.

Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die von der ÖVP und den Grünen eingeführten Maßnahmen zur Pensionsreform, da sie seiner Meinung nach weder das Pensionssystem nachhaltig sichern noch die Fairness erhöhen. Er fordert statt der Informationspflicht für Teilzeitbeschäftigte einen Rechtsanspruch auf Umstellung auf Vollzeit und wendet sich gegen die unfaire Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, indem er deren Abschaffung rückwirkend ab 1.1.2022 fordert.

Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die unzureichende Anpassung des Arbeitsmarktbudgets an die Inflation und fordert eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung für Arbeitslose. Er schlägt unter anderem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens, eine jährliche Valorisierung sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags vor.

Abgeordneter Josef Muchitsch von der SPÖ betont in seiner Rede die Wichtigkeit der geplanten Pensionsanpassungen um 9,7 % ab 2024, um die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Er lehnt eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre ab und fordert stattdessen verbesserte Arbeitsbedingungen und altersgerechte Arbeitsplätze, um das Pensionssystem nachhaltig zu finanzieren.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) kritisiert das neue Budget als zukunftslos, da es seiner Meinung nach keine wirksamen Maßnahmen gegen hohe Preise, Inflation und steigende Mieten enthält und im Bereich Arbeitsmarkt, Soziales und Pensionen keine notwendigen Reformen oder finanzielle Mittel bereitstellt, um dringende Probleme zu lösen. Er bemängelt insbesondere das Fehlen von Maßnahmen zur Fachkräfteausbildung, Pflegepersonaloffensive und zur Bekämpfung von Armut.

Abgeordneter Josef Muchitsch würdigt die Pensionsanpassung für 2024 und die Schutzklausel für Pensionsneuzugänge als Maßnahmen gegen die Teuerung, kritisiert jedoch die Ausklammerung der Korridorpensionisten und fordert eine dauerhafte Regelung für solche Schutzklauseln sowie gesündere Arbeitsbedingungen, um ein späteres Pensionsantrittsalter zu ermöglichen.

Der Abgeordnete Josef Muchitsch kritisiert, dass die beschlossenen Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sozial ungerecht sind, da sie die Möglichkeiten zur Brückenbildung in die Pension einschränken, insbesondere für Arbeitnehmer, die gesundheitliche oder schichtarbeitsbedingte Nachteile haben. Er betont, dass der fehlende Rechtsanspruch auf diese Vereinbarungen zu einer Benachteiligung der Arbeitnehmer führe.

Abgeordneter Josef Muchitsch weist die Behauptungen seines Kollegen Kaniak zurück, dass es sogenannte "Patientenmilliarden" gäbe, und bezeichnet diese als völlig unbegründet und mehrfach widerlegt.

Abgeordneter Josef Muchitsch von der SPÖ begrüßt zwar grundsätzlich das neue Barrierefreiheitsgesetz, kritisiert aber, dass bauliche Maßnahmen nicht berücksichtigt wurden, die Übergangsfrist von 20 Jahren zu lang ist und die Strafbestimmungen zu gering angesetzt sind, was die Effizienz des Gesetzes beeinträchtigt.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) betont die historische Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelung, die es Eltern ermöglicht, ihre Kinder bei Rehabilitationsmaßnahmen zu begleiten und dabei einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung zu haben. Er lobt die jahrelangen Bemühungen und den Einsatz vieler Beteiligter, insbesondere Markus Wieser und Alois Stöger, und hofft auf einen einstimmigen Beschluss.

Abgeordneter Josef Muchitsch begrüßt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern bei grenzüberschreitenden Unternehmensumwandlungen sowie die Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen bis Ende September 2023. Außerdem drängt er auf Maßnahmen zur Unterstützung von Branchen, die unter der Rekordteuerung und neuen Kreditregeln leiden.

Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert den Gesetzentwurf zur Pflegelehre als unzureichend und wenig durchdacht, da er bestehende Strukturen und Alternativen im Ausbildungsbereich vernachlässige und nicht auf die dringend benötigten, umfassenden Maßnahmen gegen den Pflegepersonalmangel eingehe. Er fordert stattdessen eine umfassende Ausbildungsreform, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnungen, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern.

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) betonte in seiner Rede, dass wesentliche Errungenschaften im Pflegebereich, wie die Einführung des Pflegegeldes, die Abschaffung des Pflegeregresses, und die Reform der Pflegeausbildung, auf die Sozialdemokratie zurückzuführen sind, während er die ÖVP dafür kritisierte, seit 2017 wenig im Pflegebereich erreicht zu haben.

Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die temporäre Aussetzung der Aliquotierung von Pensionsanpassungen für 2024 und 2025 als unzureichend und fordert deren vollständige und endgültige Abschaffung, um Pensionsverluste für Neupensionisten zu vermeiden und mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Pensionsjahrgänge zu gewährleisten.