Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) begrüßt die beschlossene dritte Pflegereform, die zahlreiche Verbesserungen für Menschen am Existenzminimum sowie im Pflegebereich mit sich bringt, darunter nicht mehr angerechnete Versehrten- und Unfallrenten, vereinfachte Nostrifikationen ausländischer Qualifikationen und das erweiterte Pflegestipendium. Zudem kündigt sie einen Abänderungsantrag an, der zusätzliche Verbesserungen im Bereich Pflege, wie Kompetenzerweiterungen und Fortbildungen, vorsieht.

Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) betont die Bedeutung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und stellt ein Maßnahmenpaket vor, das 50 Millionen Euro für Projekte zur Unterstützung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt bereitstellt, sowie die Stärkung von Interessenvertretungen durch gesetzliche Verankerung und fixe Budgets vorsieht. Sie bringt zudem einen Abänderungsantrag ein, der redaktionelle Anpassungen und Erleichterungen für Integrative Betriebe beinhaltet.

Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) sprach über die Probleme, die durch das Fehlen von Fotos auf E-Cards entstehen, insbesondere für Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und mit eingeschränkter Mobilität. Sie begrüßte die Lösung, dass das Innenministerium nun Verträge mit Gemeinden abschließen wird, um Fotoaufnahmen für diese Karten vor Ort zu ermöglichen und betonte, dass dies vielen Menschen, wie 24-Stunden-Betreuer:innen und Fachkräften, das Leben erleichtern wird.

Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) erklärt, dass die Heimopferrente sowie Rentennachzahlungen nicht mehr als Vermögen für die Berechnung der Mindestsicherung oder Sozialhilfe angerechnet werden, um Betroffenen, die Gewalt in Jugend- und Pflegeheimen erlitten haben, gerecht zu werden und bürokratische Unklarheiten zu beseitigen.

Abgeordnete Bedrana Ribo freut sich über die Gesetzesänderung, die es Eltern ermöglicht, ihre Kinder während der Reha auch in Einrichtungen zu begleiten, die bisher keinen Vertrag mit der Sozialversicherung hatten, und betont die Bedeutung dieser Änderung für die Genesung der Kinder.

Abgeordnete Bedrana Ribo betont in ihrer Rede die Bedeutung pflegender Angehöriger, insbesondere Frauen, und fordert konkrete Unterstützungsangebote anstelle von Mitleid. Sie erläutert die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung und ruft zur Zustimmung zu den vorgeschlagenen legistischen Korrekturen auf, die die Bedingungen für den Angehörigenbonus präzisieren.

Abg. Bedrana Ribo von den Grünen betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit und Wichtigkeit erhöhter finanzieller Mittel im Budget 2024 zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, um deren berufliche Teilhabe zu fördern und Diskriminierung im Bildungswesen zu bekämpfen, und verwies auf konkrete Erhöhungen der Fördermittel und erfolgreiche Maßnahmen wie das Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz.

Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) lobt die Integration von Maßnahmen aus den Pflegereformpaketen in das Budget, insbesondere die Sicherung und Steigerung der Mittel für den Pflegebonus und Ausbildungszweckzuschüsse, und betont die Bedeutung kontinuierlicher Unterstützung für den Pflegesektor. Sie erkennt jedoch an, dass trotz der bisherigen Erfolge weitere Herausforderungen bestehen und appelliert an zukünftige Regierungen, der Pflege weiterhin hohe Priorität zu geben.

Abg. Bedrana Ribo, MA (Grüne) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit von Prävention im Gesundheitsbereich, insbesondere für Senior:innen und pflegende Angehörige. Sie hebt hervor, dass das aktuelle Budget zahlreiche Projekte zur Bekämpfung von Einsamkeit, Armut und zur Unterstützung durch Digitalisierungsprojekte sowie Gewaltpräventionsstellen fördert und kritisiert die SPÖ für ihr jahrelanges Versäumnis in der Pflegepolitik.

Abgeordnete Bedrana Ribo betont in ihrer Rede die Problematik der Altersarmut, insbesondere bei Frauen, aufgrund ihrer oft unterbrochenen Erwerbsbiografien und Teilzeitarbeit zur Kinderbetreuung und Pflege. Sie kritisiert die ungleichen Pensionen zwischen Männern und Frauen und spricht sich gegen Neiddebatten auf Kosten der Pensionist:innen aus, während sie die Anstrengungen der Regierung lobt, Gelder für die Armutsbekämpfung bereitzustellen.

Bedrana Ribo, Abgeordnete der Grünen, betonte in ihrer Rede die wesentliche Rolle pflegender Angehöriger im österreichischen Pflegesystem und begrüßte die neuen gesetzlichen Verbesserungen, die flexiblere Freistellungen zur Pflege und erweiterten Kündigungsschutz für Pflegende ermöglichen, unabhängig davon, ob sie im selben Haushalt leben oder nicht.

Abgeordnete Bedrana Ribo betonte die wichtige Rolle der neuen Regelungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) zur Stärkung der Selbstständigkeit der Pflegekräfte durch die Erlaubnis zur Verordnung bestimmter Medizinprodukte, erleichterte Zugangsmöglichkeiten für im Ausland ausgebildetes Pflegepersonal und Zivildienstleistende sowie bessere Durchlässigkeit und Aufstiegschancen in der Pflegeausbildung. Zudem brachte sie einen Abänderungsantrag ein, um notwendige Anpassungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vorzunehmen und den geordneten Vollzug der Maßnahmen sicherzustellen.

Die Abgeordnete Bedrana Ribo, MA, betont, dass das neue Barrierefreiheitsgesetz erhebliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sowie ältere Personen bringt, indem es die Barrierefreiheit für digitale und technische Produkte sowie Dienstleistungen vorschreibt. Sie unterstreicht zusätzlich, dass die Überwachung und Einhaltung der neuen Standards durch eine zuständige Abteilung sichergestellt wird und bei Nichteinhaltung hohe Verwaltungsstrafen verhängt werden können.

Abgeordnete Bedrana Ribo von den Grünen verteidigt die Pflegereform als notwendige Maßnahme gegen den Pflegekräftemangel, hebt die Bedeutung der investierten Ausbildungsangebote, einschließlich der Pflegelehre, hervor und betont die Wichtigkeit der Durchlässigkeit und Vielfalt der Ausbildungswege in diesem Bereich. Sie kritisiert zudem die SPÖ für deren bisherigen Umgang mit der Krise im Pflegebereich und ruft dazu auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die benötigten Pflegekräfte zu gewinnen.

Die Abgeordnete Bedrana Ribo lobt die Erweiterung des Angehörigenbonus, der nun auch ohne gemeinsame Haushaltspflicht vergeben wird, und betont die Wichtigkeit der Unterstützung und Wertschätzung für pflegende Angehörige. Sie hebt zudem die neuen Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen sowie die bewusste Einbeziehung pflegender Kinder hervor.

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA, betont, dass die beschlossene Gesetzesänderung zur Unberücksichtigung des Todesfallrisikos bei Hypothekar- und Immobilienkrediten die finanzielle Unabhängigkeit und Selbstbestimmung älterer Menschen fördert und Altersdiskriminierung bekämpft. Sie unterstreicht die Wichtigkeit dieser Unabhängigkeit für ein selbstbestimmtes Leben und dankt allen Beteiligten für ihre Unterstützung.

Abgeordnete Bedrana Ribo betont die Bedeutung einer dauerhaften Gehaltserhöhung für Pflegekräfte und verteidigt die Anpassungen am Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG) als notwendigen Schritt zur gerechten Verteilung der Mittel, während sie die umfangreichen Reformmaßnahmen im Pflegebereich als wesentliche Verbesserungen hervorhebt, trotz Kritik vonseiten der SPÖ.

Die Abgeordnete Bedrana Ribo begrüßt die Einführung von drei bedeutenden Bausteinen der Pflegereform – die sechste Urlaubswoche für Pflegekräfte ab 43 Jahren, die Anerkennung von Nachtgutstunden in der stationären Langzeitpflege und den Bonus von 1.500 Euro für pflegende Angehörige. Sie kritisiert die SPÖ für deren Versäumnisse in der Vergangenheit und deren kritische Haltung gegenüber den Reformen, obwohl sie selber bessere Bedingungen in fünf Bundesländern schaffen könnten, in denen sie mitregiert.

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne) lobt den Antrag der NEOS-Abgeordneten Fiedler, der die Beantragung eines Behindertenpasses durch Nutzung vorhandener Fotos von Reisepässen oder Personalausweisen erleichtern soll, und betont die Entlastungen für Menschen mit Behinderungen sowie die Verwaltung. Zudem hebt sie die Erfolge der Koalition in der Pflegepolitik hervor, wie die Pflegemilliarde und die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen.

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA, betont in ihrer Rede die hohe Anzahl von Femiziden in Österreich im Jahr 2022 und die besondere Betroffenheit älterer Frauen von häuslicher Gewalt. Sie lobt das im Budget 2023 und in den Folgejahren vorgesehene zusätzliche Gewaltschutzpaket und die finanziellen Mittel für Frauenunterstützungsmaßnahmen.