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Theaterarbeitsgesetz
03.07.2024
Kultur
Kurz gesagt
Das Theaterarbeitsgesetz wird geändert, um die Bedingungen für Gastverträge zu präzisieren und klarzustellen, dass Exklusivvermittlungen von Bühnenarbeitsverträgen unwirksam sind und die Vergütung für solche Vermittlungen geregelt wird.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat das Theaterarbeitsgesetz geändert. Eine wesentliche Änderung betrifft die Regelungen zu Gastverträgen an Theatern. Künftig liegt ein Gastvertrag vor, wenn jemand bei maximal fünf Aufführungen im Jahr mitwirkt oder bei mehr als fünf, aber weniger als 60 Aufführungen, und das Entgelt über dem durchschnittlichen Entgelt der festangestellten Ensemblemitglieder liegt. Der Theaterunternehmer muss den Durchschnittsbezug auf Verlangen bekannt geben und der Betriebsrat hat Einsichtsrecht in die Aufzeichnungen. Zudem dürfen die Gastkünstler nicht mit einem Monatsbruttogehalt entlohnt werden und bestimmte Schutzbestimmungen des TAG finden keine Anwendung auf Gastverträge. Eine zweite wichtige Änderung betrifft die Vermittlung von Bühnenarbeitsverträgen. Es ist nun nicht mehr erlaubt, dass Schauspieler sich verpflichten, Verträge nur durch bestimmte Vermittler abzuschließen. Auch darf das Vermittlungsentgelt nicht höher als 10 Prozent des Bruttoentgelts sein und unterliegt weiteren Einschränkungen. Betrifft diese Vereinbarungen auch die Vertragslaufzeit und andere Bedingungen wie eine maximal dreijährige Zahlungsdauer für die Vermittlung. Schließlich wird festgelegt, dass der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft für die Vollziehung des Gesetzes verantwortlich ist. Diese Änderungen treten teilweise mit sofortiger Wirkung in Kraft und gelten für Verträge, die nach diesem Datum abgeschlossen werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024
Abgeordneter Josef Muchitsch diskutierte eine Gesetzesnovelle, die die Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BUAG) vorsieht, und brachte zwei Anträge ein: einen Abänderungsantrag für die BUAG-Novelle und einen Entschließungsantrag, der gesetzliche Regelungen zur Freistellung und Entgeltfortzahlung für Katastropheneinsatzkräfte sowie einen Schadensbeseitigungs-Urlaubsanspruch für Betroffene fordert.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) erläutert, dass mit der Novelle des Telearbeitsgesetzes nun ein rechtlicher Rahmen für die Telearbeit geschaffen wird, wodurch der Unfallversicherungsschutz auch bei Homeoffice oder Telearbeit an verschiedenen Orten wie der eigenen Wohnung, bei Angehörigen oder in Coworking-Spaces gelten soll, wobei die Orte schriftlich vereinbart werden müssen. Zudem werden steuerliche Begriffe angepasst und eine Klarstellung hinsichtlich der Definition von Telearbeit gegeben, um Missbrauch zu verhindern.
formalpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert das neue Telearbeitsgesetz, da es keinen Rechtsanspruch auf Telearbeit enthält, den Unfallversicherungsschutz unzulänglich regelt und es versäumt hat, den steuerbegünstigten Kostenersatz zu valorisieren sowie erzwingbare Betriebsvereinbarungstatbestände zur Telearbeit zu schaffen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch äußert ihre Unterstützung für das neue Telearbeitsgesetz, kritisiert jedoch die Abwesenheit des Arbeitsministers bei der Debatte und bemängelt seine Vorbereitung auf einen neuen Job statt der Beschäftigung mit den aktuellen Arbeitsmarktproblemen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte die Novelle des Theaterarbeitsgesetzes, da sie die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern unzureichend regelt, insbesondere für jene, die atypisch, hybrid oder als Soloselbständige arbeiten. Sie fordert, dass der Sozialausschuss im September die Petition zur besseren sozialen Absicherung von Künstler:innen behandelt und betont die Notwendigkeit, auf die Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs zur mehrfach geringfügigen Beschäftigung einzugehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont die Wichtigkeit des neuen Theaterarbeitsgesetzes, das für eine bessere Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Künstler sorgt und erklärt, dass spezifische Regelungen, etwa für Gastverträge, nötig sind. Darüber hinaus betont sie die Dringlichkeit anderer Lösungen für atypisch Beschäftigte und äußert, dass die Hamas Geiseln aus Israel freilassen sollte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Komplexität der neuen Bestimmungen zur Telearbeit, insbesondere die unklare Definition von Verwandtschaftsverhältnissen und die zusätzlichen Bürokratiekosten für bestimmte Berufsgruppen wie Spengler, und plädiert für mehr Freiheit in der Wahl zwischen selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung, insbesondere im Theatersektor.
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