Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger betont in seiner Rede die Bedeutung des neuen Made-in-Europe-Bonus für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, da dieser die heimische und europäische Produktion stärkt, die Unabhängigkeit von Fernost erhöht und Arbeitsplätze in Europa sichert, während er gleichzeitig auf die Problematik chinesischer Dumpingpreise hinweist. Er ruft zur breiten Unterstützung des Beschlusses auf, um den Produktionsstandort Österreich zu sichern.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) erläutert, dass mit der Novelle des Telearbeitsgesetzes nun ein rechtlicher Rahmen für die Telearbeit geschaffen wird, wodurch der Unfallversicherungsschutz auch bei Homeoffice oder Telearbeit an verschiedenen Orten wie der eigenen Wohnung, bei Angehörigen oder in Coworking-Spaces gelten soll, wobei die Orte schriftlich vereinbart werden müssen. Zudem werden steuerliche Begriffe angepasst und eine Klarstellung hinsichtlich der Definition von Telearbeit gegeben, um Missbrauch zu verhindern.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) erläutert, dass der Handwerkerbonus Teil eines Wohn- und Baupakets sei, mit dem Arbeitsleistungen bei Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten an privat genutztem Wohnraum gefördert werden, indem 20% der Arbeitskosten bis zu bestimmten Maximalbeträgen pro Wohneinheit für die Jahre 2024 und 2025 rückwirkend ab 1. März 2024 übernommen werden; die Antragstellung ist online ab 15. Juli möglich.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) begrüßte die umfassende Novelle des österreichischen Denkmalschutzgesetzes, die gemeinsam mit den Grünen beschlossen wurde, und betonte die Wichtigkeit der neuen Erhaltungspflichten, der Erhöhung des Förderbudgets und des Schutzes des UNESCO-Welterbes für das kulturelle Erbe Österreichs. Er hob die notwendigen Anreize zum aktiven Denkmalschutz und die vereinfachten Verfahren im Bereich Archäologie hervor und dankte allen Beteiligten für ihre Zusammenarbeit.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont die Notwendigkeit und Gerechtigkeit der Novelle zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, die zusätzliche Jahre der Steuerdaten von Unternehmen für die Beantragung von Energiekostenzuschüssen erfordert und eine Fristverlängerung einschließt. Er hebt hervor, dass insbesondere neue Selbstständige und Künstler nun auch rückwirkend von den Energiekostenzuschüssen profitieren werden.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) erklärt, dass die Verlängerung bestimmter Regelungen in den Sozialversicherungsgesetzen notwendig ist, um ein kontinuierliches Angebot an Covid-19-Impfungen bis zu den neuen Maßnahmen im Sommer 2024 zu gewährleisten und weiterhin haushaltsrechtliche Ermächtigungen für Impfstoffbestände bis Juni 2025 sicherzustellen.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger begrüßt die Novelle des Apothekengesetzes, die er als bedeutenden Fortschritt für die Gesundheitsversorgung in Österreich sieht. Die Gesetzesänderung erweitert die Öffnungszeiten und Kompetenzen der Apotheken, ermöglicht es ihnen, medizinische Tests durchzuführen, und verbessert den Zugang zur Arzneimittelversorgung, insbesondere im ländlichen Raum.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Förderung höherer beruflicher Bildung als gleichwertige Alternative zur akademischen Bildung und widerspricht der Kritik, dass Handwerksberufe ein schlechtes Image hätten oder die Regierung wirtschaftlich versagt habe, indem er positive Entwicklungen bei der Kaufkraft hervorhebt.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) lobte das verabschiedete Bundesfinanzrahmengesetz als zukunftsorientiertes Budget, welches Investitionen in Mikroelektronik, Meisterprüfungen und die Filmförderung Fisa plus unterstützt und zur Stärkung der Kaufkraft beigetragen hat. Er betont die positive wirtschaftliche Entwicklung Österreichs und ruft die Opposition zur Zustimmung auf.

Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger betont in seiner Rede die Bedeutung und den hohen Stellenwert von Kunst und Kultur in Österreich, unterstreicht die positive Entwicklung unter der aktuellen Bundesregierung und hebt wichtige Maßnahmen wie die Erhöhung des Kulturbudgets, die Reform der Filmförderung, die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit für Kulturvereine und die Novelle des Denkmalschutzgesetzes hervor.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont die Wichtigkeit des beschlossenen "Rasergesetzes" zum Schutz der Bürger, bedankt sich für die Anerkennung kosovarischer Führerscheine ab September 2023 und äußert Bedenken zum geplanten Beschluss im Welser Gemeinderat, durch den von Tagespendlern Parkgebühren erhoben werden könnten, und plädiert für die Einführung eines Spätzugs als Lösung.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger betonte, dass die Änderungen des ElWOG 2010 mehr Transparenz im Strommarkt schaffen sollen, indem Stromanbieter verpflichtet werden, Kunden jährlich über Wechselmöglichkeiten und günstigere Tarife zu informieren. Diese Maßnahmen sollen den wirtschaftlichen Wettbewerb stärken und den Kunden helfen, Kosten zu sparen.

Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger von der ÖVP berichtigt, dass im Verwaltungsrat keine Abstimmung über 100 zusätzliche Kassenstellen stattgefunden habe, da der entsprechende Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger betonte, dass der Nationalrat spezielle Regelungen und Anforderungen für Lehrberufe in der Pflegeassistenz und -fachassistenz eingeführt hat und die Anerkennung von Lehrabschlussprüfungen als Qualifikationsnachweis für diese Berufe gewährleistet ist. Er unterstrich die Bedeutung dieser Maßnahmen zur Sicherstellung qualifizierter Fachkräfte in der Pflege.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont, dass mit dem heutigen Beschluss des geänderten Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetzes eine datenschutzrechtliche Grundlage für die automatisierte Abwicklung von Energiekostenzuschüssen geschaffen wird, welche insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe unterstützen sollen, um deren Wettbewerbsfähigkeit und somit Arbeitsplätze zu erhalten. Er lobt das Fünfstufenmodell des Energiekostenzuschusses zwei als treffgenau und nicht nach dem Prinzip der Gießkanne.

Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger betont die Bedeutung der neuen Gesetzesnovelle zur Stärkung der Versorgungssicherheit, die eine Zertifizierung von Gasspeichern sowie die Erweiterung des geschützten Kundenkreises auf Fernwärmekunden umfasst und äußert Unverständnis über die Ablehnung der FPÖ-Fraktion. Er hebt zudem hervor, dass grünes Gas aus heimischer Produktion in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont, dass die Ökostrompauschale auch 2023 ausgesetzt wird, um Verbraucher zu entlasten, und kündigt Änderungen im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz an, die eine verpflichtende Information bei Vertragskündigung durch Netzbetreiber sowie eine Zuweisung eines neuen Versorgers durch die E-Control vorsehen, um die Energieversorgung zu sichern. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, bis Mitte April 2023 eine Lösung zur Verringerung der Beschaffungskosten für Netzverlustenergie zu erarbeiten.

Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont, dass die Ausgabensteigerungen im Wirtschaftsbereich primär auf Investitionsprämien, Energiekostenzuschüsse und Mittel für die klimagerechte Transformation zurückzuführen sind, und unterstreicht, dass trotz hoher Schulden- und Zinsausgaben Österreich dank der Leistungsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern ein solide geplantes Budget vorlegen kann.

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) lobt die Regierung für ihre Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere durch Maßnahmen wie die Investitionsprämie und die Aktion Sprungbrett, die zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit geführt haben, und unterstützt das neue Budget als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels.

Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger (ÖVP) unterstützt die Gesetzesänderung, die Vertragsärzten ermöglicht, COVID-19-Tests für asymptomatische Personen aus Risikogruppen durchzuführen und dafür eine pauschale Vergütung zu erhalten. Er weist auf die Bedeutung dieser Maßnahme für die Patientenzufriedenheit und die faire Abgeltung der ärztlichen Leistungen hin und spricht sich gegen die Anträge der FPÖ-Fraktion aus, die die COVID-19-Maßnahmen lockern oder Antikörpertests einführen wollen.