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Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz
03.07.2024
Arbeit
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Spenglerbetriebe (außer Lüftungs- und Galanteriespenglerbetriebe) ab dem 1. November 2024 unter das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG) fallen und zugleich Regelungen für die Urlaubs- und Abfertigungskasse betreffend diese Betriebe ab dem 1. Januar 2024 geändert werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz zu ändern. Durch diese Änderungen werden Spenglerbetriebe, mit Ausnahme der Lüftungs- und Galanteriespenglerbetriebe, in beide Gesetze einbezogen. Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe müssen für ihre überlassenen Arbeitnehmer, die in diesen Betrieben arbeiten, ebenfalls Beiträge zur Schlechtwetterentschädigung leisten und bestimmte Meldungen an die Urlaubs- und Abfertigungskasse übermitteln. Änderungen betreffen insbesondere die folgenden Punkte: Spenglerbetriebe sind nun sowohl im Bereich Schlechtwetterentschädigung als auch im Bereich Urlaub und Abfertigung berücksichtigt. Für überlassene Arbeitskräfte in diesen Betrieben müssen weiterhin spezielle Meldungen gemacht und Beiträge gezahlt werden. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen treten abgestuft in Kraft: Ein Teil der Bestimmungen gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2024, andere treten am 1. August 2024 oder am 1. Januar 2026 in Kraft. Für Arbeitnehmer in diesen Betrieben gelten Übergangsregelungen für die Einbeziehung in das System der Urlaubs- und Abfertigungskasse, die sicherstellen sollen, dass bereits bestehende Arbeitsverhältnisse und Ansprüche korrekt und fair behandelt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024
Abgeordneter Josef Muchitsch diskutierte eine Gesetzesnovelle, die die Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BUAG) vorsieht, und brachte zwei Anträge ein: einen Abänderungsantrag für die BUAG-Novelle und einen Entschließungsantrag, der gesetzliche Regelungen zur Freistellung und Entgeltfortzahlung für Katastropheneinsatzkräfte sowie einen Schadensbeseitigungs-Urlaubsanspruch für Betroffene fordert.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) erläutert, dass mit der Novelle des Telearbeitsgesetzes nun ein rechtlicher Rahmen für die Telearbeit geschaffen wird, wodurch der Unfallversicherungsschutz auch bei Homeoffice oder Telearbeit an verschiedenen Orten wie der eigenen Wohnung, bei Angehörigen oder in Coworking-Spaces gelten soll, wobei die Orte schriftlich vereinbart werden müssen. Zudem werden steuerliche Begriffe angepasst und eine Klarstellung hinsichtlich der Definition von Telearbeit gegeben, um Missbrauch zu verhindern.
formalpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert das neue Telearbeitsgesetz, da es keinen Rechtsanspruch auf Telearbeit enthält, den Unfallversicherungsschutz unzulänglich regelt und es versäumt hat, den steuerbegünstigten Kostenersatz zu valorisieren sowie erzwingbare Betriebsvereinbarungstatbestände zur Telearbeit zu schaffen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch äußert ihre Unterstützung für das neue Telearbeitsgesetz, kritisiert jedoch die Abwesenheit des Arbeitsministers bei der Debatte und bemängelt seine Vorbereitung auf einen neuen Job statt der Beschäftigung mit den aktuellen Arbeitsmarktproblemen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte die Novelle des Theaterarbeitsgesetzes, da sie die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern unzureichend regelt, insbesondere für jene, die atypisch, hybrid oder als Soloselbständige arbeiten. Sie fordert, dass der Sozialausschuss im September die Petition zur besseren sozialen Absicherung von Künstler:innen behandelt und betont die Notwendigkeit, auf die Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs zur mehrfach geringfügigen Beschäftigung einzugehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont die Wichtigkeit des neuen Theaterarbeitsgesetzes, das für eine bessere Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Künstler sorgt und erklärt, dass spezifische Regelungen, etwa für Gastverträge, nötig sind. Darüber hinaus betont sie die Dringlichkeit anderer Lösungen für atypisch Beschäftigte und äußert, dass die Hamas Geiseln aus Israel freilassen sollte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Komplexität der neuen Bestimmungen zur Telearbeit, insbesondere die unklare Definition von Verwandtschaftsverhältnissen und die zusätzlichen Bürokratiekosten für bestimmte Berufsgruppen wie Spengler, und plädiert für mehr Freiheit in der Wahl zwischen selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung, insbesondere im Theatersektor.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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