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Telearbeitsgesetz – TelearbG

03.07.2024

ArbeitBudget und FinanzenInneres und RechtSoziales

Kurz gesagt
Das neue Telearbeitsgesetz regelt, dass Telearbeit schriftlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden muss, Arbeitgeber die digitalen Arbeitsmittel bereitstellen oder die Kosten dafür übernehmen, und beschreibt detailliert, welche Orte als Telearbeit gelten und unter welchen Umständen Arbeitsunfälle während der Telearbeit versichert sind.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zum Thema Telearbeit verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet mehrere Änderungen in verschiedenen bestehenden Gesetzen. Es definiert Telearbeit als regelmäßiges Arbeiten außerhalb der normalen Betriebsstätte, beispielsweise zu Hause oder in einem Coworking-Space. Arbeitgeber sind verpflichtet, die notwendigen digitalen Arbeitsmittel bereitzustellen, können aber auch eine Vereinbarung treffen, die besagt, dass die Arbeitnehmer ihre eigenen Geräte nutzen und dafür eine Kostenpauschale erhalten. Solche Telearbeitsvereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden und können bei wichtigem Grund mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Der Begriff „Homeoffice“ wurde durch „Telearbeit“ ersetzt, was diverse Anpassungen in geltenden Gesetzen nach sich zog. Dies betrifft unter anderem Regelungen zu den Unfallversicherungen und Steuervergünstigungen. Unfälle, die während der Telearbeit passieren, gelten als Arbeitsunfälle, unabhängig vom genauen Arbeitsort, solange dieser zum gewöhnlichen Arbeitsweg passt oder selbstgewählt ist.

Die Änderungen treten größtenteils am 1. Januar 2025 in Kraft und umfassen auch neue steuerliche Regelungen. Beispielsweise wird das „Homeoffice-Pauschale“ zu „Telearbeitspauschale“ umbenannt, die bis zu drei Euro pro Tag beträgt und für maximal 100 Tage im Jahr geltend gemacht werden kann. Alle Änderungen zielen darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die modernen Arbeitsformen anzupassen und Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

03.07.2024

Abgeordneter Josef Muchitsch diskutierte eine Gesetzesnovelle, die die Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BUAG) vorsieht, und brachte zwei Anträge ein: einen Abänderungsantrag für die BUAG-Novelle und einen Entschließungsantrag, der gesetzliche Regelungen zur Freistellung und Entgeltfortzahlung für Katastropheneinsatzkräfte sowie einen Schadensbeseitigungs-Urlaubsanspruch für Betroffene fordert.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

03.07.2024

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) erläutert, dass mit der Novelle des Telearbeitsgesetzes nun ein rechtlicher Rahmen für die Telearbeit geschaffen wird, wodurch der Unfallversicherungsschutz auch bei Homeoffice oder Telearbeit an verschiedenen Orten wie der eigenen Wohnung, bei Angehörigen oder in Coworking-Spaces gelten soll, wobei die Orte schriftlich vereinbart werden müssen. Zudem werden steuerliche Begriffe angepasst und eine Klarstellung hinsichtlich der Definition von Telearbeit gegeben, um Missbrauch zu verhindern.
formalpräzisehöflichkonstruktiv

03.07.2024

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert das neue Telearbeitsgesetz, da es keinen Rechtsanspruch auf Telearbeit enthält, den Unfallversicherungsschutz unzulänglich regelt und es versäumt hat, den steuerbegünstigten Kostenersatz zu valorisieren sowie erzwingbare Betriebsvereinbarungstatbestände zur Telearbeit zu schaffen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

03.07.2024

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch äußert ihre Unterstützung für das neue Telearbeitsgesetz, kritisiert jedoch die Abwesenheit des Arbeitsministers bei der Debatte und bemängelt seine Vorbereitung auf einen neuen Job statt der Beschäftigung mit den aktuellen Arbeitsmarktproblemen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv

03.07.2024

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte die Novelle des Theaterarbeitsgesetzes, da sie die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern unzureichend regelt, insbesondere für jene, die atypisch, hybrid oder als Soloselbständige arbeiten. Sie fordert, dass der Sozialausschuss im September die Petition zur besseren sozialen Absicherung von Künstler:innen behandelt und betont die Notwendigkeit, auf die Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs zur mehrfach geringfügigen Beschäftigung einzugehen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

03.07.2024

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont die Wichtigkeit des neuen Theaterarbeitsgesetzes, das für eine bessere Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Künstler sorgt und erklärt, dass spezifische Regelungen, etwa für Gastverträge, nötig sind. Darüber hinaus betont sie die Dringlichkeit anderer Lösungen für atypisch Beschäftigte und äußert, dass die Hamas Geiseln aus Israel freilassen sollte.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

03.07.2024

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Komplexität der neuen Bestimmungen zur Telearbeit, insbesondere die unklare Definition von Verwandtschaftsverhältnissen und die zusätzlichen Bürokratiekosten für bestimmte Berufsgruppen wie Spengler, und plädiert für mehr Freiheit in der Wahl zwischen selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung, insbesondere im Theatersektor.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR

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