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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
03.07.2024
Inneres und RechtKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert: Photovoltaikanlagen und Stromspeicher mit europäischen Komponenten können jetzt einen zusätzlichen Investitionszuschuss von bis zu 20 % erhalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu ändern. Wichtig dabei ist vor allem, dass Förderungen für erneuerbare Energien angepasst wurden. Ein zentraler Punkt dieser Änderungen betrifft die Förderung von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern: Wenn diese Geräte aus europäischen Ländern kommen und einen Investitionszuschuss bekommen, kann ein zusätzlicher Zuschlag von bis zu 20% gewährt werden. Das soll bestimmt werden von der Bundesministerin für Klimaschutz in Absprache mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft. Auch ist vorgesehen, dass unterschiedliche technische Komponenten von Photovoltaikanlagen, wie Module oder Wechselrichter, unterschiedlich behandelt werden können. Es wird darauf geachtet, dass dabei die europäischen Regeln für staatliche Beihilfen nicht überschritten werden. Weitere Änderungen betreffen die Kompetenzverteilung und Vollziehung des Gesetzes auf Bundesebene und spezifische Anpassungen an Förderkriterien zur Erhöhung der effizienten Nutzung erneuerbarer Energien in Österreich.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024
Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die österreichische Bundesregierung für die verspätete Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, wodurch europäische Hersteller benachteiligt wurden und es zu Arbeitsplatzverlusten kam. Er fordert eine zusätzliche Förderung von bis zu 20 % für Anlagen mit europäischen Komponenten und betont die Notwendigkeit, Arbeitnehmerrechte und heimische Wertschöpfung zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Lukas Hammer stellte klar, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) aus 2021 sozial-ökologische Kriterien als Voraussetzung für eine Förderung enthält und nicht als Bonus, weshalb die aktuelle Gesetzesänderung notwendig ist, um einen zusätzlichen Bonus für die Nutzung europäischer Komponenten einzuführen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP) argumentierte, dass der neu eingeführte Europabonus von bis zu 20 % für in Europa produzierte Photovoltaik-Komponenten dazu dient, die Abhängigkeit von chinesischen Produkten zu verringern, die heimische Industrie zu stärken und die Energiesicherheit zu erhöhen. Sie betonte, dass der Fördertopf von 150 Millionen Euro nicht vergrößert wird, sondern lediglich eine Umverteilung zugunsten europäischer Produkte stattfindet, um langfristigen wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Nutzen zu erzielen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger von der FPÖ erklärte, dass seine Partei dem Änderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zustimmen werde, nachdem die Regierung bestimmte Passagen konkretisiert habe. Er betonte, dass der Europabonus für Photovoltaikanlagen eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung der österreichischen und europäischen Solarindustrie sei, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordneter Lukas Hammer betont die bedeutende Steigerung der Photovoltaikleistung in Österreich, die neben dem Klimaschutz und der Energieunabhängigkeit auch wirtschaftliche Vorteile bringt, und erklärt die Einführung eines "Made-in-Europe-Bonus", der zusätzliche Förderungen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher mit europäischen Komponenten ermöglicht.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) lehnt das Gesetzespaket ab, da sie der Ansicht ist, dass eine zusätzliche Förderung von Photovoltaikanlagen in Österreich ineffektiv ist. Anstatt nationaler Maßnahmen plädiert sie für eine europäische Lösung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Herausforderungen wie hohe Lohnnebenkosten und Cybersecurity besser anzugehen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
03.07.2024
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte, dass Österreich bei der Erzeugung von grünem Strom Fortschritte mache und das Ziel von 100 Prozent erneuerbarem Strom bis 2030 erreichbar sei. Sie erklärte, dass der neue Investitionszuschuss für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher mit europäischen Komponenten den Wirtschaftsstandort stärkt, nachhaltige Arbeitsplätze schafft und die Energiewende vorantreibt.
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03.07.2024
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger betont in seiner Rede die Bedeutung des neuen Made-in-Europe-Bonus für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher, da dieser die heimische und europäische Produktion stärkt, die Unabhängigkeit von Fernost erhöht und Arbeitsplätze in Europa sichert, während er gleichzeitig auf die Problematik chinesischer Dumpingpreise hinweist. Er ruft zur breiten Unterstützung des Beschlusses auf, um den Produktionsstandort Österreich zu sichern.
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