Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) betont die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes für barrierefreien öffentlichen Verkehr in Österreich und fordert die Verkehrsministerin auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit an Bahnhöfen umzusetzen. Zudem unterstützt er einen Entschließungsantrag zur Umsetzung einer Güterverkehrstrasse und einer besseren Anbindung Kärntens an das überregionale Eisenbahnnetz.

Der Abgeordnete Alois Schroll kritisiert scharf das inkonsequente und verspätete Handeln der Bundesregierung in Bezug auf das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG). Er wirft der Regierung vor, ein Gesetz zu verabschieden, das letztlich zu einer Preiserhöhung führen und einige Lobbyisten begünstigen würde, während es gleichzeitig die Masse der Bevölkerung und Kleinbetriebe finanziell belastet.

Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die österreichische Bundesregierung für die verspätete Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, wodurch europäische Hersteller benachteiligt wurden und es zu Arbeitsplatzverlusten kam. Er fordert eine zusätzliche Förderung von bis zu 20 % für Anlagen mit europäischen Komponenten und betont die Notwendigkeit, Arbeitnehmerrechte und heimische Wertschöpfung zu fördern.

Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die Regierung scharf für ihre unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und der Abhängigkeit von russischem Gas. Trotz seiner Kritik stimmt die SPÖ dem neuen Gesetz zur Diversifizierung der Gasversorgung zu, um ein Signal für die Notwendigkeit der Unabhängigkeit von russischem Gas zu setzen.

Abg. Alois Schroll (SPÖ) kritisiert die Regierungsparteien ÖVP und Grüne für die intransparente und sprunghafte Erhöhung der Fördermittel für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und fordert strengere Kriterien und eine jährliche Evaluierung zur besseren Verwendung und Transparenz der Mittel. Er betont die Notwendigkeit von sozial- und arbeitnehmerschutzrechtlichen Standards sowie die Einhaltung lokaler Wasserversorgungsvorgaben und Abwärmenutzung.

Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihr mangelhaftes Krisenmanagement angesichts multipler Krisen, insbesondere der hohen Energiekosten, und fordert Sofortmaßnahmen zur Regulierung des Energiemarkts und eine Übergewinnbesteuerung zur Entlastung der Bevölkerung.

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert, dass die Bundesregierung nur eine minimalistische Version des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes umgesetzt hat und betont die Notwendigkeit umfassender gesetzlicher Grundlagen und vernünftiger Förderungen, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, um das Heizsystem nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten. Er kündigt an, dass seine Fraktion dem Gesetz zustimmen wird, trotz vergangener Versäumnisse.

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert die türkis-grüne Regierung für ihr verspätetes Handeln hinsichtlich der Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und Ökostromgesetz, was zu einer Lastenverschiebung auf die Stromkunden führen könnte, und betont, dass die SPÖ dem Gesetz dennoch zustimmen wird, um die Bürger vor zusätzlichen Kosten zu schützen. Zudem fordert er die Bundesministerin auf, die ausstehende Verordnung zu ökosozialen Förderkriterien umgehend vorzulegen.

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert die mangelnde Strategie und den fehlenden Plan der gegenwärtigen Regierung im Bereich Klima, Umwelt und Energie. Er bemängelt besonders das Fehlen wichtiger Gesetze wie das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, sowie die ineffiziente Verwendung von Fördermitteln, während er zugleich den Mitarbeitern des BMK Dank für ihre Arbeit ausspricht.

Abgeordneter Alois Schroll von der SPÖ berichtigt die Aussage der Abgeordneten Tanja Graf, indem er klarstellt, dass nicht die SPÖ, sondern die Regierungsparteien ÖVP und Grüne im September 2023 das EWG-Gesetz durch interne Differenzen blockiert haben.

Der Abgeordnete Alois Schroll begrüßt den Antrag zur Änderung des Bundesstraßengesetzes 1971, der die Nutzung von Flächen entlang der Bundesstraßen für Fotovoltaikanlagen ermöglicht, und lobt die Regierung dafür, nun auch im öffentlichen Bereich verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen. Er betont die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten und die Bedeutung dieser Maßnahme für die Bilanz der ASFINAG.

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) betont, dass der neue Beschluss zur Gasversorgung für mehr Transparenz und erleichterten Anbieterwechsel sorgen wird, kritisiert jedoch, dass diese Maßnahmen nicht zur Senkung der Gaspreise und somit nicht zur Inflationsbekämpfung beitragen. Trotz dieser Kritik unterstützt die SPÖ den Antrag, da er Verbesserungen für die Kunden bringt.

Der Abgeordnete Alois Schroll (SPÖ) unterstützt die Änderungen im ElWOG 2010, da Vorgespräche auf Augenhöhe stattfanden, kritisiert jedoch die bisherigen Maßnahmen der Regierung im Energiesektor als ineffektiv und fordert stärkere Markteingriffe zur Preisregulierung, um die finanzielle Belastung der Bürger zu mindern.

Abgeordneter Alois Schroll kritisiert die Übernahme der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) durch die ÖBB-Infrastruktur AG aufgrund mangelnder Transparenz und fehlender Wirtschaftlichkeitsberechnungen, lobt jedoch gleichzeitig die Leistungen der Mitarbeiter beider Unternehmen. Er bemängelt insbesondere die höhere Mitarbeiterbedarf der ÖBB pro Gleiskilometer und die unklare Herleitung der finanziellen Ersparnisse.

In seiner Rede betonte der Nationalratsabgeordnete Alois Schroll die Notwendigkeit der Unterstützung für besonders von steigenden Strompreisen aufgrund der Treibhausgasemissionen betroffene Unternehmen durch eine befristete Förderung und die Wichtigkeit der Änderungen im Bundes-Energieeffizienzgesetz zur besseren Überwachung des Energieverbrauchs sowie zur Einführung einheitlicher Standards für Energieaudits und Managementsysteme.

Der Abgeordnete Alois Schroll erklärte, dass die Verlängerung der Fristen für bestimmte Energieabgaben und die Senkung der Obergrenzen für Markterlöse bei Stromverkäufen notwendig seien, um die finanziellen Belastungen der Bürger in der aktuellen Energiekrise zu mildern und den Energiekrisenbeitrag anzupassen.

Der Abgeordnete Alois Schroll betont die Notwendigkeit der Anpassung der energiepolitischen Maßnahmen aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und lobt die Erfolge der SPÖ bei der strategischen Gasreserve und den Verhandlungen zur Entlastung der Bürger:innen. Insbesondere hebt er die Bedeutung der neuen GWG-Novelle für Versorgungssicherheit und die Ausweitung des geschützten Kundenkreises auf den Fernwärmebereich hervor, die durch sozialdemokratische Verhandlungserfolge erreicht wurde.

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ) kritisiert, dass die Gesetzesänderungen zum Gaswirtschafts- und Elektrizitätswirtschaftsgesetz nicht im zuständigen Energieausschuss, sondern im Budgetausschuss diskutiert wurden und fordert eine strukturelle Lösung für die hohen Stromnetzkosten, anstatt nur kurzfristige finanzielle Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Der Abgeordnete Alois Schroll kritisiert die fehlende Präsenz der Energieministerin und die langsame Umsetzung von Verordnungen. Er äußert Bedenken zur Unabhängigkeit der E-Control bei den vorgeschlagenen Änderungen des E-Control-Gesetzes und lehnt diese im Namen der SPÖ ab.

Abgeordneter Alois Schroll kritisiert scharf die Klimapolitik der Regierung, insbesondere die fehlenden regulatorischen Maßnahmen und das Versäumnis, langfristige Lösungen wie ein Gaspreisdeckel umzusetzen. Er fordert die Regierungsparteien auf, ihre ineffektiven Einmalzahlungen und Gutscheinprogramme zu beenden und stattdessen die strukturellen Ursachen der Energiekrise anzugehen.