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KommAustria-Gesetz

04.07.2024

Information und Medien

Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die KommAustria künftig auch für digitale Dienste und die Förderung von Audio-Podcasts zuständig ist, wofür jährlich 0,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zudem werden Mittel zur Förderung digitaler Techniken und Anwendungen erhöht.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das KommAustria-Gesetz zu ändern. Die wichtigste Änderung betrifft die Erweiterung der Aufgaben von KommAustria. Sie wird nun auch für die Abgabe von Stellungnahmen in Datenschutzverfahren und als zuständige Behörde für digitale Dienste verantwortlich sein. Ein weiteres Highlight ist die Einführung einer Förderung für die Produktion von Audio-Podcasts. Dafür wird jährlich eine halbe Million Euro bereitgestellt. Schließlich werden auch die Mittel für verschiedene Förderungen und digitale Übertragungstechniken deutlich erhöht. Diese Änderungen treten ab 1. Juli 2024 in Kraft.

ÖVP (71 Abgeordnete)

SPÖ (40 Abgeordnete)

FPÖ (30 Abgeordnete)

GRÜNE (26 Abgeordnete)

NEOS (15 Abgeordnete)

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP)

Pro

05.07.2024

Abg. Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) betonte in seiner Rede die Erfolge der aktuellen Medienpolitik, insbesondere die erhebliche Erhöhung der Medien- und Digitalisierungsförderung zur Unterstützung der Medienvielfalt und des Qualitätsjournalismus in Österreich. Er hob hervor, dass die neue Podcastförderung sowie die erhöhte Privat-Rundfunkförderung wichtige Maßnahmen sind, um unabhängigen und qualitätsvollen Journalismus zu unterstützen.

formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Sabine Schatz (SPÖ)

Pro

05.07.2024

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) äußerte ihre Unterstützung für die Änderung des KommAustria-Gesetzes, das Fördermöglichkeiten für Podcasts und Erhöhungen für private und nicht-kommerzielle Rundfunkanstalten vorsieht. Allerdings kritisierte sie den Mangel an klaren Kriterien für die Vergabe dieser Förderungen und betonte die Bedeutung der Unterstützung der Pressefreiheit, Medienvielfalt und Medienkompetenz, insbesondere für junge Menschen.

formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Mag. Eva Blimlinger (GRÜNE)

Pro

05.07.2024

Mag. Eva Blimlinger von den Grünen betont die Fortschritte in der österreichischen Medienpolitik, besonders die Förderung des Qualitätsjournalismus und der Digitaltransformation, und lobt die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren. Sie hebt die Bedeutung der Digitalisierung und neuer Medienformen wie Podcasts hervor und kritisiert unzureichende Untersuchungsmethoden zur Pressefreiheit.

leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv

Henrike Brandstötter (NEOS)

Pro

05.07.2024

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) kritisiert die Medienpolitik der österreichischen Regierung, indem sie die zunehmende Komplexität und Intransparenz des Fördersystems bemängelt und auf Versäumnisse bei Reformen, der Bekämpfung von Inseratenkorruption und der Förderung von Medienkompetenz hinweist. Sie betont, dass die bestehenden Maßnahmen die veralteten Strukturen eher erhalten als notwendige Innovationen zu fördern.

leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

MMag. Dr. Susanne Raab (n/a)

05.07.2024

Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betonte die Herausforderungen des heimischen Medienmarktes und die Notwendigkeit, österreichische Medien durch diverse gezielte Förderungen zu unterstützen, darunter eine neue Förderung für Audio-Podcasts und die Erhöhung der Mittel für die digitale Transformation und den privaten Rundfunk, um die Vielfalt und Qualität der Inhalte zu sichern.

formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP)

Pro

05.07.2024

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) hebt in seiner Rede die Bedeutung von belastbaren und vertrauenswürdigen Informationen in der Medienlandschaft einer liberalen Demokratie hervor und begrüßt die Novelle des Publizistikförderungsgesetzes sowie die damit einhergehende doppelte Fördermöglichkeit für Qualitätsjournalismus und Publizistik. Er betont zudem die Rolle der Medien in der geistigen Landesverteidigung gegen hybride Kriegsführung und gesellschaftliche Polarisierung.

ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Andreas Ottenschläger (ÖVP)

Pro

05.07.2024

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) kritisierte die Medienpolitik der Stadt Wien und die Verwendung von Steuergeldern für die städtische Zeitung "Mein Wien", in der prominente Politiker mehrfach vorkommen, und forderte die NEOS auf, als Mitregierende in Wien diese Praxis zu hinterfragen und gegebenenfalls abzuschaffen.

leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv

Dokumente

Gesetzestext

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Beschlussformel NR

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