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Publizistikförderungsgesetz 1984
04.07.2024
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass ab dem 1. Juli 2024 Medien, an denen staatliche oder staatlich ähnliche Organisationen beteiligt sind, keine Förderung mehr erhalten dürfen, außer es handelt sich um gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik aus dem Jahr 1984 zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Förderung von Medien. Künftig sind Medieninhaber periodischer Druckschriften von der Förderung ausgeschlossen, wenn Gebietskörperschaften (wie z.B. Bund, Länder oder Gemeinden) oder juristische Personen des öffentlichen Rechts (außer gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften) beteiligt sind oder als Herausgeber oder Verleger der Druckschriften fungieren. Diese Änderung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.07.2024
Abg. Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) betonte in seiner Rede die Erfolge der aktuellen Medienpolitik, insbesondere die erhebliche Erhöhung der Medien- und Digitalisierungsförderung zur Unterstützung der Medienvielfalt und des Qualitätsjournalismus in Österreich. Er hob hervor, dass die neue Podcastförderung sowie die erhöhte Privat-Rundfunkförderung wichtige Maßnahmen sind, um unabhängigen und qualitätsvollen Journalismus zu unterstützen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2024
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) äußerte ihre Unterstützung für die Änderung des KommAustria-Gesetzes, das Fördermöglichkeiten für Podcasts und Erhöhungen für private und nicht-kommerzielle Rundfunkanstalten vorsieht. Allerdings kritisierte sie den Mangel an klaren Kriterien für die Vergabe dieser Förderungen und betonte die Bedeutung der Unterstützung der Pressefreiheit, Medienvielfalt und Medienkompetenz, insbesondere für junge Menschen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2024
Mag. Eva Blimlinger von den Grünen betont die Fortschritte in der österreichischen Medienpolitik, besonders die Förderung des Qualitätsjournalismus und der Digitaltransformation, und lobt die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren. Sie hebt die Bedeutung der Digitalisierung und neuer Medienformen wie Podcasts hervor und kritisiert unzureichende Untersuchungsmethoden zur Pressefreiheit.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2024
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) kritisiert die Medienpolitik der österreichischen Regierung, indem sie die zunehmende Komplexität und Intransparenz des Fördersystems bemängelt und auf Versäumnisse bei Reformen, der Bekämpfung von Inseratenkorruption und der Förderung von Medienkompetenz hinweist. Sie betont, dass die bestehenden Maßnahmen die veralteten Strukturen eher erhalten als notwendige Innovationen zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2024
Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab betonte die Herausforderungen des heimischen Medienmarktes und die Notwendigkeit, österreichische Medien durch diverse gezielte Förderungen zu unterstützen, darunter eine neue Förderung für Audio-Podcasts und die Erhöhung der Mittel für die digitale Transformation und den privaten Rundfunk, um die Vielfalt und Qualität der Inhalte zu sichern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2024
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) hebt in seiner Rede die Bedeutung von belastbaren und vertrauenswürdigen Informationen in der Medienlandschaft einer liberalen Demokratie hervor und begrüßt die Novelle des Publizistikförderungsgesetzes sowie die damit einhergehende doppelte Fördermöglichkeit für Qualitätsjournalismus und Publizistik. Er betont zudem die Rolle der Medien in der geistigen Landesverteidigung gegen hybride Kriegsführung und gesellschaftliche Polarisierung.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2024
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) kritisierte die Medienpolitik der Stadt Wien und die Verwendung von Steuergeldern für die städtische Zeitung "Mein Wien", in der prominente Politiker mehrfach vorkommen, und forderte die NEOS auf, als Mitregierende in Wien diese Praxis zu hinterfragen und gegebenenfalls abzuschaffen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
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