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Dienstrechts-Novelle 2024
18.09.2024
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, um beispielsweise Vordienstzeiten besser anzurechnen, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder anderen Merkmalen zu verbieten und neue Regelungen zur Dienstfreistellung für Kinderrehabilitation sowie zu Ausbildungsverpflichtungen und Weiterbildungsprogrammen für Beamte und Lehrpersonen einzuführen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat mehrere bestehende Gesetze geändert, die hauptsächlich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Gleichstellung im öffentlichen Dienst dienen. Diese Gesetzesnovelle umfasst diverse Dienstrechtsregelungen und zielt auf eine Modernisierung und Vereinfachung ab. Dazu gehören wichtige Änderungen wie die Einführung und Erweiterung von Diskriminierungsverboten aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, Religion, sexuellen Orientierung und anderer sensibler Kategorien für Beamte, Richter und sonstige im Dienst des Bundes stehende Personen. Auch wurden Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und Diversität am Arbeitsplatz gestärkt. Einige konkrete Änderungen betreffen die Arbeitsorganisation und Bildungsanforderungen. Zum Beispiel können Beamte und Lehrer, die eine Leitungsfunktion übernehmen, nun verpflichtend Management-Trainingsprogramme absolvieren, die speziell auf ihre neuen Aufgaben zugeschnitten sind. Zudem wird für Lehrer, die ein Masterstudium absolvieren, eine reduzierte Unterrichtsverpflichtung ermöglicht, um ihre Studien besser mit der Berufsausübung vereinbaren zu können. Außerdem wurde eine Regelung eingeführt, die es Eltern erlaubt, eine bezahlte Dienstfreistellung zur Begleitung ihrer Kinder während eines Rehabilitationsaufenthalts zu nehmen, wenn das Kind unter 14 Jahre alt ist und eine Rehabilitation benötigt. Diese Freistellung kann bis zu vier Wochen pro Jahr dauern und muss vom Arbeitgeber genehmigt werden, nachdem die Rehabilitation bewilligt wurde. Zusätzlich wurde im Gehaltsrecht eine Anpassung vorgenommen: Die Vordienstzeiten, die bereits in vorigen Bundes- oder Landesdienstverhältnissen angerechnet wurden, werden automatisch für die aktuelle Anstellung anerkannt. Dies dient einer vereinfachten Anerkennung von Karrierezeiten und der besseren Planbarkeit für die betroffenen Mitarbeiter.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.09.2024
Der Abgeordnete Werner Herbert kritisiert, dass die Dienstrechts-Novelle unberechtigten Misstrauen gegenüber öffentlichen Bediensteten fördere, insbesondere durch neue Bestimmungen zu Interessenkonflikten, und dass Änderungen im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu Geschlechterrollen und -identitäten unangemessene und problematische Situationen im öffentlichen Dienst hervorrufen könnten. Er betont, dass die FPÖ diese Maßnahmen ablehnt und bemängelt, dass diese Gesetzesänderungen falsche Prioritäten setzen.
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18.09.2024
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) hob in ihrer letzten Rede hervor, dass die umfassende Novelle zum Dienstrecht zahlreiche Verbesserungen für den öffentlichen Dienst, insbesondere für Lehrpersonal, bringt. Sie bedankte sich bei verschiedenen Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit und betonte die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für das Funktionieren der Demokratie in Österreich.
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18.09.2024
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS) kritisiert, dass das umfassende Dienstrechtspaket sehr kurzfristig vorgelegt wurde und wichtige Bestandteile wie die Besoldungsreform fehlen. Während sie positive Aspekte wie das Junglehrerschutzpaket anerkennt, weist sie auf die unzureichende Anrechnung von Vordienstzeiten für Quereinsteiger und die Notwendigkeit großer Reformen in Bildung und Lehrerunterstützung hin.
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18.09.2024
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit eines gut ausgestatteten öffentlichen Dienstes, insbesondere in Krisenzeiten, und begrüßte die Reform des Dienstrechtes, die zahlreiche Verbesserungen, einschließlich der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie und eines erweiterten Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsschutzes, umfasst. Sie mahnte dabei, trotz fortschreitender Digitalisierung den persönlichen Kontakt bei Behördenangelegenheiten beizubehalten und sicherzustellen, dass niemand aufgrund mangelnder digitaler Affinität benachteiligt wird.
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18.09.2024
Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betonte in ihrer Rede die Bedeutung des öffentlichen Dienstes, insbesondere in Krisenzeiten wie den jüngsten Hochwassern. Sie hob die jüngste Dienstrechtsnovelle hervor, die zahlreiche Verbesserungen zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes, einschließlich besserer Anrechnung von Vordienstzeiten, Einführung neuer Freistellungsregelungen und Erweiterung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen, bringt.
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18.09.2024
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert die Dienstrechtsnovelle scharf, da sie seiner Meinung nach wesentliche Probleme, wie die Gehaltsunterschiede im öffentlichen Dienst und beim Bundesheer, nicht löst und meint, die Reform setze unfundierte politische Agenden um, wie die Abkehr vom traditionellen Geschlechterbegriff, ohne tatsächlich substantielle Verbesserungen für die Bediensteten zu bringen.
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18.09.2024
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher betonte, dass die Dienstrechtsnovelle den öffentlichen Dienst modernisiert, um ihn attraktiver zu machen, und beleuchtete dabei spezifische Maßnahmen wie Dienstfreistellungen für Kinderrehabilitation, neue Entlohnungsschemata für belastende Berufe sowie administrative Unterstützung für Lehrer und Schulleitungen. Sie brachte auch einen Abänderungsantrag ein, um das Inkrafttreten bestimmter Regelungen an das Bundes-Krisensicherheitsgesetz anzupassen.
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18.09.2024
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter betont in seiner Rede die Bedeutung des Lehrerberufs und der Bildung für die Demokratie und hofft, dass der gemeinsame Geist und die Werte der Verfassung weiterhin im Parlament und in der Republik bestehen bleiben. Er bedankt sich bei allen, die seine Arbeit unterstützt haben, und äußert sich optimistisch über die Zukunft des Parlaments.
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18.09.2024
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) betonte in seiner Rede die dringende Notwendigkeit, die Attraktivität des Polizeiberufs in Österreich zu erhöhen, um den erheblichen Personalmangel von 4.000 Polizisten auszugleichen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Er forderte die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um bessere Arbeitsbedingungen im Dienstrecht abzubilden und die Personalprobleme bei der Polizei zu beheben.
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18.09.2024
Der Abgeordnete Ing. Johann Weber (ÖVP) dankte zunächst allen Freiwilligen und Hilfskräften für ihren Einsatz während der jüngsten Unwetter in Österreich und betonte die Wichtigkeit des Freiwilligenwesens. Anschließend lobte er die Maßnahmen der aktuellen Gesetzgebungsperiode, insbesondere die Dienstrechts-Novelle 2024, und betonte das Engagement der ÖVP, weiterhin an der Verbesserung des öffentlichen Dienstes und an der Unterstützung der Bevölkerung zu arbeiten.
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18.09.2024
Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ) betont die wertvolle Arbeit der Pädagogen, kritisiert die verspätete Vorlage des Entlastungsantrags und fordert nachhaltige Lösungen und eine Gesamtstrategie für das Bildungssystem. Sie mahnt an, dass die neue Regierung grundlegende Reformen einleiten muss, um Bildung langfristig zu verbessern und eine sichere Zukunft zu gewährleisten.
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18.09.2024
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Dienstrechts-Novelle, insbesondere für die Lehrkräfte, und hebt die Notwendigkeit eines gut funktionierenden öffentlichen Dienstes hervor, um eine stabile Grundversorgung und Rechtsstaatlichkeit in Österreich zu gewährleisten. Sie drückt ihre Hoffnung aus, dass diese Maßnahmen zur Unterstützung und Attraktivität des öffentlichen Dienstes beitragen und bedankt sich bei allen Beteiligten für ihren Einsatz.
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