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39. KFG-Novelle
19.11.2020
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Die 39. Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967 umfasst zahlreiche Änderungen, darunter die Erweiterung von Einsatzfahrzeugregelungen auf Fernmeldebehörden und Fahrzeuge der Eich- und Vermessungsdienste, Neuerungen bei der Fahrschulkennzeichnung und Genehmigungen, sowie Maßnahmen zur Förderung der Nutzung elektrischer Energie für Kühlfahrzeuge auf Rastplätzen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Kraftfahrgesetz 1967 geändert. Wichtige Änderungen beinhalten: Feuerwehrfahrzeuge und Fahrzeuge der Fernmeldebehörden, die für dringende Einsätze genutzt werden, können nun bestimmte Sonderrechte in Anspruch nehmen. Fahrzeuge für den Transport von Beton und für das Eich- und Vermessungswesen erhalten ebenfalls spezifische Erleichterungen. Wer einen neuen Typenschein für sein Fahrzeug benötigt, muss eine Abfrage in einer Datenbank machen, außer das Fahrzeug wurde vor dem 1. Juli 2007 erstmals zugelassen. Die Bezeichnung der Fahrschulen muss nun immer den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, kann aber den Namen des Fahrschulbesitzers in der Werbung weglassen. Neu ist auch, dass spezielle Kennzeichnungen für Elektrofahrzeuge und Fahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb gelten, wenn sie aus anderen Ländern kommen. Außerdem dürfen bestimmte moderne Fahrzeuge ohne Platz für einen Lenker betrieben werden, solange eine Person in der Nähe bleibt, um das Fahrzeug per Fernsteuerung zu bedienen und bei Bedarf anzuhalten. Radio- und Laserblocker, die an Fahrzeugen gefunden werden, müssen eingezogen werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.12.2020
Nationalratsabgeordneter Adi Gross hebt in seiner Rede die Bedeutung und Angemessenheit der 39. Novelle des Kraftfahrgesetzes hervor, die zahlreiche praxisnahe und bürokratieentschärfende Anpassungen beinhaltet, und kritisiert die Ablehnung der Novelle durch die Opposition aufgrund eines widerlegten Details.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
02.12.2020
Abgeordneter Günter Kovacs unterstützt die neuen Regelungen der 39. Novelle des Kraftfahrgesetzes wie die Blaulichter für Feuerwehrkommandofahrzeuge und Stromterminals für Kühl-Lkws, lehnt jedoch die Erhöhung des Holztransports auf 44 Tonnen ab, da er eine stärkere Belastung der Straßen und eine Verlagerung des Transports auf die Schiene bevorzugt.
argumentativhöflichkonstruktiv
02.12.2020
Abgeordneter Günter Kovacs betont, dass die Ablehnung der Gesetzesvorlage demokratisch akzeptiert werden müsse und kritisiert Parteien, die sich gegen soziale Maßnahmen wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die Hacklerregelung gestellt haben, indem er ihnen mangelnde Empathie vorwirft.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.12.2020
Der Abgeordnete Dr. Peter Raggl begrüßt die Änderungen der 39. KFG-Novelle, die u.a. die automatische Blaulichtgenehmigung für Feuerwehrkommandofahrzeuge und die Anhebung des zulässigen Gesamtgewichts für Hackschnitzeltransporte umfasst. Zudem betont er die Bedeutung der land- und forstwirtschaftlichen Fahrschulaußenkurse und die Klimaschutzmaßnahme, Kühltransporte während Ruhezeiten an Elektroterminals anzuschließen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.12.2020
Der Abgeordnete Markus Leinfellner begrüßt die 39. Novelle des Kraftfahrgesetzes als positive Initiative, die verschiedene Erleichterungen und Verbesserungen bringt, und betont, dass es sich um eine gute Maßnahme handelt, auch wenn er der Meinung ist, dass FPÖ-Initiativen oft das Beste für Österreich bieten.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
02.12.2020
Staatssekretär Dr. Magnus Brunner betont, dass die 39. Novelle des Kraftfahrgesetzes Vereinfachung, Digitalisierung und Ökologisierung fördert, insbesondere durch die Einführung von Ex-lege-Blaulichtregelungen, Fernsteuerung von Fahrzeugen mit niedriger Bauartgeschwindigkeit und die Umstellung von Diesel- auf Stromterminals bei der Kühlung von Ladegut. Diese Maßnahmen seien ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Regierungsprogramms.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020
Die Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betonte die Vorteile und Wichtigkeit der neuesten Änderungen im Kraftfahrgesetz, insbesondere die erweiterten Einsatzfahrzeugregelungen, die neuen Bestimmungen für lange Transportwege in der Waldwirtschaft und die Förderung der Nutzung elektrischer Energie für Kühlfahrzeuge auf Rastplätzen. Sie unterstrich die Bedeutung des Ausbaus von Stromterminals an Raststationen für eine umweltfreundlichere Lkw-Kühlung.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020
Abgeordneter Christian Hafenecker gratuliert der Bundesministerin zur Vorlage der 39. Novelle des Kraftfahrgesetzes, betont die FPÖ-Initiative und hebt zwei wesentliche Änderungen hervor: die Erweiterung der 44-Tonnen-Regelung auf verarbeitete Holztransporte und die Vereinfachung der Blaulichtregelung für Feuerwehrfahrzeuge. Abschließend dankt er den freiwilligen Einsatzkräften in Österreich.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc, betonte die Bedeutung der 39. Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967, welche wichtige Änderungen zur Verbesserung der Regelungen für Einsatzfahrzeuge, die Aktualisierung von Fahrschulkennzeichnungen und Genehmigungen sowie Maßnahmen zur Förderung der Nutzung elektrischer Energie für Kühlfahrzeuge auf Rastplätzen beinhaltet.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020
Abgeordneter Alois Stöger äußert sich zustimmend zu einigen Punkten der 39. Novelle des Kraftfahrgesetzes, insbesondere zur Nutzung von Blaulicht bei Feuerwehrkommandofahrzeugen und Stromterminals für Kühl-Lkws, lehnt jedoch die Erhöhung der Tonnenbeschränkungen für Holztransporte ab und kündigt an, die Novelle daher insgesamt abzulehnen. Er unterstützt hingegen Maßnahmen zur Stärkung der Fahrradverkehrsinfrastruktur.
präzisekonstruktiv
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