Abgeordneter Alois Stöger kritisiert das schwierige und bürokratische Verfahren zur Genehmigung von Bauvorhaben der Sozialversicherungsträger, das eine zusätzliche Zustimmung des Finanzministers erfordert und seiner Ansicht nach eine schleichende Privatisierung fördert. Er fordert, diese Vorgehensweise in einer zukünftigen Präsidialsitzung zu besprechen, da es seiner Meinung nach ineffizient und undemokratisch ist.

Der Abgeordnete Alois Stöger betont in seiner Rede, dass die SPÖ die Beschlussfassung des Nationalrats zur Stärkung der Fahrgastrechte grundsätzlich unterstützt, jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf sieht. Er kritisiert, dass Oppositionsanträge im Ausschuss oft vertagt und somit nicht im Plenum diskutiert werden können, weshalb er zwei konkrete Abänderungsanträge vorstellt, um die Effektivität der neuen Regelungen zu erhöhen.

Abgeordneter Alois Stöger betont die Wichtigkeit der Übernahme von Gutachterkosten durch den Bund und den notwendigen Datenaustausch zur schnellen Beurteilung von Opferansprüchen. Er signalisiert Unterstützung für die Änderung und empfiehlt zusätzlich die Anstellung weiterer Amtssachverständiger.

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert das Gesetz zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes insbesondere wegen der digitalen Antragstellung, da dies Menschen ohne Zugang zu digitalen Einrichtungen benachteilige. Er fordert eine getrennte Abstimmung und lehnt den Paragraf 46a ab, da er glaubt, dass dieser die Lebenswelt von Arbeitslosen nicht ausreichend berücksichtigt.

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) betont die Bedeutung des neuen Gesetzes für die finanzielle Autonomie von Frauen während der Kindererziehungsphase und fordert vereinfachte Regelungen im Bereich Kinderbetreuungsgeld und Karenz, um die Situation für betroffene Frauen verständlicher und zugänglicher zu gestalten.

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert das überarbeitete Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, da es seiner Meinung nach ohne ausreichende Konsultation und Berücksichtigung der Erfahrungen von Kontrollinstanzen verfasst wurde. Daher kündigt er an, dass die Sozialdemokratie dem Gesetz nicht zustimmen wird.

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) widerspricht der Behauptung, dass Patient:innen in Bezug auf Psychotherapie doppelt zahlen, und erklärt, dass seit der 52. ASVG-Novelle 1992 Kassenverträge für psychologische Diagnostik existieren, während für Psychotherapie Kostenzuschüsse geleistet werden. Er bedauert, dass aktuell bei der Psychologie auf Kostenzuschüsse statt auf Kassenverträge gesetzt wird.

Der Abgeordnete Alois Stöger (SPÖ) kritisiert, dass trotz seines Antrags von 2022 zur Vereinfachung von 30 km/h-Beschränkungen vor Schulen und Kindergärten immer noch ein teures Gutachten erforderlich ist, und bemängelt die mangelnde Zusammenarbeit und Flexibilität der Regierungsparteien, weshalb er und seine Fraktion der aktuellen Gesetzesänderung nicht zustimmen werden.

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesänderung zur Verbesserung von Rettungsflügen und der Verwaltung, kritisiert jedoch die mangelnde Aufmerksamkeit der Regierung für die Luftfahrtindustrie und bringt einen Abänderungsantrag ein, um organisatorische und sicherheitsrelevante Verbesserungen an Flughäfen sowie erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen und Rechte von Fahrgästen umzusetzen.

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) lobt die exzellente Vorbereitung und die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft, welches die Ausbildung und Mobilität von Facharbeitern stärkt und eine hohe Qualität in diesen Berufen sicherstellt. Er betont die Bedeutung einer kontinuierlichen, sachorientierten Zusammenarbeit in der Politik.

Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die mangelnde Begutachtung und unzureichende Koordination des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, bezeichnet es als grundlegend fehlerhaft und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Er begrüßt jedoch die Nachbesserungen zur Nichtanrechnung der Heimopferrente auf die Sozialhilfe als wichtig und positiv.

Der Abgeordnete Alois Stöger (SPÖ) betont die Notwendigkeit eines stärkeren Fokus auf den Güterverkehr im Rahmenplan, fordert Investitionen in spezifische Eisenbahnprojekte wie die Nordanbindung in Linz, die Mühlkreisbahn, die Tunnelkette Pass Lueg und städtebauliche Maßnahmen in Vorarlberg, und appelliert für eine verbesserte Anbindung Westösterreichs über das Deutsche Eck.

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert die Pläne, Schüler aus Nicht-EU-Ländern für Sozialberufe nach Österreich zu holen, ohne ihre finanzielle Versorgung zu klären; zudem lehnt er die Anwerbung von Arbeitskräften für den öffentlichen Verkehr von außerhalb der EU ab, solange die schlechten Arbeitsbedingungen nicht verbessert werden.

Abgeordneter Alois Stöger kritisiert den Finanzausgleich, da er der Meinung ist, dass Frauen und Gemeinden dabei benachteiligt werden, und führt als Beispiel an, dass in seinem Bezirk Urfahr-Umgebung Rücklagen des Sozialhilfeverbands genutzt werden müssen, was erforderliche Investitionen in Projekte wie Seniorenheime verhindert.

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert die Behauptung von Abgeordneter Carina Reiter, dass es keine Weisungen der Bundesministerin hinsichtlich des Kinderbetreuungsgeldes gäbe, und verweist darauf, dass die Volksanwaltschaft europarechtswidrige Weisungen festgestellt habe, welche nicht den gerichtlichen Entscheidungen entsprechen.

Abgeordneter Alois Stöger kritisiert den Vorschlag der Bundesregierung zur teilweisen Übernahme von Pensionsbeiträgen für erwerbstätige Pensionisten scharf, da er nur wenigen nütze und die Mehrheit der Arbeiter, insbesondere in körperlich anspruchsvollen Berufen, nach 65 Jahren nicht weiterarbeiten könne. Zudem bemängelt er die kurzfristigen und unsystematischen Änderungen im Abänderungsantrag und fordert eine nachhaltige und durchdachte Planung.

Abgeordneter Alois Stöger lobt das Verkehrskapitel des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes und hebt die Bedeutung des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs und der Schieneninfrastruktur hervor, kritisiert aber gleichzeitig die unzureichende Unterstützung des Güterverkehrs auf der Schiene und fordert weitere Maßnahmen zur Förderung des Schienengüterverkehrs und zur Vermeidung des Güterverkehrs auf der Straße.

Abgeordneter Alois Stöger betont die Wichtigkeit eines starken Sozialstaats und kritisiert die Regierung für das falsche Abrechnen des Teuerungsausgleichs im Pensionsbereich. Er fordert eine Personaloffensive in den Bereichen Gesundheit, Kinderbildung und Pflege, Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, Unterstützung für Frauen aus der Teilzeitfalle und ein klares Bekenntnis gegen die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen, insbesondere die hohe Inflation und Umverteilung zugunsten der Kapitalträger, und bemängelt den fehlenden Inflationsausgleich für Arbeitnehmer. Während er einige positive Aspekte im Verkehrsbudget anerkennt, lehnt er das Gesamtbudget ab, da es zukünftigen Regierungen einen Schuldenberg hinterlasse.

Der Abgeordnete Alois Stöger kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie bei der Anpassung des Bundesstraßen-Mautgesetzes inkonsequent agiert, da sie einerseits höhere Mauttarife zur Verkehrsverlagerung fordert, jedoch den Forderungen der Frächterlobby nachgibt. Außerdem betont er die Notwendigkeit der Umsetzung des Bundesverkehrszielegesetzes.