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Suchtmittelgesetz
10.12.2020
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Bundesministerien und Behörden unter bestimmten Bedingungen Suchtmittel ohne spezielle Erlaubnis erwerben, verarbeiten und besitzen dürfen, darunter das Bundesministerium für Landesverteidigung für medizinische Betreuung und Gebietskörperschaften für die Tierseuchenbekämpfung.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Suchtmittelgesetz beschlossen. Wichtig ist dabei, dass das Bundesministerium für Inneres und die Landespolizeidirektionen sowie Gebietskörperschaften jetzt Suchtmittel ohne besondere Genehmigung erwerben und besitzen dürfen, wenn sie diese für die ärztliche Betreuung von angehaltenen Personen bzw. zur Bekämpfung von Tierseuchen benötigen. Diese Regelung betrifft vor allem die Polizeiarbeit und den Gesundheitsschutz in bestimmten Situationen. Zusätzlich dürfen berechtigte Stellen Suchtmittel jetzt auch an die genannten Ministerien und Behörden abgeben. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Sie sollen sicherstellen, dass wichtige staatliche Aufgaben effizient erfüllt werden können, ohne durch bürokratische Hürden behindert zu werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.12.2020
Der Abgeordnete Stefan Zaggl-Kasztner spricht sich dafür aus, dass die Regelung, wonach die Unterschrift von substituierenden ÄrztInnen die Vidierung durch Amtsärzte ersetzt, nicht nur befristet bis zum 30. Juni 2021 gilt, sondern dauerhaft ins Recht übernommen wird.
ruhigformalpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die Gesetzesänderungen der Bundesregierung zum Suchtmittelgesetz als unnötig und problematisch, wirft der Regierung vor, bestehende Probleme zu verschärfen statt zu lösen, und fordert insbesondere Änderungen am § 13 des Suchtmittelgesetzes sowie Maßnahmen gegen die Verbreitung von CBD in Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.12.2020
Bundesrätin Johanna Miesenberger erläutert, dass die neu beschlossene Gesetzgebung es gewissen Bundesministerien und Behörden erlaubt, Suchtmittel ohne spezielle Bewilligung zu erwerben, verarbeiten und besitzen, um eine praxisnahe medizinische Betreuung und Tierseuchenbekämpfung, insbesondere während der Covid-Krise, sicherzustellen. Sie betont die wichtige Rolle der Bundesregierung in der Lösungskompetenz dieser Angelegenheiten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Notwendigkeit der Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Covid-Situation, die es bestimmten Bundesministerien und Behörden ermöglichen, Suchtmittel für medizinische Betreuung ohne spezielle Erlaubnis zu erwerben und zu verarbeiten, und hebt die Verlängerung der erleichterten Substitutionsverschreibung bis Juni 2021 hervor.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont, dass die Novelle zur Regelung des Suchtmittelerwerbs und -besitzes für bestimmte Behörden und Ministerien im Nationalrat überwiegend positiv aufgenommen wurde, außer von der Apothekerkammer. Er erklärt, dass die Neuregelung der Bevorratung von Suchtmitteln die Behandlung von Kranken und die veterinärmedizinische Seuchenbekämpfung betrifft und sieht keine ernsthaften Einwände gegen die Novelle.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2020
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ) unterstützt den Abänderungsantrag zum Suchtmittelgesetz, der es bestimmten Behörden ermöglicht, suchtmittelhaltige Arzneimittel direkt vom Großhandel zu beziehen, kritisiert jedoch die ÖVP und die Grünen für einen inhaltlich leeren Antrag im Gesundheitsausschuss und fordert eine bessere finanzielle Unterstützung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2020
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert das Vorgehen der Regierungsparteien im Gesundheitsausschuss und lehnt die vorgeschlagenen Änderungen im Suchtmittelgesetz ab, da er sie für unnötig, bürokratisch und kostenintensiv hält.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
10.12.2020
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger, MSc betonte die Bedeutung regelmäßiger Testungen in Alten- und Pflegeheimen sowie Spitälern zur Kontrolle der Covid-19 Zahlen und unterstützte eine entsprechende Gesetzesnovelle, die den Zugang zu Suchtmitteln für bestimmte Institutionen erleichtert, um medizinische und seuchenbedingte Anforderungen besser zu bewältigen. Zudem appellierte er an die Bevölkerung, sich nicht von Boykottaufrufen verunsichern zu lassen und aktiv an den Testungen teilzunehmen.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
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