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Mineralrohstoffgesetz (MinroG-Novelle Konfliktminerale)
10.12.2020
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten in die EU ihre Importe melden und nachträgliche Kontrollen unterstützen müssen, wobei die zuständige Behörde nun das Landwirtschaftsministerium ist.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Mineralrohstoffgesetzes beschlossen, die den Umgang mit sogenannten Konfliktmineralen wie Zinn, Tantal, Wolfram und Gold betrifft. Diese Änderungen sehen vor, dass Importeure, die diese Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in die Europäische Union einführen, bestimmte Sorgfaltspflichten einhalten müssen. Dazu gehört, dass sie jährlich bis zum 31. März melden müssen, wie viel von diesen Mineralen oder Metallen sie im Vorjahr eingeführt haben. Die zuständige Behörde, das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, führt nachträgliche Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass diese Sorgfaltspflichten erfüllt werden. Importeure müssen die Behörde bei diesen Kontrollen unterstützen, indem sie Zugang zu ihren Geschäftsräumen und Unterlagen gewähren. Wenn Importeure ihre Meldepflichten nicht einhalten oder die geforderten Informationen nicht vollständig sind, müssen sie dies auf Anordnung der Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nachholen. Die Ergebnisse der Kontrollen und die Namen sowie Internetadressen der Importeure, die bestimmte Mengen an Konfliktmineralen importieren, können veröffentlicht werden. Dies soll zur Transparenz der Lieferketten beitragen und die Öffentlichkeit über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben informieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2020
Der Abgeordnete Stefan Schennach hat geäußert, dass die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zur Kontrolle von Mineralienimporten aus Konfliktgebieten in Österreich zu wenig ambitioniert ist und wichtige Aspekte wie Menschenrechte und Kinderrechte vernachlässigt wurden. Er betonte die Verantwortung der Unternehmen für die Lieferketten und forderte höhere Standards bei der Umsetzung.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Josef Ofner betont die Wichtigkeit der Konfliktminerale-Verordnung zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten bei Importen von bestimmten Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten, weist dabei jedoch auf die Begrenztheit der Verordnung hin und plädiert für eine Ausweitung auf andere Rohstoffe sowie für globale gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Situation in rohstoffreichen Ländern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Wichtigkeit der neuen EU-Verordnung zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten und hebt hervor, dass Österreich mit dieser Gesetzesnovelle wichtige Schritte für Transparenz und ethische Verantwortung einleitet, die teilweise über die EU-Vorgaben hinausgehen.
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15.12.2020
In ihrer Rede betont Abgeordnete Ing. Isabella Kaltenegger die Notwendigkeit, die Herkunft von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten genau zu überwachen, und unterstreicht die Rolle des Landwirtschaftsministeriums bei der Durchführung dieser Kontrollen, um Transparenz und Verantwortlichkeit bei Importen in die EU zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
15.12.2020
Bundesministerin Elisabeth Köstinger erklärt, dass die Novelle des Mineralrohstoffgesetzes die EU-Konfliktminerale-Verordnung umsetzt, welche Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten zu Sorgfaltspflichten und Kontrollen zur Vermeidung der Finanzierung bewaffneter Gruppen verpflichtet. Zuständig für die Kontrolle ist nun das österreichische Landwirtschaftsministerium.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Dr. Astrid Rössler betont in ihrer Rede die Bedeutung der Anpassung an eine EU-Verordnung in das österreichische Mineralrohstoffgesetz, um zu verhindern, dass der Import von Mineralien zur Finanzierung von Kriegshandlungen und Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Sie lobt Österreichs Vorreiterrolle in Europa, indem das Land als erstes die Namen der Firmen, die die Schwellenwerte überschreiten, öffentlich zugänglich macht, um Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Elisabeth Köstinger erläuterte, dass durch die Novelle des Mineralrohstoffgesetzes die EU-Konfliktmineraleverordnung in nationales Recht implementiert wird, um sicherzustellen, dass Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konfliktgebieten ihre Sorgfaltspflichten bezüglich der Lieferkette einhalten und die zuständige Kontrollbehörde künftig das Landwirtschaftsministerium sein wird.
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10.12.2020
Mag. Christian Ragger betonte in seiner Rede, dass die neue Regelung zur Meldung und Kontrolle von Importen aus Konfliktgebieten notwendig ist, um den illegalen Handel mit Mineralien zu unterbinden und ethische Standards in der Lieferkette zu sichern. Er begrüßte die Entscheidung, das Landwirtschaftsministerium als zuständige Behörde zu benennen.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
10.12.2020
Abgeordnete Petra Bayr betont die Notwendigkeit strengerer Sanktionen und umfassenderer Kontrollen bei der Einfuhr von Konfliktmineralien, um Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kinderarbeit, zu verhindern und fordert eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft sowie eine spezifische Regelung zur Zwangsstrafe.
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10.12.2020
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl erklärt, dass mit der Gesetzesänderung nationale Begleitbestimmungen zur EU-Konfliktmineraleverordnung 821/2017 umgesetzt werden, um Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zu verpflichten, ihre Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einzuhalten und nachträgliche Kontrollen durch das Landwirtschaftsministerium zu unterstützen. Dies soll zur Reduzierung von Menschenrechtsverletzungen und zur Verhinderung der Finanzierung bewaffneter Gruppen beitragen.
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