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Tierärztegesetz und Tierärztekammergesetz
20.04.2021
ArbeitEuropäische UnionKlima, Umwelt und EnergieLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Tierärztegesetz verabschiedet, das die Ausübung des tierärztlichen Berufs umfassend regelt, einschließlich Berufszulassung, Berufspflichten und Spezialisierung in Fachgebiete, und hat dabei das bestehende Tierärztekammergesetz angepasst.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Tierärztegesetz (TÄG) beschlossen und das bestehende Tierärztekammergesetz geändert. Dieses neue Gesetz regelt umfassend die Berufsrechte und -pflichten von Tierärztinnen und Tierärzten in Österreich. Dazu gehören die Anforderungen an die Berufsausübung, wie der Nachweis eines abgeschlossenen Studiums der Veterinärmedizin und gute Deutschkenntnisse. Weiter werden detaillierte Bestimmungen über die beruflichen Pflichten und die ordnungsgemäße Führung von Ordinationen und tierärztlichen Kliniken festgelegt. Wichtige Regelungen betreffen auch die Not- und Bereitschaftsdienste sowie die Rolle von Tiergesundheitsdiensten und Tierärztegesellschaften. Sehr bedeutsam ist, dass Tierärztinnen und Tierärzte zukünftig eine spezielle Zusatzqualifikation nachweisen müssen, um eine tierärztliche Hausapotheke zu führen. Diese Qualifikation umfasst eine Weiterbildung und eine Prüfung. Die Hausapotheke darf nur vom Inhaber der Zusatzqualifikation und ausschließlich für die eigene Praxis genutzt werden. Bei der Behandlung von Nutztieren sind umfangreiche Aufzeichnungen zu führen, die mindestens sieben Jahre aufbewahrt werden müssen. Ein neues System zur Führung der Tierärzteliste wird eingeführt. Diese Liste enthält alle notwendigen Daten über die beruflich berechtigten Tierärztinnen und Tierärzte und wird von der Österreichischen Tierärztekammer geführt. Auch spezialisierte Titel, wie „Fachtierärztin“ oder „Fachtierarzt“, die nach einer vorgeschriebenen Weiterbildung und Prüfung geführt werden dürfen, werden darin verzeichnet. Zudem werden Regelungen zur Eintragung und Löschung in dieser Liste aktualisiert. Beispielsweise muss ein Tierärzteausweis bei Ruhen oder Erlöschen der Berufsausübung zurückgegeben werden. Das Gesetz tritt am 1. Juni 2021 in Kraft und frühere Gesetze werden ab diesem Datum außer Kraft gesetzt. Die Übergangsbestimmungen ermöglichen, dass bisherige Zusatzausbildungen und Qualifikationen Gültigkeit behalten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.05.2021
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) erklärt, dass ihre Fraktion dem neuen Tierärztegesetz nicht zustimmen wird, und verweist dabei auf die bereits angeführten Argumente der Kollegin Lancaster.
präzise
05.05.2021
Mag. Bettina Lancaster kritisiert die türkis-grüne Regierung dafür, Verbesserungsvorschläge der Sozialdemokratie zum neuen Tierärztegesetz nicht zu berücksichtigen, und betont, dass dies den Interessen der Tierärzte sowie der Lebensmittelsicherheit schadet. Sie hebt insbesondere die Notwendigkeit einer mehrheitlichen Beteiligung von Tierärzten in Tierärztegesellschaften und den besseren Schutz angestellter Tierärzte bei Sonn- und Feiertagsdiensten hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.05.2021
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betonte die Wichtigkeit von Tierärztinnen und Tierärzten in verschiedenen Lebensbereichen und hob die wesentlichen Neuerungen des neuen Tierärztegesetzes hervor, welche die Praxisgemeinschaften fördern, die professionelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Tierärzte gewährleisten und klare Regelungen für Hausapotheken sowie die Einbeziehung von Hilfspersonen schaffen. Abschließend befürwortete sie die Gesetzesänderungen und stellte einen Antrag, keinen Einspruch dagegen zu erheben.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.05.2021
Dr. Peter Raggl betont die Notwendigkeit der Anpassungen im neuen Tierärztegesetz, um den Beruf attraktiver zu machen, insbesondere durch die Förderung von Tierarztpraxisgemeinschaften zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem spricht er die Versorgungslücke im Westen Österreichs an und hebt die Dringlichkeit einer dezentralen, praxisnahen Tierarztausbildung hervor, um den Bedarf an Tierärzten in kleinstrukturierten landwirtschaftlichen Gebieten zu decken.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.04.2021
Abgeordneter Alois Stöger begrüßte das neue Tierärztegesetz grundsätzlich, kritisierte jedoch drei Punkte, insbesondere die unentgeltliche Erstellung von Gutachten für Behörden und die Regelungen zu den Notdiensten von angestellten Tierärzten. Er betonte die Wichtigkeit der tierärztlichen Arbeit für die öffentliche Gesundheit und Lebensmittelkontrolle.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.04.2021
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer betont die Wichtigkeit der Tierärzte als essentielle Berater in der Tierhaltung und begrüßt die Modernisierung des Tierärztegesetzes, insbesondere die Regelungen, die Zusammenschlüsse von Tierärzten ermöglichen und Frauen in der Ausübung des Berufs unterstützen. Sie fordert außerdem eine stärkere Anerkennung der Veterinärmedizin als Gesundheitsberuf auf europäischer Ebene.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.04.2021
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl betont die Wichtigkeit des Tierärztegesetzes und des Tierärztekammergesetzes für die Berufsausübung, das Tierwohl und die Lebensmittelsicherheit. Er erläutert die Anpassungen zur Schaffung rechtlicher Grundlagen für moderne Praxisstrukturen und ruft zur Zustimmung auf.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.04.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak lobt die Bedeutung der Tierärzte, insbesondere in der Seuchenbekämpfung, kritisiert jedoch die im neuen Tierärztegesetz festgeschriebene 50:50-Eigentumsverteilung bei Tierärztegesellschaften, da diese zu Pattsituationen führen kann, und fordert eine Änderung dieser Regelung, um klare Verantwortlichkeiten zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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