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Gerichtsorganisationsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und Bundesfinanzgerichtsgesetz
21.04.2021
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, den Schutz und die Sicherheit in Gerichtsgebäuden zu verbessern, indem er Sicherheitsbeauftragte und zentrale Anlaufstellen für Bedrohungsfälle einführt und die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Schutz von Justizangehörigen regelt.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates bringt mehrere wichtige Änderungen im Bereich der Gerichtsorganisation und Sicherheitsvorkehrungen in Gerichtsgebäuden. Es werden neue Regelungen eingeführt, um die Sicherheit sowohl für das Personal als auch für die Besucher in diesen Einrichtungen zu verbessern. Jede Dienststelle muss eine geeignete Person als Sicherheitsbeauftragten ernennen, die verschiedene Aufgaben wahrnimmt, wie etwa die Beratung in Sicherheitsfragen und die Durchführung von Räumungsübungen. Diese Sicherheitsbeauftragten sind auch für die Schulung des Personals in Sicherheitsfragen verantwortlich. Zudem werden zentrale Anlaufstellen in jedem Bundesland eingerichtet, um Justizangehörige und deren Familienmitglieder in Bedrohungssituationen zu schützen. Diese Anlaufstellen sind zuständig für die Dokumentation und Bearbeitung von Angriffen und Drohungen und sind befugt, Einsicht in bestimmte gerichtliche Daten zu nehmen und bei Bedarf die Sicherheitsbehörden einzuschalten. Ein weiterer Punkt ist die Einrichtung von Justiz-Servicecentern an zentralen Standorten. Diese Servicecenter sollen einfachen Anliegen der Bürger rasch und effizient nachkommen. Schließlich wird die Verwendung und Speicherung von Daten in Gerichten durch die Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnologie standardisiert und geregelt, um den Ablauf zu optimieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.05.2021
Mag. Elisabeth Grossmann äußerte ihre Enttäuschung über die Ablehnung eines Antrags der SPÖ gegen Gewalt durch andere Fraktionen und begrüßte die Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes, die Sicherheitsmaßnahmen in Gerichtsgebäuden verbessert und spezialisierte Richter für Sexualstraftaten vorsieht, mahnte aber gleichzeitig an, dass weiterhin Maßnahmen zur Personalausstattung und Bezahlung im Justizwesen notwendig sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.05.2021
Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl, BA betont die Notwendigkeit der Sensibilisierung und Schulung von Justizpersonal im Umgang mit Opfern sexueller und häuslicher Gewalt, und begrüßt Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz sowie den Schutz von Frauen vor Gewalt. Sie unterstützt die Einführung zentraler Justizservicestellen zur Erleichterung von Rechtsangelegenheiten und die Ausbildung von RichteramtsanwärterInnen in Opferschutzeinrichtungen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.05.2021
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring begrüßt die Verbesserungen im Schutz und in der Sicherheit für Justizbedienstete, insbesondere die Einführung von Sicherheitsbeauftragten und zentralen Anlaufstellen für Bedrohungsfälle, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Aufgaben und möglicher Schwierigkeiten, Freiwillige für solche Positionen zu finden. Zudem lobt er die geplante Erhöhung der Servicefreundlichkeit und die Zuweisung speziell geschulter Richter für Sexualdelikte, kritisiert jedoch die Justizministerin für möglicherweise geplante mildere Strafen bei Vergewaltigungen und betont den Wunsch nach stärkerem Opferschutz.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
05.05.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Sebastian Kolland betont die Bedeutung der Einführung zentraler Justiz-Servicecenter zur Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit und den notwendigen Schutz von Justizbediensteten durch gesetzliche Verankerung von Sicherheitsbeauftragten. Er fordert zudem, dass unter dem Deckmantel der Digitalisierung die bewährten Bezirksgericht-Strukturen nicht ausgedünnt werden dürfen.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
21.04.2021
Abgeordneter Mag. Christian Ragger befürwortet die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden und argumentiert zusätzlich, dass die Justiz mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung von Gerichtsgebühren haben und ihre Richter besser in spezifischen Bereichen wie etwa sexuellen Übergriffen ausbilden sollte. Zudem plädiert er für die Implementierung eines internen Kontrollsystems innerhalb der Justiz.
ruhigüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
21.04.2021
Die Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont, dass die Verbesserung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden und die Einführung zentraler Anlaufstellen für Bedrohungsfälle sowohl den Justizbediensteten als auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, und unterstreicht die Notwendigkeit, Opfer von sexueller Gewalt während Gerichtsverfahren besonders zu schützen.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
21.04.2021
Dr. Alma Zadić betont in ihrer Rede, dass die Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes durch die Einführung zentraler Justizservicecenter und spezieller Schulungen für Richter in sensiblen Verfahren den Bürgerservice verbessert, den Schutz und die Unterstützung von Gewaltopfern erhöht und die Sicherheit von Justizangehörigen stärkt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
21.04.2021
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont die Wichtigkeit der Einführung zentraler Bürgerservicestellen in der Justiz, die unkomplizierten, bürgerfreundlichen Zugang zu Informationen und Dienstleistungen bieten sollen, und hebt die spezielle Schulung von Richterinnen und Richtern in Strafsachen gegen die sexuelle Integrität zur Vermeidung von Retraumatisierungen hervor.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
21.04.2021
Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter unterstützt die verbesserten Sicherheitsmaßnahmen in Gerichtsgebäuden, hinterfragt jedoch, warum diese in der heutigen Zeit notwendig geworden sind, und schlägt vor, zivilprozessuale Konfliktlösungen zukunftsorientierter zu gestalten, um die Sicherheitsvorkehrungen eventuell wieder lockern zu können.
erzählendhöflichkonstruktiv
21.04.2021
Dr. Harald Troch kritisiert die Einführung zusätzlicher Aufgaben für Justizpersonal im neuen Gerichtsorganisationsgesetz, da die aktuelle Personalsituation an österreichischen Gerichten bereits sehr angespannt ist. Er fordert eine personelle Aufstockung und bessere Bezahlung, insbesondere für B- und C-Bedienstete, um die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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