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Schifffahrtsgesetz
15.12.2021
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass das Schifffahrtsgesetz in Österreich geändert wird, darunter Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer, die Einführung neuer Befähigungszeugnisse für die Schiffsführung, die Anerkennung von Qualifikationen ausländischer Schiffsführer sowie strengere Vorschriften zur Sicherheit auf Binnenwasserstraßen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Schifffahrtsgesetz geändert, um es an moderne Anforderungen und europäische Normen anzupassen. Die wichtigsten Änderungen sind folgende: 1. Es wurden neue Regelungen für die Qualifikationen und Aufgaben der Besatzungsmitglieder auf Binnenschiffen festgelegt. Dies betrifft etwa die Anforderungen an Schiffsführer, Decksmannschaften, sowie Sachkundige für besondere Aufgaben wie die Fahrgastschifffahrt oder den Einsatz von Flüssigerdgas. Zudem wurde klargestellt, welche Zertifikate und Schulungen notwendig sind, um bestimmte Tätigkeiten auszuführen. 2. Das Gesetz regelt nun auch die Nutzung von Simulatoren zur Ausbildung und Prüfung von Schiffsführern und Besatzungsmitgliedern. Diese Simulatoren müssen bestimmten Standards entsprechen und werden von den zuständigen Behörden zugelassen und überwacht. 3. Neue Maßnahmen zur Reinhaltung und zum Schutz der Gewässer wurden eingeführt, einschließlich der Regelungen zum Abfallmanagement und des Umgangs mit Betriebsstoffen. Diese sollen eine Verunreinigung der Gewässer durch Schiffe und Schwimmkörper so weit wie möglich verhindern. 4. Für die Ausstellung und Verwaltung von Befähigungsausweisen sowie deren Registrierung wurden detaillierte Vorgaben gemacht. Dies umfasst auch die Bedingungen für die Anerkennung ausländischer Befähigungsausweise und die Anforderungen an die Verlängerung und Entziehung von Befähigungsausweisen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2021
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont, dass die Anpassungen im Schifffahrtsgesetz und Eisenbahngesetz wichtige Schritte zur Ökologisierung und Verbesserung der Standards in beiden Bereichen darstellen. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der rechtliche Klarheit bezüglich der Nutzung ungenutzter Serviceeinrichtungen im Eisenbahngesetz schafft, um EU-Richtlinien zu erfüllen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Alois Stöger betont die Bedeutung der Einhaltung von Gesetzen durch die Ministerin und kritisiert, dass die Ministerin nicht eigenmächtig entscheiden darf, ob sie ein Gesetz umsetzt oder nicht. Er hebt hervor, dass die Ministerin als Eigentümervertreterin der Asfinag die Beschlüsse des Nationalrats umzusetzen hat.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Lukas Brandweiner (ÖVP) betont die Harmonisierung der europäischen Bestimmungen zu Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt, hebt die damit verbundenen Vorteile für die Mobilität und Sicherheit hervor und wünscht sich von der Bundesministerin eine intensivere Zusammenarbeit auch beim Straßenbau.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die ungleiche Vergabe des Klimabonus zwischen städtischen und ländlichen Regionen und fordert eine einheitliche Auszahlung für alle Einwohner, um klimafreundliches Verhalten nicht zu benachteiligen. Er betont die Freiheit der Wohnortwahl und lehnt eine wertende Politik des Staates ab.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2021
Abgeordneter Christoph Stark betont die Notwendigkeit der Anpassung des österreichischen Schifffahrtsgesetzes an europäische Richtlinien, um bürokratische Hürden zu beseitigen und den reibungslosen Transport von Frachtgütern, insbesondere auf der Donau, zu gewährleisten. Er verweist darauf, dass dies einen großen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft darstellt, da dadurch eine erhebliche Menge an Gütern über die Wasserstraße und nicht über die Straßen transportiert wird.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die Privatisierung staatlicher Unternehmen durch die ÖVP, die seiner Ansicht nach öffentliche Betriebe zerschlagen und finanzielle Lasten auf Länder und Gemeinden abgewälzt hat. Er setzt sich für ein sozialeres Europa ein und hofft, dass sozialdemokratische Regierungen in Zukunft vermehrt öffentliche Verkehrsmittel im ländlichen Raum fördern und faire Löhne gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Dietmar Keck erläutert, dass die Novellierung verschiedener Gesetze im Eisenbahnbereich notwendig ist, um Vertragsverletzungsverfahren der EU zu vermeiden, und hebt besonders die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie zur Vermeidung von schweren Industrieunfällen hervor. Obendrein betont er die Wichtigkeit der Gesetzeskonformität und der erweiterten Mitteilungspflichten an die EU-Behörden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betont, dass die Änderungen im Gesetz zur Eisenbahninfrastruktur den Wettbewerb fördern sollen, um die Effizienz und Innovation im Schienenverkehr zu steigern, und lobt die GKB als erfolgreiches Beispiel für die positiven Auswirkungen des Wettbewerbs. Er hebt zudem die Bedeutung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und die Erhaltung der Eigenständigkeit regionaler Bahndienstleister hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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