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Eisenbahngesetz 1957, Bundesbahngesetz und Unfalluntersuchungsgesetz
15.12.2021
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Eisenbahninfrastrukturunternehmen bestimmte Aufgaben an andere Unternehmen auslagern und mit Eisenbahnverkehrsunternehmen kooperieren können, um den Betrieb zu optimieren. Zudem wurden Regeln für den Bau von neuen Eisenbahnstrecken und deren Nutzung spezifiziert und die Informationspflichten gegenüber der Europäischen Union verstärkt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Eisenbahngesetzes 1957, des Bundesbahngesetzes und des Unfalluntersuchungsgesetzes beschlossen. Eine neue Regelung erlaubt es Eisenbahninfrastrukturunternehmen, bestimmte Aufgaben wie Bau, Instandhaltung und Erneuerung der Bahninfrastruktur sowie das Verkehrsmanagement an andere geeignete Unternehmen auszulagern, solange keine Interessenkonflikte entstehen und die Vertraulichkeit gewahrt bleibt. Neu ist auch, dass verschiedene Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemeinsam an Projekten arbeiten und öffentlich-private Partnerschaften eingehen können. Diese Partnerschaften erlauben es anderen Unternehmen, Eisenbahninfrastruktur teilweise oder ganz zu bauen, zu finanzieren oder zu betreiben. Eisenbahnverkehrsunternehmen können nun Kooperationsvereinbarungen zur Verbesserung der Serviceleistung für Kunden abschließen. Diese Vereinbarungen werden von der Schienen-Control Kommission überprüft, um Diskriminierung zu verhindern. Die eigentliche Nutzung der Eisenbahninfrastruktur kann zugunsten bestimmter Arten von Eisenbahnverkehrsdiensten beschränkt werden, was besonders für Fahrwegkapazitäten relevant ist. Eisenbahnunternehmen bekommen bei langfristigen und bedeutenden Investitionen zukünftig Rahmenregelungen für bis zu 15 Jahre, in Ausnahmefällen auch länger. Bei Infrastruktur, die zwei Jahre lang nicht genutzt wurde, muss diese zum Leasing oder zur Vermietung ausgeschrieben werden, sofern keine Umstellung stattgefunden hat. Alle Angaben und Mitteilungen über Sicherheitsbescheinigungen werden nun automatisch an die Europäische Eisenbahnagentur übermittelt. Das Bundesbahngesetz bestimmt außerdem, dass der zuständige Minister Entgelte für das Mindestzugangspaket und die Fahrwegkapazität ermäßigen, erlassen oder stunden kann.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2021
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont, dass die Anpassungen im Schifffahrtsgesetz und Eisenbahngesetz wichtige Schritte zur Ökologisierung und Verbesserung der Standards in beiden Bereichen darstellen. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der rechtliche Klarheit bezüglich der Nutzung ungenutzter Serviceeinrichtungen im Eisenbahngesetz schafft, um EU-Richtlinien zu erfüllen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Alois Stöger betont die Bedeutung der Einhaltung von Gesetzen durch die Ministerin und kritisiert, dass die Ministerin nicht eigenmächtig entscheiden darf, ob sie ein Gesetz umsetzt oder nicht. Er hebt hervor, dass die Ministerin als Eigentümervertreterin der Asfinag die Beschlüsse des Nationalrats umzusetzen hat.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Lukas Brandweiner (ÖVP) betont die Harmonisierung der europäischen Bestimmungen zu Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt, hebt die damit verbundenen Vorteile für die Mobilität und Sicherheit hervor und wünscht sich von der Bundesministerin eine intensivere Zusammenarbeit auch beim Straßenbau.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert die ungleiche Vergabe des Klimabonus zwischen städtischen und ländlichen Regionen und fordert eine einheitliche Auszahlung für alle Einwohner, um klimafreundliches Verhalten nicht zu benachteiligen. Er betont die Freiheit der Wohnortwahl und lehnt eine wertende Politik des Staates ab.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2021
Abgeordneter Christoph Stark betont die Notwendigkeit der Anpassung des österreichischen Schifffahrtsgesetzes an europäische Richtlinien, um bürokratische Hürden zu beseitigen und den reibungslosen Transport von Frachtgütern, insbesondere auf der Donau, zu gewährleisten. Er verweist darauf, dass dies einen großen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft darstellt, da dadurch eine erhebliche Menge an Gütern über die Wasserstraße und nicht über die Straßen transportiert wird.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Klaus Köchl kritisiert die Privatisierung staatlicher Unternehmen durch die ÖVP, die seiner Ansicht nach öffentliche Betriebe zerschlagen und finanzielle Lasten auf Länder und Gemeinden abgewälzt hat. Er setzt sich für ein sozialeres Europa ein und hofft, dass sozialdemokratische Regierungen in Zukunft vermehrt öffentliche Verkehrsmittel im ländlichen Raum fördern und faire Löhne gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
15.12.2021
Der Abgeordnete Dietmar Keck erläutert, dass die Novellierung verschiedener Gesetze im Eisenbahnbereich notwendig ist, um Vertragsverletzungsverfahren der EU zu vermeiden, und hebt besonders die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie zur Vermeidung von schweren Industrieunfällen hervor. Obendrein betont er die Wichtigkeit der Gesetzeskonformität und der erweiterten Mitteilungspflichten an die EU-Behörden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2021
Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) betont, dass die Änderungen im Gesetz zur Eisenbahninfrastruktur den Wettbewerb fördern sollen, um die Effizienz und Innovation im Schienenverkehr zu steigern, und lobt die GKB als erfolgreiches Beispiel für die positiven Auswirkungen des Wettbewerbs. Er hebt zudem die Bedeutung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und die Erhaltung der Eigenständigkeit regionaler Bahndienstleister hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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