Am 29.09 finden die NR-Wahlen in Österreich statt. Lass nicht andere über deine Zukunft
entscheiden, geh wählen! Weitere Infos
parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz
22.03.2022
Bildung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz zu ändern, um die Vergabe von Förderungen flexibler und qualitätsgesicherter zu machen, eine jährliche Landkarte der Bildungsinnovationen einzuführen und Mittel für Innovationspartnerschaften von bestimmten Obergrenzen auszunehmen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz (ISBG) zu ändern. Zukünftig können Mittel der Innovationsstiftung nicht nur durch Wettbewerbe, sondern auch durch qualitätsgesicherte Verfahren vergeben werden. Die Stiftung kann nun Förderungen vergeben, Innovationskarten erstellen, Gütesiegel verleihen, strategische Studien durchführen und Innovationspartnerschaften eingehen. Für diese Partnerschaften gibt es keine finanzielle Obergrenze. Zudem wurde ein Qualitätssicherungsverfahren bei der Vergabe der Förderungen eingeführt, das greift, wenn es sich nicht um Ausschreibungen handelt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler argumentiert, dass die Innovationsstiftung für Bildung durch die Gesetzesänderung zusätzliche externe Mittel besser nutzen könne und trotzdem Qualitätssicherung gewährleistet bleibe, weshalb sie die Novelle unterstützt. Sie sieht keinen Grund, der Änderung nicht zuzustimmen, da innovative Bildungsprojekte davon profitieren würden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner kritisierte die Änderungen am Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz scharf, indem er ihnen Intransparenz und Freunderlwirtschaft vorwarf, und betonte die Notwendigkeit, sich auf reale Probleme im Bildungssektor, wie Qualitätsmanagement und Integration von Flüchtlingskindern, zu konzentrieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Stefan Schennach kritisiert die geplante Änderung des Innovationsstiftung-Bildung-Gesetzes, da sie die obligatorische Qualitätssicherung und Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln abschafft und dadurch möglichen Missbrauch durch private Spenden erleichtert. Zudem äußert er Unverständnis darüber, dass viele Expertinnen und Experten die Stiftung nicht kennen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.04.2022
MMag. Elisabeth Kittl betont die Bedeutung der Änderung des Innovationsstiftung-Bildung-Gesetzes, welche die Förderung von Bildungsinnovationen flexibler und qualitätsgesicherter gestalten soll, und hebt konkrete Projekte hervor, die durch die Änderungen unterstützt werden, um Chancengleichheit im Bildungsbereich zu fördern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss begrüßt die Änderung des Innovationsstiftung-Bildung-Gesetzes, da sie eine flexiblere und qualitätsgesicherte Vergabe von Förderungen, die Einführung einer jährlichen Landkarte der Bildungsinnovationen und Ausnahmen von Obergrenzen bei Innovationspartnerschaften ermöglicht. Sie betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Weiterentwicklung des Bildungssystems in Österreich.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Mag. Sibylle Hamann betont in ihrer Rede, dass die Novellierung der Innovationsstiftung für Bildung den Schulen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten, durch gezielte Auswahl mittels des Chancenindexes direkter und flexibler Fördermöglichkeiten bieten und somit innovative Projekte wie "100 Schulen - 1.000 Chancen" unterstützen wird. Sie lobt diese Änderungen als den richtigen Weg, um Chancengerechtigkeit und Innovation in der Bildung zu fördern.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre unterstützt die Änderung des Innovationsstiftung-Bildung-Gesetzes, betont jedoch die Notwendigkeit nachvollziehbarer Qualitätskriterien bei der Fördervergabe und warnt davor, die Steuer- und Spendenbegünstigung für privat initiierte gemeinnützige Bildungsstiftungen zugunsten der Innovationsstiftung Bildung zu vernachlässigen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Der Abgeordnete Nurten Yılmaz betonte, dass die Änderungen am Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz dazu beitragen sollen, die Vergabe von Förderungen flexibler und qualitativ hochwertiger zu gestalten sowie die jährliche Erstellung einer Bildungsinnovationslandkarte sicherzustellen und bestimmte Mittel von Obergrenzen auszunehmen, um Innovationspartnerschaften zu fördern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.