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Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – MoRUG
05.07.2022
Wirtschaft
Kurz gesagt
Das neue Gesetz stärkt den Verbraucherschutz, indem es unter anderem die Informationspflichten für Online-Marktplätze erweitert, die Rechte bei digitalen Leistungen klarer regelt und strengere Strafen bei Verstößen gegen das Verbraucherschutzrecht einführt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, um die Verbraucherschutzrichtlinien der EU zu modernisieren. Es geht insbesondere um das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz. Hier sind die wichtigsten Änderungen: Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz wird so geändert, dass Verträge, bei denen Verbraucher persönliche Daten im Austausch für digitale Dienstleistungen weitergeben, nun auch unter dieses Gesetz fallen. Es gibt neue Regeln für Online-Marktplätze, die detailliert angeben müssen, wie Angebote gerankt werden und ob der Anbieter Unternehmer ist. Verbraucher müssen klar darüber informiert werden, ob sie mit einem Unternehmer oder einem anderen Verbraucher Verträge abschließen und welche Verpflichtungen daraus entstehen. Im Konsumentenschutzgesetz werden unter anderem Informationspflichten erweitert, um auch digitale Dienstleistungen und deren Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität abzudecken. Zudem werden schärfere Strafen für Vertragsverstöße eingeführt, die bis zu 4 % des Jahresumsatzes eines Unternehmens erreichen können. Das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz wird aktualisiert, um Richtlinien der EU anzupassen und enthält spezifische Vorschriften für die Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen, einschließlich der Möglichkeit, hohe Geldstrafen zu verhängen. Zudem werden die verschiedenen Klauseln und deren Zuständigkeiten klarer definiert. Diese Änderungen haben das Ziel, den Verbraucherschutz in der digitalen Welt zu stärken und sicherzustellen, dass Unternehmen verantwortungsvoll handeln und Transparenz in ihren Geschäften mit den Verbrauchern bieten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2022
Abgeordnete Elisabeth Wolff betont, dass das Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz mehr Transparenz und Schutz für Verbraucher bringt, indem personalisierte Preise gekennzeichnet werden müssen und Unternehmen bei unlauteren Geschäftspraktiken Schadensersatz verlangen können, selbst ohne direktes Vertragsverhältnis. Sie sieht die Gesetzesnovelle sowohl als Vorteil für Verbraucher als auch als Stärkung für Unternehmen.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2022
Der Abgeordnete Günter Kovacs kritisiert die unzureichende Anwesenheit von Regierungsmitgliedern während einer wichtigen Sitzung und betont, dass das neue Gesetz vor allem EU-Richtlinien zur Modernisierung des Verbraucherschutzes umsetzt, einschließlich Anpassungen für digitale Dienstleistungen, Informationspflichten und Sanktionen. Zudem äußert er Unmut darüber, dass ein Antrag zum Schutz von Kindern nicht unterstützt wurde.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont die Bedeutung des neuen Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes und kritisiert die Opposition dafür, Maßnahmen gegen die Teuerung abzulehnen, während die Regierung umfangreiche finanzielle Unterstützung für verschiedene Bevölkerungsgruppen bereitstellt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
05.07.2022
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer betont die Bedeutung des neuen Gesetzes, das personalisierte Preise transparenter macht und den Verbraucherschutz stärkt, indem es bessere Informationen und stärkeren Schutz vor unseriösen Geschäftsmaschen und Fake-Bewertungen bietet. Sie hebt hervor, dass Verbraucher künftig besser über ihre Rechte und mögliche Diskriminierungen informiert werden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
05.07.2022
Der Abgeordnete Michael Seemayer kritisiert die undurchsichtige Preisgestaltung von Onlinehändlern und begrüßt die neuen gesetzlichen Maßnahmen, die mehr Transparenz für Konsument*innen schaffen sollen, sieht jedoch den großen Wurf und den optimalen Schutz der Verbraucherrechte darin noch nicht erreicht. Er betont außerdem die Notwendigkeit, dass sich Menschen regionale Produkte leisten können, insbesondere angesichts steigender Preise.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2022
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont die Wichtigkeit des Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, das mehr Transparenz und Informationspflichten für Online-Marktplätze einführt, sowie die Möglichkeit für Unternehmen, Schadensersatz für entgangenen Gewinn aufgrund unlauterer Geschäftspraktiken zu fordern, auch ohne bestehendes Vertragsverhältnis.
überzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2022
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) kritisiert die ihrer Meinung nach fehlgeleitete Politik der Regierung, die zur aktuellen hohen Inflation geführt habe, und fordert sofortige Maßnahmen wie Steuersenkungen, eine Erhöhung des Pendlerpauschale sowie die Aufhebung von CO2-Abgaben und Sanktionen gegen Russland, um die Bevölkerung spürbar zu entlasten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
05.07.2022
MMag. Katharina Werner kritisiert die Umsetzung des Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes durch die österreichischen Ministerien scharf. Sie bemängelt, dass das Gesetz gravierende Schwächen aufweist, da es weder den Verbraucherschutz ausreichend stärkt noch die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten verbessert, und bedauert die mangelhafte Beantwortung von Fragen und Bedenken im Ausschuss.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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