Zweites Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

05.07.2022

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und am Preisgesetz beschlossen, die sicherstellen, dass Verbraucher besser informiert werden, z. B. durch Angaben zum niedrigsten Preis vor Preisnachlässen und die Offenlegung der Methode zur Sicherstellung echter Kundenbewertungen, und dass härtere Strafen für irreführende Praktiken verhängt werden können.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen geändert. Die Änderungen zielen darauf ab, die Verbraucherrechte zu stärken und die Unternehmen zu fairen Geschäftspraktiken zu verpflichten.

Erstens müssen Unternehmen, die Waren über Online-Marktplätze anbieten, Verbraucher darüber informieren, ob es sich bei den Anbietern um Unternehmer handelt. Auch müssen sie sicherstellen, dass Verbraucherbewertungen echt sind und von Personen stammen, die die Produkte tatsächlich benutzt haben. Falsche Bewertungen und gefälschte Empfehlungen sind nun ausdrücklich verboten.

Zweitens müssen Unternehmen transparent sein, wenn es um Preisermäßigungen geht. Bei Preisnachlässen müssen sie den vorherigen niedrigsten Preis angeben, der innerhalb der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung verlangt wurde. Dies soll verhindern, dass Preise künstlich erhöht werden, um dann vermeintlich hohe Rabatte zu gewähren.

Drittens werden Unternehmen, die Verbraucherinteressen durch aggressive oder irreführende Geschäftspraktiken verletzen, härter bestraft. Bei schwerwiegenden Verstößen können sie mit Geldstrafen von bis zu 4% ihres Jahresumsatzes oder bis zu zwei Millionen Euro belegt werden.

Insgesamt sollen diese Änderungen dafür sorgen, dass Verbraucher besser informiert sind und vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt werden. Dies soll das Vertrauen der Verbraucher stärken und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt gewährleisten.