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Biozidproduktegesetz
28.05.2020
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats ändert das Biozidproduktegesetz dahingehend, dass nun das Bundesministerium für Klimaschutz zuständig ist, Leitlinien und Verordnungen für Biozidprodukte zu erlassen sowie entsprechende Maßnahmen zur Risikominderung ihres Inverkehrbringens und ihrer Verwendung zu regeln.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Biozidproduktegesetz zu ändern. Wichtig sind dabei folgende Neuerungen: 1. Es werden neue Regelungen eingeführt, die es der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermöglichen, Maßnahmen zur Risikominderung für Biozidprodukte zu erlassen. Diese Maßnahmen sollen in Form von Leitlinien veröffentlicht und mindestens zehn Monate vor deren Umsetzung angekündigt werden. Außerdem kann der Minister oder die Ministerin zusammen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort spezielle Regelungen für die Sachkunde und Zertifizierung von Personen erlassen, die Biozidprodukte vertreiben oder verwenden. 2. Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der Vorschriften. Wenn ein Verdacht besteht, dass gegen die Vorschriften verstoßen wird, kann das Überwachungsorgan die Verantwortlichen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes auffordern. Falls diese Aufforderung nicht befolgt wird, kann der Landeshauptmann die Herstellung des rechtmäßigen Zustands per Bescheid anordnen. 3. Neu eingeführt wurden auch Regelungen zu Beschwerden und zum Recht auf Revision. Bei Beschwerden gegen Entscheidungen in Angelegenheiten des Biozidproduktegesetzes muss die zuständige Behörde die Beschwerde an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Klimaschutz weiterleiten. Zudem hat die Bundesministerin oder der Bundesminister das Recht, in das Verfahren einzutreten und Revisionen gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Handhabung und Kontrolle von Biozidprodukten zu verbessern und sicherzustellen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, um Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.06.2020
Bundesrat Günther Novak betonte die Allgegenwärtigkeit von Biozidprodukten im Alltag und die Notwendigkeit, diese zur Bekämpfung von Schadorganismen und zum Schutz von Materialien und Menschen zu nutzen. Er kritisierte zudem den Umgang mit dem Glyphosatverbot in Österreich und äußerte die Hoffnung, dass trotz politischer Hürden ein nationales Verbot durchgesetzt wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativhöflichkonstruktivintensiv
03.06.2020
Der Abgeordnete Josef Ofner (FPÖ) unterstützt die Änderung des Biozidproduktegesetzes, die das Bundesministerium für Klimaschutz zur Regelung ermächtigt, und appelliert zugleich an die Bundesregierung, die Produktion von Desinfektionsmitteln in Österreich zu stärken, um zukünftige Engpässe zu vermeiden.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Der Abgeordnete Dr. Adi Gross begrüßt die Novelle zum Biozidproduktegesetz, die es ermöglicht, zusätzliche Schutzmaßnahmen für Umwelt und Gesundheit bei der Zulassung und Nutzung von Bioziden einzuführen, und betont die Notwendigkeit strenger Regelungen angesichts der Risiken, die mit dem Einsatz von Bioziden verbunden sind.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Die Abgeordnete Johanna Miesenberger erläutert die Änderung des Biozidproduktegesetzes, die das Bundesministerium für Klimaschutz ermächtigt, Leitlinien und Verordnungen für Biozidprodukte zu erlassen, und hebt die Bedeutung von Risikominderungsmaßnahmen sowie der Sachkunde der Anwender hervor, um die Verwendung dieser Produkte zu regulieren und den Schutz von Mensch und Gesundheit zu gewährleisten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Dr. Magnus Brunner betont die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Bioziden und Pflanzenschutzmitteln und unterstützt die Verlagerung von Produktionsprozessen nach Europa. Er lobt die zustimmenden Diskussionen zur Gesetzesanpassung, die den Gesundheits- und Naturschutz fördern soll.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Der Abgeordnete Günther Novak betont, dass Kärnten als erstes Bundesland den Verzicht auf bestimmte Praktiken im öffentlichen Bereich wie bei der Straßenverwaltung und Gemeinden umgesetzt hat und dafür die Zustimmung der EU erhalten hat. Er stellt klar, dass diese Regelung nicht den privaten Bereich betrifft.
ruhigpräzise
03.06.2020
Der Abgeordnete Martin Preineder berichtigt die Aussage seines Kollegen Novak und stellt klar, dass das Verbot von Glyphosat in Kärnten nur für private Haushalte und den öffentlichen Bereich gilt, nicht aber für die Landwirtschaft, wo Glyphosat in Österreich nicht auf Lebensmitteln angewendet wird und daher keine Rückstände entstehen.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
28.05.2020
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer erklärt, dass Biozidprodukte ähnlich wie Pflanzenschutzmittel dazu dienen, Menschen, Produkte oder Materialien zu schützen, und dass sie sowohl gewerblich-industriell als auch im privaten Bereich eingesetzt werden. Er nennt Beispiele wie Holzschutzmittel und Desinfektionsmittel.
ruhighöflich
28.05.2020
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) unterstützt das neue Biozidproduktegesetz, nutzt jedoch ihre Rede, um scharf gegen das Pestizid Glyphosat zu kritisieren, das sie als krebserregend und profitgetrieben ablehnt, und fordert dessen vollständiges Verbot in Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
28.05.2020
Abgeordneter Walter Rauch unterstützt das Biozidproduktegesetz, da es zur Reduktion und Vereinheitlichung der Verwendung von Bioziden beiträgt und somit den Umwelt- und Insektenschutz fördert. Zudem betont er die Notwendigkeit eines Glyphosatverbots und kritisiert die Profitgier der Konzerne.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.05.2020
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer begrüßt die Änderung des Biozidproduktegesetzes und betont die Bedeutung der neuen Zuständigkeit des Bundesministeriums für Klimaschutz, um sicherzustellen, dass Leitlinien und Verordnungen zur Risikominderung beim Inverkehrbringen und der Verwendung von Biozidprodukten effektiv umgesetzt werden.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.05.2020
Bundesministerin Leonore Gewessler erklärt, dass das neue Biozidproduktegesetz das nationale Recht an EU-Vorgaben anpasst, Übergangsbestimmungen bereinigt und der Qualität der Zulassungsverfahren dient. Zudem betont sie die Wichtigkeit effizienter Verfahren, insbesondere im Kontext der Corona-Krise, und dankt den beteiligten Mitarbeitern.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.05.2020
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr stellte klar, dass ihre Kritik sich gegen die ÖVP und nicht gegen die Landwirte richtete, indem sie der ÖVP vorwarf, Profitinteressen über die Gesundheit zu stellen. Sie betonte, dass sie diese Aussage auch wiederholen würde.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
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