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Strahlenschutzgesetz 2020 – StrSchG 2020
28.05.2020
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat das Strahlenschutzgesetz 2020 (StrSchG 2020) beschlossen, das umfassende Regelungen zum Schutz von Menschen und Umwelt vor ionisierender Strahlung, zur sicheren Entsorgung radioaktiver Abfälle und zur nuklearen Sicherheit vorsieht, unter Berücksichtigung der aktuellen EU-Richtlinien und internationalen Standards.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats zum Strahlenschutzgesetz 2020 (StrSchG 2020) zielt darauf ab, Menschen und die Umwelt vor ionisierender Strahlung zu schützen und nukleare Sicherheit zu gewährleisten. Er umfasst umfassende Regelungen für geplante, bestehende und Notfallexpositionssituationen. Neu ist, dass Tätigkeiten, die mit ionisierender Strahlung verbunden sind, nur dann bewilligt werden dürfen, wenn deren Nutzen die möglichen Risiken übersteigt. Zudem müssen alle Tätigkeiten, die mit Strahlung zu tun haben, von sachkundigen Personen überwacht werden. Für Arbeitskräfte, die mit Strahlung arbeiten, gibt es neue Gesundheits- und Sicherheitsregeln, einschließlich besonderem Schutz für Schwangere und stillende Frauen. Für den Radonschutz gibt es verstärkte Maßnahmen: Arbeitsplätze mit hoher Radonkonzentration müssen spezielle Schutzmaßnahmen wie regelmäßige Dosisüberwachung und Ernennung von Radonschutzbeauftragten einführen. Die Bevölkerung wird auch besser informiert und es gibt spezifische Regelungen für den Schutz vor Radon in Wohngebieten. Das Gesetz stärkt die Anforderungen an die Überwachung und den Schutz im Umgang mit radioaktiven Abfällen und kerntechnischen Anlagen. Es gibt strenge Bestimmungen für die Bewilligung und Überwachung von Entsorgungsanlagen und regelt die grenzüberschreitende Verbringung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen. Neue Sicherheitskontrollen und Optimierungsmaßnahmen sorgen dafür, dass exponierte Personen möglichst geringem Risiko ausgesetzt sind und geeignete Notfallmaßnahmen bereitstehen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.06.2020
Der Abgeordnete Dr. Peter Raggl lobt das neue Strahlenschutzgesetz 2020 als bedeutenden Fortschritt im Arbeitnehmerschutz und im Umgang mit Radonbelastungen, die eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellen. Dabei betont er die verbesserten Regelungen und die Relevanz des Gesetzes für die Gesundheitspolitik in Österreich.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Thomas Schererbauer betont in seiner Rede die wesentlichen Aspekte des Strahlenschutzgesetzes 2020, das den Schutz der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung sowie die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle regelt, und erläutert spezifisch die Bedeutung des Schutzes vor Radon und die verantwortungsvolle Handhabung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in Österreich.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
Dr. Magnus Brunner betont die Bedeutung des Schutzes von Schwangeren und stillenden Frauen im neuen Strahlenschutzgesetz 2020, welches bestehende Diskriminierungen beseitigt und alle Schutzziele beibehält, und erklärt die Verlagerung der Zuständigkeit für nukleare Sicherheit zum Bundesministerium für Klimaschutz als Schritt zur Vereinheitlichung der bisher zersplitterten Verantwortlichkeiten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.06.2020
In ihrer Rede kritisiert Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ) die Senkung des Schutzniveaus für schwangere Frauen und Jugendliche im neuen Strahlenschutzgesetz 2020 und fordert besondere Schutzmaßnahmen sowie intensives Monitoring, um potenzielle Gefahren für diese Gruppen zu minimieren. Zudem betont sie die Wichtigkeit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die Berücksichtigung frauenpolitischer Anliegen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.06.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross begrüßt die Neufassung des Strahlenschutzgesetzes 2020, das auf der Euratom-Richtlinie basiert und wesentliche Aspekte des Strahlenschutzes, einschließlich des Schutzes vor Radonstrahlung und der Trennung von Kontrolle und Betrieb, neu regelt, wobei er betont, dass der Schutz von Schwangeren und Jugendlichen nicht gelockert, sondern präziser gestaltet wurde.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.05.2020
Abgeordneter Ing. Martin Litschauer begrüßt die Novellierung des Strahlenschutzgesetzes und betont die Wichtigkeit der Verankerung der Gesetzeskompetenz im Klimaschutzministerium sowie der Trennung von Aufsichtsbehörde und Anlagenbetreiber. Er unterstreicht die Bedeutung von Maßnahmen zur Reduktion der Radonbelastung und der Unterstützung wissenschaftlicher Expertise im Strahlenschutz, und äußert sich offen für weitere Diskussionen zur Anpassung des Schutzstandards für Schwangere.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.05.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek begrüßt die Neufassung des Strahlenschutzgesetzes, die zahlreiche Vereinfachungen und Verbesserungen, insbesondere im Bereich der nuklearen Sicherheit und des Personenschutzes bringt. Er betont die Bedeutung von Schulungen und Informationen zur Sensibilisierung und nennt die sichere Entsorgung von radioaktiven Abfällen als wichtiges Thema, wobei er auch die Herausforderung bei der Umsetzung von Schutzmaßnahmen für bestimmte Personengruppen anspricht.
ruhigüberzeugendpräzisekonstruktiv
28.05.2020
Der Abgeordnete Yannick Shetty (NEOS) lobt die wertschätzende Zusammenarbeit mit der Bundesministerin und betont die Notwendigkeit des neuen Strahlenschutzgesetzes 2020, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der langfristigen Perspektive für die Endlagerung radioaktiver Abfälle und fordert mehr Rechtssicherheit.
formalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.05.2020
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) betont die Notwendigkeit des neuen Strahlenschutzgesetzes 2020, um Menschen vor Radon zu schützen, weist aber auch auf die damit verbundenen Kosten für betroffene Regionen wie Tirol hin. Er fordert Überlegungen zu Förderungen für Sanierungsmaßnahmen und kritisiert gleichzeitig die Oppositionsparteien im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement und der Untersuchung des COVID-19-Ausbruchs in Ischgl.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichkonstruktivintensiv
28.05.2020
Leonore Gewessler betont die Wichtigkeit des Strahlenschutzgesetzes 2020 und lobt die umfassende Arbeit hinter der Neufassung, die unter anderem den Schutz vor Radon verbessert und klare Zuständigkeiten bei radiologischen Notfällen sowie die Entsorgung radioaktiver Abfälle regelt. Sie ruft zur Unterstützung des neuen Gesetzes auf, das am 1. August 2020 in Kraft treten soll.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.05.2020
Der Abgeordnete Robert Laimer kritisiert das neue Strahlenschutzgesetz, da es seiner Meinung nach unzureichende Pläne zur Endlagerung radioaktiver Abfälle enthält und den Schutz von Schwangeren im Strahlenbereich nicht ausreichend berücksichtigt. Er fordert ein Tätigkeitsverbot für Schwangere in diesen Bereichen, es sei denn, sie wünschen ausdrücklich, dort zu arbeiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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