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Dienstrechts-Novelle 2022
07.07.2022
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats zur Dienstrechts-Novelle 2022 ändert verschiedene Gesetze, um z. B. Regelungen zur Sommerschule und zur Induktionsphase für Lehrpersonen zu ergänzen, wobei Änderungen in der Vergütung und in den Ausbildungsanforderungen vorgenommen werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat verschiedene Änderungen an mehreren Dienstrechtsgesetzen beschlossen, darunter das Beamten-Dienstrechtsgesetz, das Gehaltsgesetz und Gesetze, die das Dienstrecht von Lehrpersonen betreffen. Eine bedeutende Neuerung ist die Einführung von Regelungen zur Sommerschule: Lehrpersonen können sich freiwillig zur Sommerschule melden und haben dabei die Möglichkeit, entweder eine finanzielle Vergütung oder eine Verringerung ihrer Unterrichtsverpflichtung im folgenden Schuljahr zu wählen. Die Vergütung beträgt 50 Euro pro Unterrichtsstunde. Auch die Schulleitung, die die Sommerschule organisiert, erhält eine gestaffelte Vergütung je nach Anzahl der teilnehmenden Schülergruppen. Im Bereich der Lehramtsausbildung wurden Anpassungen vorgenommen. Die Regelstudiendauer für verschiedene Studienabschlüsse wird nun explizit in Lehrprojekten und ECTS-Punkten (European Credit Transfer and Accumulation System) festgelegt. Im Bereich der Bachelor- und Masterstudien wurde klargestellt, wie lange diese dauern und wie viele ECTS-Punkte erforderlich sind. Darüber hinaus wurden Regelungen zur sogenannten Induktionsphase für neue Lehrpersonen präzisiert, diese dient der berufsbegleitenden Einführung in das Lehramt und wird von einer Mentorin oder einem Mentor begleitet. Die Induktionsphase dauert maximal zwölf Monate und kann bei bestimmten Voraussetzungen vorzeitig beendet werden. Im Rahmen dieser Einführung müssen die jungen Lehrkräfte an speziellen Fortbildungen und Hospitationen teilnehmen. Schließlich wurden Anpassungen bei den Voraussetzungen und Vergütungen für bestimmte Lehrverwendungen gemacht, insbesondere für jene Lehrpersonen, die in der Fachtheorie oder Berufspraxis tätig werden oder neue, spezialisierte Ausbildungsgänge durchlaufen. Anpassungen betreffen auch die Entlohnung und den beruflichen Werdegang von Vertragslehrpersonen, um klarere und flexiblere Regelungen zu schaffen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.07.2022
Der Abgeordnete Florian Krumböck dankt in seiner Rede den Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes für ihren Einsatz während der Krise und beschreibt die Änderungen in der Dienstrechts-Novelle 2022, die hauptsächlich Verbesserungen für Nachwuchslehrkräfte und Regelungen zur Sommerschule betreffen.
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13.07.2022
Elisabeth Grimling kritisiert in ihrer Rede die Dienstrechts-Novelle 2022 als unzureichend, da sie nur Neuerungen für Lehrerinnen und Lehrer enthält, und fordert umfassendere Reformen, um die Attraktivität und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu stärken, einschließlich Telearbeitsrechten, Altersteilzeit und dem Schutz des Wissens durch Übernahme junger Mitarbeiter.
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13.07.2022
Abgeordneter Andreas Arthur Spanring kritisiert die Dienstrechts-Novelle 2022 als unzureichend und wirft der Regierung vor, die Probleme im öffentlichen Dienst nicht wirklich anzugehen, sondern nur notdürftige und kurzfristige Lösungen zu bieten, die die eigentlichen strukturellen Herausforderungen nicht beheben. Er fordert ein modernes und attraktives Dienstrecht sowie eine faire Entlohnung, um motivierte und gut ausgebildete Personen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
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13.07.2022
Mag. Andrea Mayer, Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, bedankte sich für das Engagement der öffentlich Bediensteten und hob hervor, dass die Dienstrechts-Novelle wichtige Verbesserungen für Lehrpersonen, Quereinsteiger und die Nachmittagsbetreuung bringe, wobei weitere umfangreiche Änderungen im Herbst geplant seien.
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13.07.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Bedeutung und den Erfolg der Sommerschule, die mit der Dienstrechts-Novelle 2022 verbessert wird, indem sie einen professionellen und attraktiveren Rahmen für Lehrkräfte und Studierende schafft, inklusive einer fairen Vergütung und der Möglichkeit des eigenverantwortlichen Unterrichtens.
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07.07.2022
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisierte die Regierung für den mangelnden Fortschritt bei der Dienstrechts-Novelle und forderte dringend Verhandlungen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, um wesentliche Verbesserungen für öffentlich Bedienstete, wie z. B. Telearbeit und Altersteilzeit, zu erreichen. Sie betonte die Notwendigkeit, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern und politische Einflüsse zu minimieren.
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07.07.2022
In seiner Rede zur Dienstrechts-Novelle 2022 betonte der österreichische Nationalratsabgeordnete Christian Lausch die Bedeutung der Änderungen für die Verbesserung der Qualität der Lehrerausbildung und -vergütung sowie die Einführung neuer Regelungen zur Sommerschule und Induktionsphase für Lehrpersonen.
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07.07.2022
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) weist die Behauptung von Abgeordnetem Michael Hammer (ÖVP) zurück, sie habe in ihrer Rede den öffentlichen Dienst schlechtgeredet, und betont, dass ihre Kritik ausschließlich der ÖVP und nicht dem öffentlichen Dienst oder dem Land insgesamt galt.
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07.07.2022
Mag. Sibylle Hamann betonte in ihrer Rede, dass die Dienstrechts-Novelle 2022 wesentliche Verbesserungen für den Bildungssektor bringe, insbesondere durch die Einführung der Sommerschule und der Induktionsphase für neue Lehrpersonen, was sowohl die Ausbildungsqualität als auch die Vergütung fairer und moderner gestaltet.
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07.07.2022
Abgeordnete Petra Tanzler kritisiert die Dienstrechtsnovelle 2022 als unzureichend und beantragt Änderungen, um mehr Flexibilität für Schulen zu schaffen und die Personalprobleme im Herbst zu lösen, insbesondere durch die vorrangige und gezielte Verwendung von Lehrpersonen in der Induktionsphase.
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07.07.2022
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) verteidigte in seiner Rede die Dienstrechts-Novelle 2022 und kritisierte vehement die FPÖ und SPÖ für ihre negative und destruktive Haltung gegenüber dem öffentlichen Dienst. Er betonte die Wichtigkeit und die positiven Auswirkungen der Neuerungen, wie die Integration der Sommerschule und Maßnahmen zur Nachwuchssicherung im Lehrbereich, sowie die Anerkennung und den Dank für die Leistungen im öffentlichen Dienst.
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07.07.2022
Mag. Werner Kogler betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Dienstrechts-Novelle 2022 zur Sommerschule, insbesondere als soziale Maßnahme zur Unterstützung von Kindern und zur fairen Entlohnung von Lehramtsstudierenden, und hebt die Notwendigkeit weiterer Reformen und attraktiver Angebote im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund anstehender Pensionierungen hervor.
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07.07.2022
Der Abgeordnete Christian Lausch betont die Wertschätzung der FPÖ für den öffentlichen Dienst und fordert, dass langgedienten Bediensteten im Sicherheitsbereich der Rückzug aus dem Schicht- und Wechseldienst ohne Gehaltseinbruch ermöglicht wird.
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07.07.2022
Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert die Dienstrechts-Novelle 2022 als unzureichend und fordert stattdessen die Abschaffung des derzeitigen Lehrerdienstrechts zugunsten eines flexibleren Rahmenvertrags und autonomer Schulen, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen und den bestehenden und drohenden Lehrermangel effektiv anzugehen.
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