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Transparenzdatenbankgesetz 2012 und Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds
20.09.2022
Information und MedienInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss sieht vor, dass bestimmte COVID-19-Hilfszahlungen und Förderungen an Non-Profit-Organisationen öffentlich einsehbar gemacht werden, um die Verwendung öffentlicher Mittel transparenter zu gestalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das zwei bestehende Gesetze ändert: das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Gesetz über den Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds. Die wichtigste Neuerung im Transparenzdatenbankgesetz 2012 ist, dass personenbezogene Daten über Empfänger und Verpflichtete von COVID-19-Leistungen des Bundes am Transparenzportal veröffentlicht werden dürfen. Diese Veröffentlichungen umfassen unter anderem Informationen wie den ausbezahlten Betrag, die Firma, die Postleitzahl der Geschäftsadresse und die Rechtsform der Unternehmen. Unternehmen, die weniger als 10.000 Euro im Jahr erhalten haben, werden nicht veröffentlicht. Diese Daten sollen bis Ende 2025 monatlich aktualisiert und zugänglich sein. Beim Gesetz über den Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds wird klargestellt, dass der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport dazu verpflichtet ist, bis Ende 2022 alle Förderungen über 1.500 Euro pro Jahr auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Diese Informationen sollen dann vierteljährlich aktualisiert werden. Es wird auch geregelt, dass fehlerhafte oder unrechtmäßige Veröffentlichungen sofort korrigiert werden müssen. Die veröffentlichten Daten müssen spätestens Ende 2025 von der Webseite entfernt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.09.2022
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf zur Transparenz bei COVID-19-Förderungen als unzureichend, da er wesentliche Informationen, die für eine wirkliche Kontrolle notwendig wären, nicht offenlegt, und verweist dabei auf Fälle von Missbrauch und Überförderung, die nur durch umfassendere Untersuchungen sichtbar würden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.09.2022
Der Abgeordnete Einwallner kritisiert die ÖVP scharf für ihren intransparenten Umgang mit Fördermitteln, insbesondere durch Organisationen wie den Seniorenbund, und betont, dass der aktuelle Entwurf der Transparenzdatenbank nur ein kleiner Schritt in Richtung tatsächlicher Transparenz sei, solange die Bundesländer nicht zur Meldung verpflichtet sind.
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20.09.2022
Dr. Elisabeth Götze betonte die Bedeutung von Transparenz bei der Offenlegung von COVID-19-Hilfszahlungen und -Förderungen, indem die Schwelle für die Veröffentlichung dieser Mittel von 100.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt wurde, um öffentliche Mittel besser nachvollziehen und Missbrauch vermeiden zu können. Sie lobte den Bund für sein Engagement, kritisierte jedoch die Verzögerungen bei den Ländern und Gemeinden und hob hervor, dass diese Maßnahmen das Vertrauen der Bürger in die Verwendung ihrer Steuergelder stärken sollen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.09.2022
Der Abgeordnete Laurenz Pöttinger betont, dass die Transparenz bei den COVID-19-Hilfszahlungen notwendig sei, damit Steuerzahler nachvollziehen können, wie die Mittel verwendet werden. Dies wird durch die Gesetzesinitiative erreicht, die vorsieht, dass alle Corona-Hilfen über 10.000 Euro sowie NPO-Fonds-Zahlungen über 1.500 Euro veröffentlicht werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.09.2022
Dr. Magnus Brunner, der österreichische Bundesminister für Finanzen, betont die Wichtigkeit der umfangreichen COVID-19-Hilfsmaßnahmen der Regierung, die wesentlich zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen haben, und unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz bei der Auszahlung öffentlicher Gelder, insbesondere an Non-Profit-Organisationen. Er fordert Differenzierung bei der Betrachtung der Förderabwicklung und warnt vor einer Neiddebatte auf Kosten von Arbeitnehmern und Unternehmern.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.09.2022
Abgeordneter Franz Hörl betont im Nationalrat die Bedeutung von Transparenz bei staatlichen Hilfszahlungen während der Corona-Pandemie und verweist auf die Herabsetzung der Veröffentlichungspflichtschwellen in der Transparenzdatenbank. Zudem unterstreicht er, dass bedeutende Tiroler Unternehmen sowie die Wohnbauförderung vollständig im Besitz des Landes Tirol bleiben und somit den Bürgern zugutekommen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
20.09.2022
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betont, dass die aktuelle Transparenzdatenbank unzureichend ist, da sie nur einen kleinen Teil der COVID-19-Förderungen transparent macht, und fordert eine umfassendere Offenlegung aller staatlichen Förderungen, um ein schlankes und effizientes Fördersystem zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.09.2022
Die Abgeordnete Angela Baumgartner betont die Wichtigkeit von Transparenz bei der Veröffentlichung von COVID-19-Hilfszahlungen und Förderungen, argumentiert, dass dies im Interesse der Steuerzahler sei, und lobt die schnelle und zielgerichtete Hilfe der Regierung während der Pandemie, während sie die SPÖ für deren widersprüchliches Verhalten kritisiert.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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