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Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz u.a.
28.03.2023
BildungGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, Änderungen im Schul- und Hochschulbereich vorzunehmen, darunter die Einführung spezifischer Benennungen von Fächern im Grundschulunterricht, Regeln für den häuslichen Unterricht und neue Vorschriften und Ausnahmen für Berufsschulen und Hochschulen, wobei einige dieser Änderungen ab dem 1. September 2023 in Kraft treten.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats umfasst mehrere wichtige Änderungen verschiedener Gesetze, die Schulen und Bildungsinstitutionen betreffen. Erstens wurden die Begriffe im Schulorganisationsgesetz modernisiert: Zum Beispiel wird „Sprache und Sprechen“ jetzt nur noch „Deutsch“ genannt und „Werkerziehung“ zu „Technik und Design“ geändert. Zweitens enthält das Schulpflichtgesetz neue Regeln für Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen. Sie müssen dies der Bildungsdirektion anzeigen und genaue Informationen und Zeugnisse vorlegen. Drittens dürfen Schülerinnen und Schüler, die eine Prüfung zur Beendigung der Schulpflicht nicht bestehen, diese nun einmal wiederholen und bleiben bis zur Entscheidung zur nächsten Klasse zugelassen. Schließlich tritt das spezielle COVID-19-Hochschulgesetz, das Sonderregeln für Universitäten und Hochschulen aufgrund der Pandemie enthält, Ende Februar 2025 außer Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.04.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Bernhard Hirczy betonte in seiner Rede die Notwendigkeit klarer Richtlinien und Rechtsklarheit für den häuslichen Unterricht, lobte die Qualität des Unterrichts in österreichischen Schulen und Hochschulen, und wies auf die Herausforderungen und Chancen der Integration künstlicher Intelligenz im Bildungssystem hin.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.04.2023
Simone Jagl betont die Bedeutung der Bildungsänderungen im Schulrecht, insbesondere die Verbesserungen in der Deutschförderung und die neuen Regeln für den häuslichen Unterricht, die sicherstellen sollen, dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen erhalten und Eltern besser unterstützt werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.04.2023
Der Abgeordnete Günter Pröller kritisiert die verschärften Regelungen für den häuslichen Unterricht sowie das Bildungssystem insgesamt, insbesondere die Maßnahmen während der Coronapandemie und deren psychologische Folgen für Kinder und Jugendliche. Er fordert nachhaltige Reformen und eine Entpolitisierung des Unterrichts, insbesondere im Hinblick auf ideologisch geprägte Inhalte.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
13.04.2023
Mag. Daniela Gruber-Pruner äußert sich kritisch zum häuslichen Unterricht und betont die Bedeutung eines inklusiven Bildungssystems, in dem alle Kinder, unabhängig von ihren individuellen Bedürfnissen, gut begleitet und gefördert werden können. Sie weist darauf hin, dass häuslicher Unterricht potenzielle Gefahren birgt und zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um das Wohl der Kinder zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.04.2023
Dr. Martin Polaschek, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Regelungen zum häuslichen Unterricht zur Sicherstellung der Bildungsqualität und kündigte eine Flexibilisierung der Mika-D-Regelung an, um den Kindern und Jugendlichen schneller die Teilnahme am Regelunterricht zu ermöglichen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.04.2023
Bundesrätin Doris Hahn kritisiert die vorgeschlagenen Änderungen im Schul- und Hochschulbereich, insbesondere die Einführung der Mika-D-Tests und Deutschförderklassen, da diese Maßnahmen ihrer Meinung nach keine echte Integration fördern und eher zu Segregation führen. Sie äußert auch Bedenken hinsichtlich der Eignung von Pflegelehren, da diese jungen Menschen eine zu große körperliche und psychische Belastung zumuten würden.
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28.03.2023
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann begrüßt die pragmatischen Änderungen im Schulrecht, betont die Notwendigkeit klarer Regeln für den häuslichen Unterricht und hebt die Verbesserungen in der Deutschförderung hervor, die auf kleineren Gruppen, mehr Ressourcen und flexibleren Übergängen basieren. Sie lobt den kooperativen Ansatz und die Einbindung von Experten und Praktikern in den Reformprozess.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.03.2023
Abgeordnete Petra Tanzler kritisiert den Zustand des österreichischen Bildungssystems, spricht sich gegen häuslichen Unterricht als Ausnahme aus und lehnt den Abänderungsantrag ab, insbesondere den Lehrberuf der Pflegeassistenz und die ineffektiven Deutschförderklassen mit Mika-D-Tests. Sie fordert ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem für alle Schülerinnen und Schüler.
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28.03.2023
Dr. Martin Polaschek betont die Anpassungen im Bildungsbereich, wie die verpflichtende Vorlage eines pädagogischen Konzepts für häuslichen Unterricht, die Verlängerung der Studienbeihilfenanspruchsdauer trotz wegfallender Covid-Regelungen und die flexible Nutzung von Räumlichkeiten für Berufsschulunterricht in Pflegeberufen sowie die Anpassung der Mika-D-Regelung zur Feststellung der Sprachkompetenz.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
28.03.2023
Abgeordnete Gertraud Salzmann betonte die Bedeutung der Bildung für den individuellen und gesellschaftlichen Erfolg und erklärte, dass die geplanten Bildungsreformen den heimischen Unterricht regulieren und die Berufsausbildung attraktiver gestalten sollen, unter anderem durch eine Verkürzung des Lehramtsstudiums und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrer. Sie rief dazu auf, den Lehrerberuf zu ergreifen, um dem drohenden Lehrermangel zu begegnen, und hob die Fortschritte in der Unterstützung von Schulen in Salzburg hervor.
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28.03.2023
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Sprachförderung an Schulen und erläutert die Flexibilisierung der Sprachstanderhebungen durch den Abänderungsantrag, der es Lehrkräften erlaubt, die Deutschkenntnisse der Schüler:innen zumindest einmal pro Semester oder auch vorzeitig zu testen, um eine schnellstmögliche Integration in Regelklassen zu fördern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.03.2023
Abgeordneter Nico Marchetti betonte die Bedeutung der geplanten Änderungen im Schul- und Hochschulbereich für die Qualität der Bildung in Österreich und hob insbesondere die Vorteile für den Grundschulunterricht, häuslichen Unterricht sowie Berufsschulen und Hochschulen hervor.
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28.03.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner betont die Notwendigkeit von Auflagen wie einem pädagogischen Konzept für den häuslichen Unterricht aufgrund der hohen Wiederholungsrate und hebt die Bedeutung der Pflegereform hervor, die den Pflegeberuf durch finanzielle Anreize und die Einführung einer Pflegelehre ab der 10. Schulstufe attraktiver machen soll.
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28.03.2023
Der Abgeordnete Mag. Dr. Rudolf Taschner verteidigt die Deutschförderklassen, betont die Vorteile und Herausforderungen des häuslichen Unterrichts und plädiert für eine stärkere Fokussierung auf die Ausbildung und Autonomie der Lehrkräfte, um die Attraktivität der Schulen zu erhöhen.
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28.03.2023
Der Abgeordnete Hermann Brückl äußert sich kritisch zu den Maßnahmen im Schul- und Hochschulbereich, insbesondere zur Deutschförderung, den Verschärfungen im häuslichen Unterricht und den fehlenden Erste-Hilfe-Kursen in Schulen, und fordert den Bildungsminister auf, wirksamere und schnellere Lösungen für die bestehenden Probleme umzusetzen.
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28.03.2023
Abgeordneter Christian Oxonitsch kritisiert die frühzeitige Trennung von Schülern und die Deutschförderklassen, plädiert für einen integrativen Deutschunterricht und betont die Wichtigkeit sozialer Interaktionen in der Schule; er begrüßt strengere Kontrollen beim häuslichen Unterricht und lehnt die Einführung einer Pflegelehre aufgrund der Überlastung des Pflegepersonals ab.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.03.2023
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisiert die Benachteiligung freier Schulen im Gesetzesentwurf zum häuslichen Unterricht und fordert in einem Abänderungsantrag, diese Schulen im Gesetz gleichzustellen, indem bestimmte Nachweispflichten entfallen. Außerdem lehnt sie die vorgeschlagene Pflegelehre ab und fordert mehr Flexibilität und Autonomie für Schulen bei der Deutschförderung.
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