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Privatradiogesetz und Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz
04.07.2023
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass private Radiosender künftig mehr digitale Programme senden dürfen und dass eine genaue Begrenzung für die Nutzung der Datenrate auf digitalen Plattformen eingeführt wird. Außerdem dürfen Medienunternehmen an einem Ort sowohl Radioprogramme als auch Fernsehprogramme anbieten, jedoch nur eingeschränkt.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, dass das Privatradiogesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden. Im Privatradiogesetz wurde die Anzahl der digitalen Radioprogramme, die eine Person oder Gesellschaft veranstalten darf, von zwei auf sechs erhöht. Außerdem dürfen die Programme nicht mehr als 20 Prozent der Datenrate einer Multiplex-Plattform nutzen. Weiterhin dürfen Medienverbunde an einem Ort gleichzeitig nicht mehr als zwei analoge und sechs digitale Radioprogramme oder ein analoges und sechs digitale Radioprogramme sowie ein Drittel der empfangbaren Fernsehprogramme verbreiten. Im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz wurde klargestellt, dass eine Genehmigung zur Weiterverbreitung eines Programms nicht als formelle Zulassung gilt. Zusätzlich dürfen Medienverbunde an einem Ort ähnlich wie beim Privatradiogesetz nur ein analoges und sechs digitale Radioprogramme sowie ein Drittel der Fernsehprogramme verbreiten. Zudem wurde das Wort „Fernsehveranstalter“ durch „Multiplex-Betreiber“ ersetzt. Die Änderungen treten am 1. August 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.07.2023
Christoph Steiner kritisiert die neue ORF-Beitragspflicht scharf, bezeichnet sie als "Zwangssteuer" und wirft der Regierung sowie dem ORF mangelnde Reformbereitschaft und Linksorientierung vor. Er verspricht zudem, dass die FPÖ unter Herbert Kickl dieses Gesetz bei einer Regierungsübernahme wieder abschaffen würde.
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11.07.2023
Die Abgeordnete Sandra Böhmwalder begrüßt die Einführung des neuen ORF-Beitrags, der die bisherige Rundfunkgebühr ersetzt und für Haushalte günstiger sein soll. Sie betont, dass die Reform mehr Transparenz, ein verbessertes Onlineangebot und einen unabhängigen Qualitätsjournalismus gewährleisten wird, was besonders für junge und ältere Menschen wichtig sei.
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11.07.2023
Abgeordneter Marco Schreuder verteidigt die Einführung des neuen ORF-Beitrags als eine notwendige Maßnahme zur Sicherstellung des unabhängigen und öffentlich-rechtlichen Rundfunks, betont dessen wichtige Rolle für die demokratische Gesellschaft und kritisiert zugleich die Angriffe der FPÖ und anderer rechtspopulistischer Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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11.07.2023
Der Nationalratsabgeordnete Klemens Kofler kritisiert den neuen ORF-Beitrag als eine Zwangssteuer, die den ORF vom Publikum unabhängig mache und somit den Konsumenten ihre Wahlfreiheit nehme. Er hebt hervor, dass die Gebühr unabhängig vom Besitz eines Fernsehgeräts erhoben werde und kritisiert die mangelnde Transparenz über die tatsächlichen Zuschauerzahlen des ORF.
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11.07.2023
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert die Reform der Rundfunkgebühren in Österreich, da sie trotz einer Umbenennung und Umstrukturierung der Einhebungsgesellschaft weiterhin politische Einflüsse im ORF belässt und keine Maßnahmen zur Entpolitisierung der ORF-Gremien und der Unabhängigkeit des Rundfunks unternommen werden. Er betont die Notwendigkeit einer Neuorganisation der ORF-Gremien, um parteipolitische Einflussnahmen zu verhindern.
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11.07.2023
Der Abgeordnete Stefan Schennach lobt den ORF als zentrale öffentlich-rechtliche Medienorganisation und kritisiert die geplante Reform der Rundfunkgebühr als sozial unausgewogen und verfehlt, da sie unter anderem soziale Befreiungen nur bis 2026 sicherstellt und keine umfassende Reform der ORF-Gremien und Arbeitsverträge beinhaltet.
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11.07.2023
Der Abgeordnete Marlies Doppler von der FPÖ kritisiert scharf die Einführung eines neuen ORF-Beitrags ab 2024, den er als ungerecht und belastend für alle Haushalte und Unternehmen bezeichnet, unabhängig davon, ob sie Fernsehen nutzen. Er beanstandet, dass dieser Beitrag dem ORF hohe Zusatzeinnahmen bringt, während das Programm schlechter werde, und sieht darin eine schäbige und unanständige Politik der schwarz-grünen Regierung.
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11.07.2023
Bundesministerin Dr. Susanne Raab erläuterte, dass der neue ORF-Beitrag die bisher verfassungswidrige GIS-Gebühr ersetzt, günstiger für jene wird, die bisher gezahlt haben, und den ORF zu Kosteneinsparungen zwingt, während soziale Befreiungen sowie das veraltete GIS-Kontrollsystem abgeschafft werden.
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11.07.2023
Der Nationalratsabgeordnete Matthias Zauner unterstützt die Einführung des neuen ORF-Beitrags, hebt die damit verbundene finanzielle Entlastung für viele Gebührenzahler hervor und betont die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie und die österreichische Wirtschaft. Er wehrt sich gegen Kritik von linken und rechten Parteien und verteidigt die Maßnahmen der Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung der Bevölkerung.
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04.07.2023
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer unterstützte im Nationalrat die Ausweitung des Digitalradiostandards DAB+ und begrüßte die einstimmige Zustimmung zur Gesetzesänderung, welche es ermöglicht, dass pro Anbieter und Versorgungsgebiet mehr digitale Radioprogramme angeboten werden können, um die Vielfalt des Radioangebots zu erhöhen.
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04.07.2023
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger unterstützt die Beschlüsse des österreichischen Nationalrats, die privaten Radiosendern mehr digitale Programme ermöglichen und Medienunternehmen erlauben, an einem Ort sowohl Radio- als auch Fernsehprogramme anzubieten, jedoch mit eingeschränkter Nutzung und einer Begrenzung der Datenrate.
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04.07.2023
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger betont die positive historische Entwicklung des Privatradios in Österreich und unterstützt die Novelle des Privatradiogesetzes, die eine Erhöhung der digitalen Programme im DAB+-Bereich von zwei auf sechs vorsieht, was als zukunftsweisend für Anbieter und Hörer gilt.
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