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Studienförderungsgesetz 1992
06.07.2020
Bildung
Kurz gesagt
Der Nationalrat beschloss, dass Studierende aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland weiterhin Anspruch auf Studienförderung in Österreich haben, wenn sie bestimmte Voraussetzungen des Austrittsabkommens der EU mit Großbritannien erfüllen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Studienförderungsgesetz 1992 zu ändern. Eine wichtige Neuerung ist, dass nun auch Studierende im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unter den Geltungsbereich des Gesetzes fallen. Konkret bedeutet dies, dass österreichische Studierende, die in Großbritannien studieren, Anspruch auf Studienförderung haben können, ebenso wie in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes. Zudem wird klargestellt, dass britische Staatsangehörige, die gemäß bestimmten Artikeln des Austrittsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben, wie österreichische Studierende behandelt werden. Das bedeutet, sie können unter bestimmten Bedingungen ebenfalls Studienförderung erhalten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.07.2020
Ing. Judith Ringer betonte die Notwendigkeit, das Studienförderungsgesetz aufgrund des Brexits zu ändern, um Österreichischen Studierenden weiterhin Mobilitätsstipendien für das Studium im Vereinigten Königreich zu ermöglichen und Studierende aus dem UK bis zum Ende der Übergangsfrist gleich zu behandeln. Sie wies auf die Vorteile eines englischsprachigen Studiums und ihre eigenen positiven Erfahrungen hin.
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15.07.2020
Mag. Bettina Lancaster begrüßt die Novellierung des Studienförderungsgesetzes, das Studierenden aus dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit ermöglicht, staatliche Unterstützung zu erhalten. Gleichzeitig kritisiert sie die unzureichende finanzielle Unterstützung für Studierende, die durch die COVID-19-Pandemie in prekäre Verhältnisse geraten sind.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.07.2020
Mag. Reinhard Pisec betonte in seiner Rede die Bedeutung des jüngst beschlossenen Gesetzes zur Studienförderung für britische Studierende in Österreich und kritisierte gleichzeitig die österreichische Bildungspolitik und die mangelnde internationale Anerkennung österreichischer Hochschulen, insbesondere der Wirtschaftsuniversität Wien. Er hob auch die Bedeutung der Wirtschaftskammer-Initiative zur Förderung der Österreichischen Schule der Nationalökonomie hervor.
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15.07.2020
Abgeordneter Marco Schreuder betonte in seiner Rede, dass die europäische Solidarität, insbesondere in Krisenzeiten, essenziell sei, und hob die Bedeutung von Studienförderungen für sozial benachteiligte Studierende hervor, die nun trotz Brexit weiterhin die Möglichkeit erhalten sollen, an britischen Universitäten zu studieren.
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15.07.2020
Dr. Heinz Faßmann betonte in seiner Rede, dass der Brexit bedauert wird, da das Vereinigte Königreich ein attraktiver Standort für Studierende und Forscher ist, und dass österreichische Universitäten trotz globaler Konkurrenz in den Top-Prozent einer Vielzahl von Rankings liegen, wobei er die Bedeutung ausreichender Finanzierung für weitere Verbesserungen hervorhob.
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06.07.2020
Mag. Andrea Kuntzl argumentiert, dass die Studiengebühren für das abgelaufene Sommersemester angesichts der pandemiebedingten Herausforderungen und Einnahmeverluste der Studierenden erlassen werden sollten, da dies deren wirtschaftliche Belastung erheblich reduzieren würde. Sie betont, dass für Studierende, die oft auf Jobs angewiesen sind, diese Gebühr in der aktuellen Lage eine deutlich größere Belastung darstellt als für Minister oder andere finanziell abgesicherte Personen.
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06.07.2020
Abgeordneter Yannick Shetty spricht sich für ein Modell der nachgelagerten Studiengebühren aus, bei dem Studierende ihre Studienbeiträge erst nach Eintritt ins Berufsleben zurückzahlen, um so die Hochschulen besser zu finanzieren und gleichzeitig Studierende während des Studiums zu entlasten. Er kritisiert den Antrag der SPÖ zur pauschalen Rückerstattung aller Studienbeiträge als unausgegoren.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordneter Nico Marchetti betont die Notwendigkeit der Gesetzesänderung zur Studienförderung aufgrund des Brexits, wodurch österreichische Studierende im Vereinigten Königreich weiterhin Unterstützung erhalten können, und lobt die Maßnahmen, die während der Covid-19-Pandemie ergriffen wurden, um Studierenden in Notlagen zu helfen und ihnen durch Beurlaubung von den Studienbeiträgen entgegenzukommen.
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06.07.2020
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann unterstützt die Gesetzesänderung, die es Studierenden ermöglicht, weiterhin Studienförderung für Großbritannien zu erhalten, was die akademische und kulturelle Beziehung zu Großbritannien trotz Brexit fördern soll. Sie lehnt jedoch eine generelle Rückerstattung von Studienbeiträgen ab, da trotz der Pandemie zahlreiche Lehrveranstaltungen und Prüfungen weiterhin durchgeführt wurden.
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06.07.2020
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger erläuterte, dass der Brexit Anpassungen im Studienförderungsgesetz notwendig machte, um sicherzustellen, dass Studierende aus dem Vereinigten Königreich weiterhin Studienförderung erhalten können, sofern sie die Bedingungen des EU-Austrittsabkommens erfüllen, und betonte die Bedeutung des Erasmusprogramms im Kontext der europäischen Bildung.
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