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Nachtschwerarbeitsgesetz
23.11.2023
Arbeit
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Regelungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes nun auch für das Kalenderjahr 2023 gelten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes beschlossen. Die wichtigste Änderung betrifft den Art. XIII Abs. 12 dieses Gesetzes. Hier wurde der Zeitraum, in dem bestimmte Regelungen gelten, um das Kalenderjahr 2023 erweitert. Zuvor galten diese Regelungen für die Jahre 2017 sowie 2020 bis 2022. Durch die Änderung werden sie auch im Jahr 2023 anwendbar sein.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.12.2023
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler erläutert, dass der Nachtschwerarbeitsbeitrag, der den früheren Ruhestand von Arbeitnehmern in Nachtschwerarbeit finanziert, auch im Jahr 2023 bei 3,8 Prozent eingefroren wird, um die Lohnnebenkosten stabil zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Dies betrifft rund 26.220 Versicherte und hat einen finanziellen Umfang von 22,1 Millionen Euro.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.12.2023
Bundesrätin Korinna Schumann befürwortet die Verlängerung der Regelungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes für 2023 und betont die Bedeutung des Schutzes für Beschäftigte in besonders belastenden Nachtarbeitsbedingungen. Sie fordert zudem, dass auch Sanitäterinnen und Sanitäter in das Gesetz aufgenommen werden, da sie eine wichtige Rolle im Rettungswesen übernehmen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.12.2023
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) äußert sich zustimmend zur Novelle des Nachtschwerarbeitsgesetzes, da sie belastende Nachtschichten anerkennt und einen früheren Ruhestand ermöglicht. Er kritisiert jedoch die hohe Steuer- und Abgabenbelastung und fordert eine Entlastung der Erwerbstätigen sowie eine motivierende Integration ins soziale Netz.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.12.2023
Die Bundesrätin Dr. Maria Huber betont die Notwendigkeit, die Dienstgeberbeiträge für die Nachtschwerarbeit im Jahr 2024 nicht zu erhöhen, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu sichern. Zugleich unterstreicht sie die Wichtigkeit der Dekarbonisierung und Umstellung auf klimaneutrale Industrien durch den Transformationsfonds der Regierung.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.11.2023
Mag. Gerald Loacker von den NEOS kritisiert, dass die Finanzierung der Nachtschwerarbeit nicht gerecht verteilt ist, da die Unternehmen, die von Nachtschwerarbeit profitieren, nicht ausreichend zur Kostendeckung beitragen, und stattdessen die Allgemeinheit sowie andere Unternehmen ohne Nachtschwerarbeit zur Querfinanzierung herangezogen werden. Er fordert, dass die Beiträge dort erhoben werden, wo die Probleme entstehen, anstatt die Kosten auf alle Steuer- und Beitragszahler zu verteilen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.11.2023
Abgeordneter Dietmar Keck betont die Bedeutung des Nachtschwerarbeitsgesetzes für Arbeitnehmer, die unter erschwerten Bedingungen nachts arbeiten, und spricht sich für eine Aktualisierung des Gesetzes aus, um modernen Gegebenheiten gerecht zu werden. Zudem weist er darauf hin, dass die aktuelle Regelung sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekommt, obwohl er Kostenkritik von Kollegen entgegnet.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.11.2023
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch unterstützte die Novelle zur Ausweitung der Regelungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes für 2023 und forderte gleichzeitig die Bundesregierung auf, die Lohnnebenkosten weiter zu senken und Arbeitnehmer nach langjähriger Beitragszahlung abschlagsfrei in Pension gehen zu lassen, um die Leistungsbereitschaft zu fördern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.11.2023
Abgeordnete Bettina Zopf begrüßt die parteiübergreifende Einigung zur Verlängerung bestimmter Regelungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes für 2023, betont die Wichtigkeit staatlicher Unterstützung zur Entlastung der Wirtschaft und erklärt die Differenzen in Regierung und Opposition bezüglich des Verständnisses solcher Maßnahmen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.11.2023
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) betont, dass die Sonderregelungen für Nachtarbeit notwendig sind, um die Arbeiter der Schichtarbeit zu unterstützen, und dass der Einfrieren des Nachtschwerarbeitsbeitrags für 2023 gerechtfertigt ist, um die Lohnnebenkosten nicht zu erhöhen. Sie kritisiert außerdem die NEOS für ihre inkonsistente Haltung zur Lohnnebenkostenerhöhung.
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