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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, Bauern-Sozialversicherungsgesetz und Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
27.02.2024
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Fristen für bestimmte Regelungen in den Sozialversicherungsgesetzen (ASVG, GSVG, BSVG und B-KUVG) bis zum 31. August 2024 bzw. 30. Juni 2025 zu verlängern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, verschiedene Sozialversicherungsgesetze zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Verlängerung von Fristen in mehreren Gesetzen. Im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz wurden die Fristen in § 786 Abs. 3 und § 796 Abs. 1 jeweils bis 31. August 2024 und 30. Juni 2025 verlängert. Außerdem wurden im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (§ 408 Abs. 3) und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (§ 403 Abs. 3) die Fristen ebenfalls bis 31. August 2024 verlängert. Im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz wurde die Frist in § 284 Abs. 3 ebenfalls auf den 31. August 2024 verschoben. Diese Änderungen betreffen unter anderem Fristen für bestimmte Berichtspflichten und Zahlungsfristen, was den Bürgern und versicherten Personen mehr Zeit gibt, die entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.03.2024
Der Abgeordnete Michael Wanner kritisiert die fehlende langfristige Planung und die mangelhafte Ausschusszuweisung hinsichtlich der Covid-Impfungen sowie deren Finanzierung nach dem 31. August. Zudem wirft er der FPÖ vor, durch falsche Informationen zur Impfung die Bevölkerung verunsichert zu haben und das Gesundheitssystem zu schwächen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
13.03.2024
Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich) betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Fristverlängerung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Covid-19-Impfungen, damit das wohnortnahe Impfangebot gewährleistet bleibt, und hebt die Wichtigkeit von Impfungen generell hervor, insbesondere der kostenlosen HPV-Impfung zur Krebsprävention für junge Menschen bis 30 Jahre. Sie appelliert an die Bevölkerung, die Impfmöglichkeiten zu nutzen, um Gesundheit und Leben zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.03.2024
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ) kritisiert die Regierung scharf für ihre Covid-19-Impfpolitik, bezeichnet die Impfungen als problematisch und als ungewollt von der Bevölkerung und weist darauf hin, dass die Regierung stattdessen Mittel besser in dringend benötigte Bereiche wie die Kinder- und Jugendpsychiatrie investieren sollte. Sie fordert ein Ende dieser Regierung und einen Neuanfang, der sich an den Bedürfnissen der Österreicher orientiert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
13.03.2024
Bundesrätin Dr. Maria Huber betont, dass die kostenfreien Covid-19-Impfangebote bis zum 31. August verlängert werden, um sicherzustellen, dass Impfstoff und Verabreichung weiterhin kostenlos bleiben. Ab dem 1. September soll die Finanzierung der Impfungen über eine neue Regelung im Rahmen des Finanzausgleichs erfolgen und schließlich ins nationale Impfprogramm überführt werden.
ruhigüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.03.2024
Bundesminister Johannes Rauch erklärte, dass die finanzielle und rechtliche Vorsorge für ein öffentliches Impfprogramm, das Impfungen gegen Covid, Influenza und HPV umfasst, getroffen wurde und dass die Covid-Impfung auch im Herbst weiterhin kostenlos sein wird. Er betonte die Bedeutung von Impfungen zur Vermeidung schwerer Krankheiten und appellierte an die Bürger, sich von Ärzten beraten zu lassen und sich nicht auf unsachgemäße Informationen zu verlassen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.02.2024
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) kritisiert den Initiativantrag zur Kostenübernahme von Covid-Impfungen, da er ihrer Meinung nach im falschen Ausschuss, dem Budgetausschuss, behandelt wurde und die vorgeschlagene Fristverlängerung bis zum 31.08.2024 ungeeignet sei, da der größte Bedarf an Impfungen im Herbst bestehe und eine Frist bis zum 31.12. sinnvoller wäre.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
27.02.2024
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) erklärt, dass die Verlängerung bestimmter Regelungen in den Sozialversicherungsgesetzen notwendig ist, um ein kontinuierliches Angebot an Covid-19-Impfungen bis zu den neuen Maßnahmen im Sommer 2024 zu gewährleisten und weiterhin haushaltsrechtliche Ermächtigungen für Impfstoffbestände bis Juni 2025 sicherzustellen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
27.02.2024
Abgeordneter Ralph Schallmeiner von den Grünen appelliert an die Sozialdemokratie, dem Antrag zur Verlängerung von Fristen in den Sozialversicherungsgesetzen zuzustimmen, da dies eine Übergangslösung sei, um die Covid-Impfung in ein nationales, drittelfinanziertes Impfprogramm überzuführen, welches bereits im Finanzausgleich verankert ist.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
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