Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr mangelhaftes Budgetmanagement, insbesondere die fehlende Gegenfinanzierung für neue Ausgaben wie das 900-Millionen-Euro-Förderpaket, und fordert eine bessere Abstimmung von Einnahmen und Ausgaben sowie eine verantwortungsbewusste Finanzplanung.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) kritisiert den Initiativantrag zur Kostenübernahme von Covid-Impfungen, da er ihrer Meinung nach im falschen Ausschuss, dem Budgetausschuss, behandelt wurde und die vorgeschlagene Fristverlängerung bis zum 31.08.2024 ungeeignet sei, da der größte Bedarf an Impfungen im Herbst bestehe und eine Frist bis zum 31.12. sinnvoller wäre.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) begrüßt die Erhöhung des Rechnungshofbudgets um 10 % als notwendig und gut begründet, da der Rechnungshof aufgrund neuer Aufgaben und zahlreicher Prüfungsanlässe mehr Mittel benötigt. Sie hebt besonders die Bedeutung der Transparenz und Kontrolle durch den Rechnungshof hervor, insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Covid-Finanzierungsagentur (Cofag) und fordert die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Lohntransparenz zur Bekämpfung des Gender-Pay-Gaps in Österreich.

Mag. Karin Greiner (SPÖ) kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2024 als perspektivlos und ungerecht, da es Großkonzerne und Vermögende bevorzugt, während die breite Bevölkerung unter hoher Inflation, Steuern und Zinsen leidet. Sie bemängelt fehlende Maßnahmen zur Inflationsdämpfung und fordert mehr Investitionen in soziale Bereiche wie Kinderbetreuung.

Mag. Karin Greiner kritisiert die Bundesregierung vehement dafür, nichts gegen die hohen Preise und die steigende Inflation zu unternehmen, und fordert angesichts dieser Versäumnisse, den Weg für eine neue Regierung freizumachen.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung für die intransparente Abwicklung der Covid-19-Förderungen durch die Cofag, die mangelnde parlamentarische Kontrolle und das Fehlen eines Ausschusses zur Diskussion des Gesetzentwurfs zur Förderungsüberprüfung. Sie fordert mehr Transparenz und sieht die momentane Situation als ungerecht gegenüber Kleinunternehmen und Steuerzahlern.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert in ihrer Rede die willkürlich anmutende Zusage der Regierung, Spenden an den Verein "Licht ins Dunkel" zu verdoppeln, ohne eine klare Budgetbedeckung sicherzustellen, und betont die Notwendigkeit, zukünftig solche Zusagen transparent und finanziell abgesichert zu treffen, um den Anschein von Willkür zu vermeiden.

Abgeordneter Mag. Karin Greiner betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Digitalisierung im Bildungswesen sowie die notwendigen Anpassungen im Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, um Effizienz und Sicherheit bei der Abwicklung und Verwaltung von Förderungen zu gewährleisten.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner betont in ihrer Rede die Bedeutung der jüngsten Entscheidungen des Nationalrats, insbesondere die Stärkung der Verwaltung und Förderung im Bereich Elektrizität und Gas, die Ausweitung der Energiekostenzuschüsse für Unternehmen sowie die erweiterte Rolle der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft zur Förderung und internationalen Vertretung österreichischer Projekte.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner betont die Wichtigkeit der Erhöhung des Budgets für den Rechnungshof um 12,8 Prozent, um Investitionen in IT- und Gebäudesicherheit abzuschließen sowie die zusätzlichen Aufgaben, einschließlich neuer Personalaufnahmen, effektiv zu bewältigen. Sie lobt die Transparenz und die zeitnahe Vorlage von Berichten durch den Rechnungshof, die es ermöglichen, Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie IT und Gesundheitspolitik auf Basis von Erkenntnissen, beispielsweise aus den Covid-Überprüfungen, abzuleiten.

**Abgeordnete Mag. Karin Greiner** (SPÖ) kritisiert das Budget des Finanzministers als plan- und ziellos in der Bekämpfung der Teuerung und Inflation. Sie wirft der Regierung vor, durch fehlende Maßnahmen die Belastungen der Bevölkerung nicht zu lindern, und fordert mehr Transparenz und eine gerechtere Steuerpolitik.

Mag. Karin Greiner von der SPÖ kritisiert die Krisenbewältigung der Bundesregierung als ineffizient und intransparent, insbesondere hinsichtlich der Verteilung von Wirtschaftshilfen und der steigenden Inflation, und fordert, falls keine Änderung in der Politik erfolgt, Neuwahlen.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) betont die Wichtigkeit einer breiten demokratischen Legitimation für den Rechnungshofpräsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit und fordert erweiterte Kontrollrechte für das Parlament sowie die sofortige Veröffentlichung von Studien nach dem 1. Januar eines Jahres zur Stärkung der Transparenz und zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten im Parteiengesetz.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert, dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammengelegt wurden und fordert ein stärker dotiertes, eigenständiges Arbeitsministerium, um den Bedürfnissen der Arbeiter gerecht zu werden. Außerdem betont sie die Notwendigkeit einer transparenten Kontrolle der Ausgaben des Coronahilfsfonds durch das Parlament.

Die Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ) fordert in ihrer Rede erweiterte Prüfrechte für den Rechnungshof und das Parlament, insbesondere zur Überprüfung der Gebarung von Ministerien und Regierungsbüros, sowie eine Zweidrittelmehrheit für die Bestellung des Rechnungshofpräsidenten und die Möglichkeit, mehr Sonderprüfungen gleichzeitig durchzuführen.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert, dass die Novelle zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 die drängenden Probleme der steigenden Lebenshaltungskosten und der Pflegemisere nicht ausreichend adressiert und wirft der Regierung vor, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vernachlässigen, während sie Großspender und Konzerne bevorzugt.

Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert die österreichische Regierung für ihre Untätigkeit und fehlenden eigenen Initiativen, während die Opposition zahlreiche konstruktive Anträge einbringt, die jedoch von der Regierung vertagt und ignoriert werden. Zudem fordert sie konkrete Maßnahmen gegen die steigende Inflation und Lebenshaltungskosten und schlägt vor, Neuwahlen abzuhalten, falls dieser Krisenmodus anhält.

Mag. Karin Greiner, Abgeordnete der SPÖ, kritisiert die pandemiebedingten Unterstützungsmaßnahmen der Regierung als ineffektiv und intransparent, fordert mehr Rechtssicherheit und Transparenz insbesondere bei der Cofag, und ruft zu einem neuen, vertrauenswürdigen Regierungsstil auf.

Mag. Karin Greiner betont in ihrer Rede vor dem österreichischen Nationalrat die Notwendigkeit ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen für den Rechnungshof, um die aktuellen und zukünftigen Prüfungsaufgaben, besonders im Zusammenhang mit Covid-19 und Fördermaßnahmen, qualitätsvoll und zeitnah bewältigen zu können. Sie appelliert an ihre KollegInnen, für eine angemessene Ausstattung des Rechnungshofes Sorge zu tragen.

Mag. Karin Greiner kritisiert das Budget der Bundesregierung, weil es ihrer Meinung nach hauptsächlich wohlhabenden Spendern zugutekommt und die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und sozial Schwächeren vernachlässigt, während wichtige soziale und transparente finanzielle Maßnahmen fehlen.