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Waldfondsgesetz
06.07.2020
Land- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das einen Fonds von 350 Millionen Euro einrichtet, um Waldbesitzer für Borkenkäferschäden zu entschädigen, klimafitte und artenreiche Wälder zu fördern und den Rohstoff Holz stärker zu nutzen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das einen Fonds in Höhe von 350 Millionen Euro zur Unterstützung von Waldbesitzern einrichtet. Dieses Gesetz hat das Ziel, Waldeigentümer für durch Borkenkäfer und Klimawandel verursachte Schäden zu entschädigen, den Befall der Wälder durch Borkenkäfer zu reduzieren und die Entwicklung von klimafitten und artenreichen Wäldern zu fördern. Zudem soll die Nutzung von Holz als klimafreundlicher Rohstoff gestärkt werden. Im Rahmen dieses Fonds werden verschiedene Maßnahmen gefördert, darunter die Wiederaufforstung, Maßnahmen zur Schadensregulierung und Entwicklung klimafitter Wälder, mechanische Entrindung und Waldbrandprävention sowie Forschung zu Holzgas und Biodiversität. Die Förderung wird in Form von Zuschüssen zu den Kosten der Maßnahmen gewährt und ist an bestimmte Bedingungen geknüpft, wie die Einhaltung fachlicher Standards und eine ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen. Die Verwaltung der Förderung erfolgt durch das Landwirtschaftsministerium, teilweise im Einvernehmen mit dem Ministerium für Klimaschutz. Die Förderungsrichtlinien, die die Details und Voraussetzungen der Förderung regeln, sind auf den Homepages der Ministerien einsehbar. Die Förderungen können innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinien genehmigt und innerhalb vier Jahren ausgezahlt werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Fondsmitteln, und doppelte Förderungen sind ausgeschlossen. Zudem können zur Abwicklung andere Rechtsträger und Behörden eingesetzt werden, die auch die Kontrolle über die Maßnahmen übernehmen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2020
Abgeordneter Thomas Schererbauer betont in seiner Rede die massiven Schäden in österreichischen Wäldern durch Borkenkäfer, Klimawandel und andere Faktoren und unterstützt das Waldfondsgesetz, das finanzielle Mittel zur Entschädigung, Waldentwicklung und Holzverwendung bereitstellt, fordert jedoch zusätzlich einen Stopp von Billigholzimporten zur Stärkung heimischer Wälder.
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14.07.2020
Ing. Isabella Kaltenegger betont die Bedeutung des neuen Waldfondsgesetzes für die österreichische Forstwirtschaft, das mit einem 350 Millionen Euro umfassenden Maßnahmenpaket sowohl Borkenkäferschäden kompensieren als auch klimafitte Wälder fördern und die Nutzung des Rohstoffes Holz steigern soll, um langfristig nachhaltige und wirtschaftlich rentable Waldbewirtschaftung zu sichern.
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14.07.2020
Der Abgeordnete Ing. Eduard Köck unterstützt das neue Gesetz zur Einrichtung eines Fonds zur Entschädigung von Waldbesitzern für Borkenkäferschäden und zur Förderung klimafitter Wälder. Er betont die Notwendigkeit dieses Gesetzes aufgrund der erheblichen Schäden durch den Borkenkäfer und weist den Entschließungsantrag der SPÖ zurück, da dieser aus seiner Sicht fachliche Mängel aufweist.
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14.07.2020
Elisabeth Köstinger betont die Bedeutung des 350-Millionen-Euro-Waldfonds zur Bekämpfung der Borkenkäferschäden und Förderung klimafitter, artenreicher Wälder sowie die Weiterentwicklung der Holzindustrie. Sie hebt die langfristige Investition in den Wald als entscheidend für künftige Generationen und den Klimaschutz hervor.
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14.07.2020
Mag. Sandra Gerdenitsch kritisiert das Waldfondsgesetz der österreichischen Bundesregierung wegen mangelnder Transparenz und ungenauer Ausgestaltung, fordert eine faire Verteilung der Mittel zugunsten kleinerer Forstbetriebe sowie jährliche Berichtslegung und stellt einen Entschließungsantrag zur sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit der Maßnahmen.
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14.07.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Notwendigkeit des Wald-Fonds, um Borkenkäfer-Schäden zu kompensieren und langfristige Investitionen in klimafitte und artenreiche Wälder zu fördern, da gesunde Wälder sowohl ökonomisch als auch ökologisch unverzichtbar sind. Er hebt hervor, dass der Fonds nicht nur kurzfristige Entschädigungen bietet, sondern auch nachhaltige Maßnahmen zur Waldumstrukturierung und Holznutzung unterstützt.
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06.07.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Georg Strasser begrüßt das Waldfondsgesetz, das mit 350 Millionen Euro Waldschäden durch Borkenkäfer kompensiert und nachhaltige Forstwirtschaft fördert. Er betont die Bedeutung dieses Fonds für die wirtschaftliche Stabilität der Forstwirtschaft und weist auf weitere gleichstellende Maßnahmen hin, die die landwirtschaftlichen Betriebe unterstützen sollen.
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06.07.2020
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner betont die Dringlichkeit der Unterstützung für Waldbauern angesichts der Borkenkäferplage und kritisiert die späte sowie unzureichende Reaktion der Regierung, erklärt jedoch die Zustimmung seiner Partei zum Fonds, in der Hoffnung, dass das Geld tatsächlich bei den Bauern ankommt und nicht für bürokratische oder importfördernde Maßnahmen verschwendet wird.
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06.07.2020
Abgeordnete Cornelia Ecker kritisiert die fehlende Transparenz, konkrete Zielsetzungen und Kontrollmechanismen beim Waldfondsgesetz, das 350 Millionen Euro an Steuergeldern bereitstellt, und fordert eine gerechtere und nachhaltigere Verteilung sowie eine jährliche Berichterstattung über die Fördermaßnahmen und CO₂-Einsparungen.
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06.07.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff begrüßt das Gesetz zur Einrichtung eines 350-Millionen-Euro-Fonds, der Waldbesitzern bei Borkenkäferschäden hilft, klimafitte und artenreiche Wälder fördert und die Nutzung des Rohstoffs Holz stärkt.
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06.07.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne) würdigt den Waldfonds als bedeutenden Schritt für den Klimaschutz und betont die Wichtigkeit der gezielten Wiederaufforstung, der Förderung von Biodiversität und einer Holzoffensive zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Sie dankt ihren politischen Partnern und unterstreicht, dass trotz Herausforderungen keine Neid-Debatte angebracht ist.
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06.07.2020
Abgeordneter Johann Höfinger betont die Bedeutung des umfassenden Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Waldbesitzer, zur Förderung klimafitter und artenreicher Wälder sowie zur verstärkten Nutzung des Rohstoffs Holz und kritisiert die Opposition für deren abwertende Haltung gegenüber dem Paket, das kurzfristig und langfristig positive Effekte für den Wald und die Forstwirtschaft haben soll.
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06.07.2020
Elisabeth Köstinger betont, dass das neue Waldfondsgesetz mit einem Fonds von 350 Millionen Euro ein bedeutendes Investitionspaket ist, das Waldbesitzer in Österreich unterstützt, klimafitte Wälder fördert und die Nutzung von Holz als Rohstoff stärkt. Besonderes Augenmerk legt sie auf die Schadensbewältigung durch Borkenkäfer, die Förderung von Waldpflege, die Einrichtung von Lagerstätten und die Holzverarbeitung zur Schaffung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Forstwirtschaft.
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06.07.2020
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) begrüßt das Waldfondsgesetz und fordert zusätzlich einen sofortigen Importstopp von Billigholz zum Schutz der heimischen Forstwirtschaft. Er kritisiert, dass Billigholzimporte die heimischen Holzpreise drücken und sieht darin eine Bedrohung für die österreichischen Waldbesitzer.
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06.07.2020
Abgeordneter Clemens Stammler begrüßt das Wald- und Forstpaket des Bundes, bezweifelt jedoch, dass die bereitgestellten 350 Millionen Euro ausreichen werden, um alle notwendigen Maßnahmen zur Waldrettung und Förderung klimafitter Baumarten umzusetzen. Er fordert zusätzlich die Bundesländer auf, in ihren Jagdgesetzen Reformen hin zu einer modernen, ökologischen Jagd vorzunehmen, um den Wildbestand zu regulieren und den Schutzwald besser zu unterstützen.
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